Frage von Lilly0016, 39

Wichtige rechtliche Frage- Was sind die Folgen eines Kaufvertrags bei Minderjährigen/ nicht voll geschäftsfähigen Personen?

Ich weiß, dass man Hausaufgaben selber machen soll und auch muss. Allerdings blicke ich nicht ganz durch und finde im Internet auch keine Tipps oder Anhaltspunkte. Hat jemand von euch da Ahnung?

Hier die Aufgabe:

**Person X ist minderjährig und möchte sich im Internet etwas kaufen.

Der Kaufvertrag ist mit einer einmaligen Zahlung verbunden. Es wird weder ein Abo eingegangen, noch treten wiederkehrende Kosten auf. Es ist auch keine Ratenzahlung.

Da Person X minderjährig ist, ist Person X nicht voll geschäftsfähig.

Was könnte passieren, wenn Person X den Kaufvertrag trotzdem eingeht?

Was wären die Folgen, wenn das Unternehmen bemerkt, dass Person X minderjährig ist? Würde ein Verfahren gegen Person X beziehungsweise gegen die Erziehungsberechtigten / den Vormund von Person X laufen?**

Expertenantwort
von TheGrow, Community-Experte für Recht, 24

Hallo Lilly0016,

auschlaggebend für Deine Frage ist das folgende Gesetz:

http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__110.html




§ 110 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) - Bewirken der Leistung mit eigenen Mitteln

Ein von dem Minderjährigen ohne Zustimmung des gesetzlichen Vertreters geschlossener Vertrag gilt als von Anfang an wirksam, wenn der Minderjährige die vertragsmäßige Leistung mit Mitteln bewirkt, die ihm zu diesem Zweck oder zu freier Verfügung von dem Vertreter oder mit dessen Zustimmung von einem Dritten überlassen worden sind.


Dieser Paragraph wird umgangssprachlich auch als Taschengeldparagraph bezeichnet, weil er regelt, dass auch Minderjährige einen wirksamen Kaufvertrag abschließen können, wenn die  Voraussetzung vorliegt, dass der Minderjährige den Vertrag mit seinem eigenen Geld erfüllen kann.

Das Gesetz kennt aber keine genau festgelegten Summen.

Um Deine Frage zu beantworten, müsste man also:

  • wissen, um welche Kaufsumme es geht
  • und wie viel Geld der Minderjährige zur Verfügung hat

Beispiele:

Ein sofort wirksamer Kaufvertrag liegt vor, wenn der 15 jährige 3.000 Euro an Konfirmationsgeld zusammenbekommen hat und sich für 1.500 Euro davon eine neue Mofa kauft.

Ein nicht sofort wirksamer Kaufvertrag liegt vor, wenn sich ein 17jähriger Schüler, der 100 Euro im Monat an Taschengeld bekommt sich für 1.500 Euro eine Mofa kauft. In dem Fall wird der Kaufvertrag nicht gültig, wenn die Eltern mit dem Kauf nicht einverstanden sind und der Verkäufer muss die Mofa zurücknehmen und den Kaufpreis wieder erstatten.

Im Bezug auf Deine Fragen:

Was könnte passieren, wenn Person X den Kaufvertrag trotzdem eingeht?

Im Fall, das Person X den Vertrag mit eigenen Mitteln bewirken kann, passiert Garnichts, weil der Vertrag sofort wirksam ist

Im Fall, das Person X den Vertrag nicht mit eigenen Mitteln bewirken, wird der Vertrag nicht gültig, wenn die Erziehungsberechtigten nicht mit dem Kauf einverstanden sind

Was wären die Folgen, wenn das Unternehmen bemerkt, dass Person X minderjährig ist? Würde ein Verfahren gegen Person X beziehungsweise gegen die Erziehungsberechtigten / den Vormund von Person X laufen?**

Es würde Garnichts passieren, denn Person X darf Verträge abschließen, nur kann es passieren wenn er den Vertrag nicht mit eigenen Mitteln bewirken kann und die Erziehungsberechtigen dem Vertrag nicht zustimmen, dass der Vertrag nicht wirksam wird, was zur Folge hat, dass die Firma die Ware zurücknehmen muss und das Geld dementsprechend erstatten muss.

Schöne Grüße
TheGrow

Antwort
von Bitterkraut, 32

Der Kaufvetrag wäre schwebend unwirksam und die Eltern des minderjährigen Kunden könnten ihn widerrufen. Ganz unabhängig vom Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen.

Das Strafrecht wird in dem Fall nirgendwo berührt. Weder ist es der Firma verboten, an minderjährige zu verkaufen, noch ist es denen verboten, im Netz etwas zu bestellen, es sein denn durch die AGB der Firma. Sie entscheident auch, falls sie selbst herausgefunen hat, daß der Kunde minderjährig ist, ob sie ihre AGB dann geltend macht oder nicht und den Kauf bestehen läßt.

Kommentar von AalFred2 ,

Warum lässt du den §110BGB komplett außer Acht?

Antwort
von LinChan2805, 36

Also normalerweise kannst du dich, meines Wissens nach, gar nicht bei einem Online-Shop anmelden. Die fragen ja das Geburtsdatum ab. Jetzt nehmen wir mal das Kind loggt sich mit dem Account der Eltern ein (ist vielleicht schon abgespeichert) dann haben die Eltern ja immernoch die Frist von 14 Tagen - 4 Wochen ( je nach Frist) das Produkt zurück zu geben. Vielleicht bleiben sie dann auf dem Porto sitzen aber das ist dann so.

Wenn das Kind allerdings das Datum fälscht und dergleichen und das Paket kommt an und die Eltern wollen das nicht... ja gut können sie das auch noch in der Frist zurücksenden. Also so oder so realistisch würde ich sagen können die Eltern das erst mal in der Rückgabefrist zurück geben und ansonsten würde wohl eine Rechtstreit zwischen Unternehmen und Eltern entbrennen, weil die Eltern dem Kind ja den Zugang zum Internet ermöglicht haben.

Es muss halt erst mal einwandfrei bewiesen sein das wirklich das Kind bestellt hat und wenn sich das mit seinem eigenen Namen und so angemeldet hat, müsste eine Kopie des Ausweises/Reisepass reichen um nachzuweisen dass das Kind minderjährig ist und dann sollte das anstandlos zurück genommen werden, wie eben im Handel vor Ort

Expertenantwort
von furbo, Community-Experte für Recht, 16

Mit welchen Mitteln soll der Kauf bestritten werden?

Antwort
von Leisewolke, 39

Die Eltern der minderjährigen Person widerrufen den Kaufvertrag.

Kommentar von furbo ,

Widerrufen könnte man nur, wenn ein wirksamer Vertrag zustande gekommen ist. 

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