Frage von shoktyson, 91

Widerspruch gegen Strafverfolgung wegen Eigenbedarf?

Hallo GF Community,

Ich bin angeklagt laut BTMG (p) 29. Abs 1 Nr 3 wegen Besitz von mariuahna. Es waren 0,3 g.

Ich wurde in Baden-Württemberg erwischt aber wohne in Bayern und die geringe Menge für eigenbedarf ist in beiden Bundesländern 6g.

Ich möchte widerspruch einleiten da die Menge für den eigenbedarf gedacht war und meine Frage ist, gebe ich den Widerspruch bei der Polizei, Staatsanwalt oder im Gerichtsverfahren ab?

Muss ich bestimmte Formulierungen einhalten oder kann ich drauf los tippen?

Muss ich die genauen Paragraphen schreiben? Wenn ja welche währen es wenn jemand Ahnung hat?

Grüße,

Shoktyson

Antwort
von clemensw, 42

Zuerst einmal: Gegen eine Strafverfolgung kannst Du keinen Widerspruch einlegen. Widerspruch ist nur gegen eine Auflage der Staatsanwaltschaft oder ein Gerichtsurteil möglich.

Zweitens: Die Einstellung der Strafverfolgung bei geringer Schuld und Eigenbedarf ist eine KANN-Regelung. Siehe BtMG §31a:

(1) Hat das Verfahren ein Vergehen nach § 29 Abs. 1, 2 oder 4 zum Gegenstand, so kann die Staatsanwaltschaft von der Verfolgung absehen, wenn die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre, kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht und der Täter die Betäubungsmittel lediglich zum Eigenverbrauch in geringer Menge anbaut, herstellt, einführt, ausführt, durchführt, erwirbt, sich in sonstiger Weise verschafft oder besitzt.

Ob das Verfahren tatsächlich eingestellt wird, ist eine Entscheidung der Staatsanwaltschaft.

Und zu guter Letzt: Sehr wahrscheinlich wird das strafrechtliche Verfahren eingestellt (auch in Bayern), aber verwaltungsrechtlich wirst Du mit Folgen (ärztliches Gutachten durch Führerscheinstelle) rechnen müssen. Dagegen ist kein Einspruch möglich.

Antwort
von xo0ox, 43

Nur weil es eine Eigenbedarfsmenge gibt ist diese nicht automatisch legal.

Bei Eigenbedarfsmenge kann die Anklage fallengelassen werden.

Es gibt aber kein Gesetzt das  Vorschreibt das es fallengelassen werden muss.

Antwort
von Ololiuqui, 55

6g ist die Menge bei der das Verfahren wegen Geringfügigkeit eingestellt werden KANN. Legal ist der Besitz nicht und kann strafrechtlich verfolgt werden. Gerade in Bayern stehen die Chancen auf eine Verfahrenseinstellung allerdings schlecht und auch so geringe Mengen werden oft bestraft.

Antwort
von Ololiuqui, 55

6g ist die Menge bei der das Verfahren wegen Geringfügigkeit eingestellt werden KANN. Legal ist der Besitz nicht und kann strafrechtlich verfolgt werden. Gerade in Bayern stehen die Chancen auf eine Verfahrenseinstellung allerdings schlecht und auch so geringe Mengen werden ist bestraft.

Antwort
von NorwinSchneider, 54

Der Eigenbedarf fällt glaube ich nur unter Medizinische Patienten. Wenn du keine Erlaubnis hast sind auch 0,01 illegal. 

Antwort
von MerlinSchaefer, 57

Dafür sind Anwälte zuständig. Der wird alles für dich erledigen. 

Kommentar von Bloodlord2003 ,

jo, für 0,3g, würde ich auch einen anwalt nehmen

Kommentar von MerlinSchaefer ,

Nur der Anwalt kann Akteneinsicht beantragen und die richtigen Schriftsätze aufsetzen. Eine 'normale' Person ist dazu nicht berechtigt.

Kommentar von RobertLiebling ,

Eine 'normale' Person ist dazu nicht berechtigt.

Der Beschuldigte schon. § 147 (7) StPO.

Antwort
von aXXLJ, 18

Für die aktuelle und für künftige Situationen, google "Rauschzeichen".

Antwort
von Bloodlord2003, 56

lass dich einfach nach aktenlage verurteilen, schreib da nicht noch shice, ich kenne paar, die hatten sich dadurch noch weiter reingerissen, anstatt einfach die frässe zu halten


0,3g, das gibt doch keine nennenswerte strafe, außerdem kannst du dann immer noch gegen die strafe einspruch einlegen und dann anführen, dass es nicht strafbar ist

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