Frage von VSprk, 40

Widerspruch gegen Verwaltungsakt einlegen?

Kann bereits Beratungshilfe beantragt werden, wenn noch kein Gericht involviert, aber abzusehen ist, dass es dazu kommen wird?

Ein Widerspruch würde dazu führen, dass eine Entscheidung eines Gerichts erwirkt werden müsste. Damit würden die Voraussetzungen für einen Antrag auf Beratungshilfe vorliegen.

Reicht es aus, dem Verwaltungsakt ohne Angabe von Gründen lediglich zu widersprechen, um schnellstmöglich die Grundlage für Beratungshilfe zu schaffen?

"...erhebe Widerspruch gegen den Verwaltungsakt vom ..."

Oder sollte man sich bezüglich des Widerspruchs bei der zuständigen Behörde schon im Voraus von einem Anwalt beraten lassen?

Antwort
von furbo, 26

Ein Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt bewirkt nicht zwangsläufig eine Gerichtsentscheidung. Bei einem Widerspruch wird der Verwaltungsakt zunächst durch die Behörde erneut genau geprüft und dir mitgeteilt, ob der VA rechtmäßig oder rechtswidrig war. Erst wenn du mit dieser Antwort nicht einverstanden bist, musst du klagen. Eine automatische Prüfung durch ein Gericht gibt es nicht.

Ich halte begründungslose Widersprüche gegen einen VA nur dann für sinnvoll, wenn man Zeit bis zu einer exakten Begründung benötigt oder einen Fristablauf verhindern will. Ansonsten ist ein Widerspruch ohne Begründung eine sinnlose Arbeitsbeschaffungsmaßnahme.

Wenn du als verwaltungsrechtlicher Laie gegen einen VA Widerspruch einlegen willst, solltest du einen RA beauftragen. Alleine kommst du damit kaum durch. 

Kommentar von VSprk ,

Auf den VA müsste i.d.F. im Nachhinein ein Gerichtsentscheid erwirkt werden, sofern dem VA nicht ausdrücklich zugestimmt wurde.

Kommentar von Amtsschimmel25 ,

???? Diese Argumentation ist nicht nachvollziehbar. Ein Verwaltungsakt ist kein Vertrag mit zwei übereinstimmenden Willenserklärungen, sondern eine einseitige Regelung durch eine Behörde (für die Profis - ich habe es bewusst Laienhaft und nicht vollständig ausgedrückt) Was also soll ein e Zustimmung gegen eine VA bringen. Er wird, sofern kein Widerspruch eingelegt wird so oder so rechts- und bestandskräftig.

Kommentar von furbo ,

Selbst bei einem zustimmungsbedürftigen VA bewirkt die fehlende Zustimmung lediglich, dass der VA nicht bestandskräftig wird. Ein Gericht befasst sich nur bei einer Klage des Betroffenen damit.

Antwort
von Schnoofy, 25

Reicht es aus, dem Verwaltungsakt ohne Angabe von Gründen lediglich zu widersprechen, um schnellstmöglich die Grundlage für Beratungshilfe zu schaffen?

Ein Widerspruch muss nicht begründet werden.

Allerdings hat die Verwaltung ohne Begründung auch keine sachliche Grundlage, um über den Widerspruch positiv entscheiden zu können.

Die Folge wird als sein, dass der Widerspruch zurückgewiesen wird und Du gegen diesen Ablehnungsbescheid vor dem Verwaltungsgericht klagen kannst,

Durch die fehlende Begründung ziehst Du das Verfahren also nur in die Länge.

Kommentar von VSprk ,

Die Behörde alleine wäre nicht befugt dazu, mit einem Ablehnungsbescheid eine nun dem Gericht obliegende Entscheidung zu treffen. Mit der Ablehnung würde sie sich laut Gesetz verpflichten, das Gericht hinzuzuziehen.

Erübrigt sich die Begründung nicht, wenn man den Sachverhalt lediglich unkompliziert vor Gericht bringen möchte?

Kommentar von Schnoofy ,

Die Behörde alleine wäre nicht befugt dazu, mit einem Ablehnungsbescheid eine nun dem Gericht obliegende Entscheidung zu treffen. Mit der Ablehnung würde sie sich laut Gesetz verpflichten, das Gericht hinzuzuziehen.

Ich habe keine Ahnung wie Du darauf kommst.

 

Kommentar von Amtsschimmel25 ,

Hab selten so einen Mist gelesen.

Kommentar von furbo ,

Deine Rechtsauffassung ist nicht nachvollziehbar. Du solltest einen RA mit der Wahrnehmung deiner Interessen beauftragen. 

Antwort
von newcomer, 26

bevor du irgend was machst gehste zu deinem zuständigen Amtsgericht dort Beratungsstelle denn die entscheiden ob Beratungshilfe möglich ist

Kommentar von VSprk ,

Die ist anscheinend nur bei Vorliegen eines "gegenständlichen Rechtsproblems" möglich. Das läge m.W. erst dann vor, wenn die Behörde ein Gericht zur Entscheidung hinzuzieht.

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