Frage von Duplo11, 31

Widerrufsbelehrung, kann ich den Anwalt oder die Kanzlei nicht erreichen, Betrug?

Mal angenommen eine Person gerät auf eine Internetseite, wo man die Punkte vom Flensburger Register abfragen kann, dennoch geht dieser Service über eine Anwaltskanzlei. Kurz danach erfährt diese Person, dass sie € 49 zahlen muss. Die Person dachte es wäre kostenlos. Sie informiert sich auf der Seite und liest folgende Widerrufsbelehrung:

Besonderer Hinweis

Der folgende Widerrufsrecht besteht nicht für Waren und Leistungen gemäß § 312d Abs. 4 BGB. Hierunter fallen Waren und Leistungen, die nach individuellem Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Käufers zugeschnitten sind.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: xxx

Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

Besondere Hinweise Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

Ende der Widerrufsbelehrung

Leider kann sie die Kanzlei unter keinen der angegeben Daten, Adressen, Telefonnummern erreichen, um das Widerrufsrecht ausüben zu können. Stattdessen erhält sie in der Spammail die Rechnung.

Die Person erhält folgende Rechnung: Rechnung xxx Sehr geehrte-/r xx Vielen Dank für die Übermittlung Ihrer Daten. Wir bestätigen Ihnen den erteilten Auftrag verbindlich. Ihr Antrag auf Einholung der Verkehrzentralregisterauskunft ist soeben angelegt worden. Anbei erhalten Sie ihre Rechnung sowie Informationen zur Zahlung. Nach Zahlungseingang erhalten Sie das Ergebnis per E-Mail zugesendet.

Muss die Person trotzdem zahlen, auch wenn sie aus Versehen die Anfrage abgeschickt ha, sprich später erfahren hat, dass sie hätte 50€ zahlen müssen und angenommen hat, dass es kostenlos

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von herja, 21

Hi,

damit wendest du dich am besten an einen Anwalt für Internetrecht.

Antwort
von Mojoi, 20

Irgendwo hätte ein auffälliger Button / Schaltfläche stehen müssen mit "Jetzt kostenpflichtig bestellen / beauftragen".

War da sowas?

Kommentar von Duplo11 ,

Nein, nur ein Formular ohne zahlungsdaten, nur Adresse etc. 

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