Frage von TobySa, 59

WICHTIGE frage Eingehungsbetrug BITTE UM HILFE!!

Hi an alle habe hier mal eine frage die mich seit einer woche tag und nacht beschäftigt. Es geht darum 31.10.2014 habe ich eine wohnung bezogen mit meiner frau und unseren sohn die Küche konnte ich übernehmen der preis lag bei 2000€ 500 HABE ich bei einzug bar bezahlt der rest sollte ab januar in raten von 150€ gezahlt werden . Ich habe leider meinen job verloren konnte nicht zahlen sarauf hin wollte die Eigentümerin einen Kaufvertrag mit raten vereinbarung da ich ab februar einen neuen job in Aussicht hatte habe och auch schnell unterschrieben dort habe ich 900€ netto verdient die miete lag aber schon bei 630€ da blieb nicht so viel hängen meine frau hatte kein geld also blieb die zahlung auf der strecke jetzt hat die eigentumerin mich wegen eingehungsbetruges angezeigt ich habe inzwischen eine neue arbeit und zahle ab 30ten diesen monats alles ab ist mit der Anwältin der Klägerin abgesprochen. Die vorladung ist trotzdem da soll ich hin? Wenn ja ich kann nachweislich beweisen nie mehr geld gehabt zu haben wie 900€ netto. Bin vorbestraft wegen ein verfahren mit btm natürlich vor geburt meines sohnes und der Beziehung meiner frau was habe ich zu befürchten danke im vorraus. Sry für den langen text wollt aber net mit person a bla blubb anfangen ich hab den mist gebaut will das net abstreiten Lg t.

Expertenantwort
von furbo, Community-Experte für Recht, 38

Eingehungsbetrug liegt dann vor, wenn du schon bei dem Kauf beabsichtigt hättest, die Kaufsumme nicht oder nicht ganz zu bezahlen. Das wäre die vom §263 StGB geforderte Irrtumserregung.

Da du aber die Bezahlabsicht hattest, hast du den Tatbestand nicht erfüllt, eine Ahndung ist damit ausgeschlossen.

Solltest du zur Vernehmung vorgeladen werden, gehe dort hin und nehme deine Finanzunterlagen (Kontoauszüge) mit. Erkläre, dass du nur aus finanziellen Gründen nicht zahlen könntest.  Dem Ratschlag, nicht zur Polizei zu gehen, halte ich für grundfalsch. Denn mit der Vernehmung wurde die rechtliches Gehör gewährt. Danach wäre der Weg frei, dir sofort einen Strafbefehl zu schicken. Es ist aber letztlich deine Wahl, was du machst.

Ich vermute, dass es dann tatsächlich auf eine Einstellung nach § 170 (2)StPO hinausläuft (das übrigens einzig Richtige in der Antwort eines Moralapostels, die du ansonsten schnell vergessen solltest).


Kommentar von TobySa ,

Ich denke auch ich werde die ganze sache bei der polizei schildern und hoffe  dass es eibgestellt wird wobei ich ja in 6 monaten die Küche abgezahlt habe und es mit der besitzerin der Küche abgesprochen ist

Kommentar von MoralRichter ,

Die Gewährung von rechtlichem Gehör nach § 33 StPO kann der Angeklagte auch bei der Staatsanwaltschaft oder eben dem Gericht geltend machen!

Dein letzter Absatz in den Klammern ist grundverkehrt!

Kommentar von furbo ,

Du solltest dich wirklich mal mit den von dir genannten Paragraphen auseinandersetzen, bevor du sie zitierst. Denn dann wäre dir klar, dass der §33 StPO nur die Anhörung vor gerichtlichen Entscheidungen regelt, nicht aber die staatsanwaltschaftliche oder polizeiliche Anhörung vor einem Strafbefehl. Da kommt der § 407 Abs. 3 ins Spiel. 

Mein letzter Absatz in Klammern gilt weiterhin, vielleicht hätte ich ihn fett schreiben sollen. 

Antwort
von MoralRichter, 40

Die Eigentümerin scheint das Hirn und die Menschlichkeit einer Ratte zu besitzen.

Selbstverständlich hast du hier keinen Betrug und schon gar keinen eingehenden begangen! Man ist die Frau mit Du*heit beschlagen! Meint die das sie ihr Geld durch eine Strafanzeige schneller bekommt?!

Sicher:  Schulden muss man zahlen. Aber du hast erstens immerhin 25 % des Komplettpreis gleich umgehend bezahlt ( was an und für sich schon einen Betrug fast ausschließt )

Und dann hast du ihr immer von dir aus mitgeteilt, was Sache ist. Du hast also nicht geschwiegen, sondern kamst auf sie zu und sagtest, so und so siehts aus.

Es mangelt hier gänzlich an den typischen Betrugs Merkmalen wie Täuschung, Irrtum erregen, Vermögensverschiebung usw. .

Wenn die Polizei Vorladung kommt - bitte geh da nicht hin. Auch wenn es dir unter den Schuhen brennt. Niemals sollte ein Beschuldigter zur Polizei gehen. Denn da kann man sich in Widersprüche verstricken. Oder der Polizist fässt etwas falsch auf und schreibt es ( absichtlich oder unabsichtlich ) nicht korrekt auf.

Es ist keine Pflicht einer Polizei Vorladung zu folgen. Du hast durch dein Nicht Erscheinen keine Nachteil. Die Ermittlungen werden einfach ohne deine Aussage weiter bearbeitet. Danach muss die Akte an die Staatsanwaltschaft gesendet werden.

Diese entscheidet, ob das Verfahren nach den §§ 153, 154 oder 170 StPO eingestellt wird. Am besten, und hier am gerechtesten, wäre die Einstellung nach § 170 StPO, was deine Unschuld bedeuten würde.

Sollte Anklage erhoben werden, dann kann ein Richter das Verfahren noch vor einen Gerichtstermin nach § 174 StPO einstellen. Wäre ebenso deine Unschuld.

Kommt es zum Gerichtstermin - cool bleiben. Du hast Nachweise, um deine Unschuld zu beweisen. Wenn dein Verfahren aufgrund der §§ 170 oder 174 StPO eingestellt oder du frei gesprochen wirst, kann ich dir nur raten die Eigentümerin wegen falscher Verdächtigungen nach § 164 StGB anzuzeigen.

Damit sie weiß, wo juristisch der Hammer hängt und das man mit Menschen so nicht umgehen kann. Nicht jeder, der nicht zahlt, ist gleich ein Betrüger. Vor allem wenn er so aufrichtig ist wie du.

Alles andere als eine Einstellung oder einen Freispruch halte ich für ausgeschlossen. Wobei eine Anklage hier auch schon ziemlich krank wäre. Kommt aber auch drauf an, was die Eigentümerin alles falsches bei der Polizei über dich sagt.

Deswegen geh bitte nicht selbst zur Polizei. Eine Anklage bedeutet ja nicht deinen Untergang oder eine Verurteilung. Eine Anklage kann sehr gut zur Einstellung des Verfahrens oder zum Freispruch führen.

Kommentar von TobySa ,

Danke für die antwort.

Ja sie hat das hirn einer ratte zu haben ich selbst darf ja nur noch kontakt zu ihrer Anwältin aufnehmen auf die frage ob sie die anzeige zurück nehmen kann sagt sie nein das war ja die letzte frist wo sie eine stellen konnte.

Müsste ich also nicht bei der polizei schon meine ganzen unterlagen abgeben um den sachverhalt darlegen zu können? 

Ich meine ich habe ja beweise das ich nach dem verlust meines jobs kein geld zu viel hatte

Kommentar von MoralRichter ,

Nein musst du nicht. Die Sache geht so oder so zur Staatsanwaltschaft. Das ist nicht mehr rückgängig zu machen.

Wenn du einen Gerichtstermin bekommst, ist das nichts schlimmes. Du kannst zur Polizei gehen. Du hast ja auch Nachweise für deine Unschuld. Ich rate dennoch davon ab.

Es ist aber deine Entscheidung.

Kommentar von Artus01 ,

Wenn die Schilderung des Fragestellers zuteffend ist wird es keine Gerichtsverhandlung geben, denn der Staatsanwalt wird das Verfahren einstellen, wenn er überhaupt erst ein eröffnet.

So dumm wie Du behauptest muß die Vermieterin gar nicht sein. Sie ist keine Juristin und kann durchaus vermuten das hier ein Betrug vorliegt, daraus kann man ihr keinen Vorwurf machen. Allerdings ist ihr möglicherweise bekannt das so ein Brief von einer Behörde die Zahlungsmoral deutlich anhebt, zumindest bei Leuten die sich bisher noch nichts haben zuschulden kommmen lassen.

Kommentar von MoralRichter ,

Sobald die Staatsanwaltschaft oder die Polizei Kenntnis von einer Anzeige oder Straftat hat, ist das Verfahren eröffnet!

Ist nicht das Problem des Fragestellers, ob die Vermieterin dumm oder nicht dumm ist! Sie verdächtigt ihn zu unrecht!

Kommentar von Artus01 ,

Nein, die StA prüft zunächst ob überhaupt ein Anfangsverdacht vorliegt. Sollte in der Anzeige schon stehen das der Fragesteller bereits, wenn auch unregelmäßig, Zahlungen geleistet hat, klappt der Staatsanwalt die Akte zu, weil kein Vorsatz vorliegt.

Ob die Vermieterin ihn zu Unrecht verdächtigt ist nicht weiter tragisch, es kommt nur darauf an wie sie das Schreiben formuliert. Es braucht sich nur in etwa so zu lesen:

Durch seine unregelmäßige Zahlungsweise und mit Erklärungen über seine Arbeitslosigkeit habe ich den Eindruck das er gar nicht zahlen will.

Ob diverse Tatbestände erfüllt werden oder nicht kann  sie als juristischer Laie nicht wissen, genau dafür gibt es Juristen die Staatsanwalte sind.

Antwort
von skyfly71, 59

Es kommt NUR auf den Tag an, an dem vereinbart wurde, dass Du die Küche gegen Zahlung von 2000 übernimmst und das in Raten zahlst. Wenn sich DANACH Deine finanziellen Verhältnisse geändert haben, dann hast Du nichts böses getan. Auch dann nicht, wenn Du hinterher eine veränderte Rückzahlungsvereinbarung getroffen hast, die Du ebenfalls nicht einhalten konntest. Es ist alles ein rein zivilrechtliches Problem. Du solltest zu dem Termin bei der Polizei gehen und dahin Nachweise mitnehmen, zu wann Du Deinen Job verloren hast und mit was für monatlichen Einkünften Du rechnen konntest, als Du die Zahlungsvereinbarung für die Küche getroffen hast.

Problematisch würde es allerdings dann wieder werden, wenn Du schon eine Vermögensauskunft abgelegt hast oder Dich in Privatinsolvenz befindest.

Kommentar von TobySa ,

Danke skyfly 71 

Also in privatinsolvenz bin ich nicht vermogensauskunft habe ich vor 4 jahren abgeben müssen seit dem nix mehr.

Wie sie schon sagen habe mir ja nicht ausgesucht den job zu verlieren und will das endlich aus der welt schaffen 

Kommentar von skyfly71 ,

Eigentlich sollte sich hier der Tatverdacht in Luft auflösen.

Kommentar von furbo ,

Hi sky,

Gute und abschließende Antwort. Gut dass es hier nicht nur "Moralapostel" gibt. ;-)

Furbo

Kommentar von skyfly71 ,

@Furbo

Dankeschön :-)

Kommentar von RubberDuck1972 ,

Gute Antwort, aber ein gravierender Fehler, nämlich das mit der Polizei. Denn: Man geht als Beschuldigter nicht zu einer polizeilichen "Vorladung" und macht auch keine Aussage! Jedenfalls nicht, ohne vorher einen Anwalt zu Rat gezogen zu haben.

Kommentar von skyfly71 ,

Das mag zwar toll klingen, ist SO pauschal aber falsch. Wenn man Beweise vorlegen kann, die eine Täterschaft definitiv ausschließen, dann kann es durchaus sinnnvoll sein, zu einer Beschuldigtenvernehmung zu gehen, als hinterher das ganze Generve und die Lauferei zu haben, die ein Strafverfahren mit sich bringen.

Antwort
von RubberDuck1972, 34

Was für eine Vorladung ist das (Polizei, Staatsanwalt oder Gericht)? - Vorladungen von Staatsanwalt oder Gericht muss man Folge leisten, also hin gehen. "Vorladungen" von der Polizei sind keine echten Vorladungen, sondern quasi Einladungen, denen man nicht Folge leisten muss.

In deinem Fall ist es vielleicht am besten, den Behörden die Geschichte so zu erzählen, wie sie geschehen ist. Im Zweifel fragt man einen Anwalt, bevor man eine Aussage macht.

Kommentar von TobySa ,

Hi

Also es ist eine vorladung zu der ich gebeten werde um meine aussage bei der polizei als beschuldigter zu machen

Kommentar von RubberDuck1972 ,

Nicht zu dem Termin gehen. Als Beschuldigter solltest du bei der Polizei überhaupt keine Aussage machen. Nachher rutscht dir irgend etwas heraus, was du für nebensächlich hältst und gar nichts mit dem Tatvorwurf zu tun hat und die Damen und Herren von der Polizei kommen auf komische Ideen.

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