Frage von wollkneul21, 1

Widerrufsrecht beim Kreismieterverein?

Hallo, 

Ich habe vorletzte Woche meine Beitrittserklärung beim Kreismieterverein eingeworfen und im selben Zuge auch die Beitrittsgebühr von 100€ überwiesen. 

2 Tage später hatte ich ein Schreiben meiner Vermieterin im Briefkasten mit welchem sich mein Anliegen eigentlich erledigt hat. 

Somit schrieb ich direkt eine Email mit dem Wiederruf meiner Mitgliedschaft an den Kreismieterverein. Hier hieß es nun aber ich hätte gar kein Widerrufsrecht. Auch auf deren Internetseite kann ich hierzu nichts finden. 

Auf den Internetseiten anderer Mieterschutzvereinen bin ich allerdings auf dieses Recht gestoßen. Nun die Frage steht es mir zu oder nicht? 

Aus Kulanz möchten Sie mir nun 70€ zurück überweisen, 30€ werden für die Bearbeitung einbehalten.

Ich bin gespannt auf eure Antworten.

Lg

Antwort
von marcussummer,

Ich sehe da auch kein Widerrufsrecht. Auch wenn viele Menschen glauben, dass sie jede rechtliche Erklärung binnen Zweiwochenfrist widerrufen könnten, heißt das noch lange nicht, dass dies zutrifft. Das Gesetz sieht das Widerrufsrecht nur bei bestimmten Konstellationen, etwa der klassischen Überrumpelungssituation bei Haustürgeschäft, bei Verbraucherkreditverträgen oder Fernabsatzverträgen vor. Alle diese Fälle liegen bei dir nicht vor, sodass du auch kein gesetzliches Widerrufsrecht in Anspruch nehmen kannst. Wenn andere Vereine sowas zulassen (was ich ehrlich gesagt bislang nicht gesehen habe), heißt das noch lange nicht, dass das jeder Verein so handhaben müsste.

Kommentar von wollkneul21 ,

Damit du es mal gesehen hast :

Wenn Sie dem Mieterschutzbund e. V. beitreten wollen und das elektronische Anmeldeformular an uns geschickt haben, räumt Ihnen der Gesetzgeber gemäß § 312 b ff. BGB i. V. m. § 355 BGB ein Widerrufsrecht von 14 Tagen ab Anmeldung ein. Innerhalb dieser Frist können Sie Ihre online getätigte Anmeldung ohne Angabe von Gründen in Textform, z. B. per Brief, Fax oder E-Mail, widerrufen.
Unabhängig von der 14-tägigen Widerrufsfrist endet das Recht zum Widerruf jedoch, sobald Sie sich schriftlich oder mündlich vom Mieterschutzbund e. V. haben beraten lassen. Das Recht zum Widerruf erlischt also vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers (Mitglied) erfüllt ist, bevor der Verbraucher (Mitglied) sein 14-tägiges Widerrufsrecht ausgeübt hat.
Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung, jedoch nicht vor Abschluss der Mitgliedschaft durch das Versenden der Anmeldung und nicht vor der Erfüllung der hiesigen Informationspflichten gemäß Art. 246 § 2 i. V. m. § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB. Die Wahrung der Widerrufsfrist ist mit der rechtzeitigen Absendung des Widerrufs gegeben.

Kommentar von marcussummer ,

Wenn das ausdrücklich in den Statuten vorgesehen ist, dann gilt das Recht natürlich. Solltest du in der Frage dann aber auch angeben, kann ja keiner erraten.

Wenn auch bei dem Verein, dem du beigetreten bist, das Widerrufsrecht zugesichert wurde, dürfen die aber nach erklärtem Widerruf eigentlich auch die 30 Euro nicht einbehalten...

Kommentar von wollkneul21 ,

Wie in meiner Frage geschrieben ist dieses Widerrufsrecht auf der Seite meines Mieterschutzvereins nicht ausgeschrieben. Den Text habe ich von einer Internetseite eines anderen Mieterschutzvereines (anderer Landkreis). Daher die Frage da es sich ja um die selbe "Art" eines Vereins handelt, ob das gesetzlich festgelegt ist oder eher eine freiwillige Kulanzangelegenheit

Kommentar von marcussummer ,

Jeder Mieterverein ist rechtlich selbständig. Insofern kann man da nicht von den Statuten des einen auf die des anderen schließen.

Aber: Ich hab die Thematik nochmal nachgeschlagen. Grundsätzlich wird bei Vereinsmitgliedschaften danach differenziert, ob die Austauschbeziehung (Vereinsmitgliedschaft mit dem Ziel eine bestimmte Leistung, etwa Beratung zu erhalten) im Vordergrund steht, oder das soziale Miteinander (z.B. Sportverein). Im ersteren Fall besteht ein Widerrufsrecht, im letzteren Fall nicht.

Bei dem Mieterverein würde ich tendenziell davon ausgehen, dass du (wie auch die anderen Mitglieder) nicht wegen der netten anderen Menschen beigetreten bist, sondern einzig und allein mit dem Ziel, bei Bedarf die Beratung zu erhalten. Damit findet ein Leistungsaustausch statt, sodass ein "Absatz" von Dienstleistungen bezweckt ist. Genau, wie es der Verein als Ziel hat. Wenn im Rahmen der Beantragung der Mitgliedschaft nun tatsächlich keine persönliche Besprechung vor Ort erfolgt ist, ist das eine Form des Fernabsatzes und es besteht ein Widerrufsrecht. Das ist nicht abhängig von der Aufnahme in die Satzung (oder den Internetauftritt), sondern gilt von Gesetzes wegen.

Antwort
von wollkneul21,

Wie in meiner Frage geschrieben ist dieses Widerrufsrecht auf dem Musterschutzverein meines Landkreises nicht ausgeschrieben. Dem Text habe ich von einer Internetseite eines anderen Mieterschutzvereines. Daher die Frage da es sich ja um die selbe "Art" eines Vereins handelt ob das gesetzlich festgelegt ist oder eine freiwillige Kulanzangelegenheit

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