Frage von binil, 47

Widerspruch Gebührenbescheid?

Hallo zusammen,

vielleicht kann mir jemand helfen...

Habe dummerweise 2 Jahre lang zuviel Abfallgebühren bezahlt - statt einer 120Liter eine 240Liter Restmülltonne. Klar ist, dass es dumm ist, dass es mir anhand der Bescheide jetzt erst aufgfallen ist.

Auf die Nachfrage bei der Gemeinde habe ich gesagt bekommen, ich hätte fristgerecht Widerspruch einlegen müssen. Nun meine Frage ist dies tatsächlich so? Zum einen ist der Widerspruch ja dafür gedacht gegen z.B. Erhöhungen von Müllgebühren usw. hier ist es doch aber eigentlich eine falsche Berechnung. Kennt sich jemand aus?

Vielen Dank

Antwort
von Schnoofy, 25

Ich versuche mal eine Antwort obwohl ich kein Verwaltungsrechtler bin.


§ 47
Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsaktes


(1) Ein fehlerhafter Verwaltungsakt kann in einen anderen

Verwaltungsakt umgedeutet werden, wenn er auf das gleiche Ziel gerichtet
ist, von der erlassenden Behörde in der geschehenen Verfahrensweise und
Form rechtmäßig hätte erlassen werden können und wenn die
Voraussetzungen für dessen Erlass erfüllt sind.


(2) Absatz 1 gilt nicht, wenn der Verwaltungsakt, in den der
fehlerhafte Verwaltungsakt umzudeuten wäre, der erkennbaren Absicht der
erlassenden Behörde widerspräche oder seine Rechtsfolgen für den
Betroffenen ungünstiger wären als die des fehlerhaften Verwaltungsaktes.
Eine Umdeutung ist ferner unzulässig, wenn der fehlerhafte
Verwaltungsakt nicht zurückgenommen werden dürfte.


(3) Eine Entscheidung, die nur als gesetzlich gebundene Entscheidung
ergehen kann, kann nicht in eine Ermessensentscheidung umgedeutet
werden.


(4) § 28 ist entsprechend anzuwenden.



In Deinem Fall ist der Fehler ja offensichtlich.
Da die Regelung der Verwaltungsverfahren jedoch Ländersache ist, müsste es in Deinem Bundesland natürlich ein entsprechendes Gesetz geben.

Außerdem brauchst Du natürlich auch eine einsichtige Gemeindeverwaltung, die bereit ist, den aufgezeigten Weg zu gehen.
Viel Glück

Kommentar von Schnoofy ,

Sorry ich habe vergessen dazu zuschreiben, es handelt sich um das Verwaltungsverfahrensgesetz (Bund)

Antwort
von Maeeutik, 24

Der Gebührenbescheid enthält sicher eine

Rechtsbehelfsbelehrung

in der steht, Rechtsmittel sind nur innerhalb eines Monats nach Zugang möglich.

Nach Ablauf der Monatsfrist ist der fehlerhafte Bescheid verbindlich. Es dürfte schwierig/unmögl sein ihn danach noch anzufechten.

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