Frage von retro991, 69

WG-Mietvertrag gekündigt, aber der Vermieter will noch Geld von mir?

Hallo! Ich habe ab 01.01.2011 eine Zimmer bei Herr S untergemietet. Zum 01.01.2014 wollte er ausziehen und hat mir vorgeschlagen die Wohnung zu übernehmen. Als wir darüber mit den Vermieter gesprochen haben, hat der uns mitgeteilt, dass es waere unmöglich, da nach Auszug eines Mieters die Wohnung erst komplett renoviert werden soll. Der Vermieter hat uns vorgeschlagen eine WG-Gemeinschaft zu Gründen und dann Herr S aus dem Mietvertrag austreten lassen. In dem Fall sollte Herr S wirksam aus dem Vertrag austreten und Ich könnte weiterhin Mieter bleiben, ohne dass Ich zwischenzeitlich aus der Wohnung ausziehe. Es wurde mir eine Anlage vorgelegt, worauf es stand dass Ich in das Mietvertrag angenommen werde und den Mietvertrag(von 01.01.2006) akzeptiere, obwohl Ich diesen Mietvertrag nie gesehen habe. Es wurde mir gesagt, dass Ich um die Wohnung zu mieten dies unterschreiben soll.

Frage 1: Ist so ein Vertrag gültig? Ich habe kein Vertrag gesehen, und könnte die unterschiedliche Bedingungen, einschliesslich Kündigung nicht im Voraus wissen?(Falls möglich, bitte die Rechtsgrundlage angeben).

weiter... Als Herr S ausziehen wollte, hat der Vermieter es Ihm zugesagt. Später, müsste Ich aus beruflichen Gründen ausziehen und habe den Vermieter einen neuen Mieter Herr K vorgestellt. Der Vermieter hat noch mal auf den ersten Fall hingewiesen, und gesagt, dass Ich wir mit dem Herr K, genauso wie mit dem Herr S eine WG-Mietvertrag unterschreiben sollen und Ich danach ausziehen darr. In diesem Fall sollte die Wohnung wie es ist beibehalten werden, ohne dass Ich die sämtliche Möbel rausholen und entsorgen muss. (Den Möbel habe Ich an den Nachmieter verkauft und es war für Ihm wichtig die Wohnung mit dem Möbel zu übernehmen). Nachdem Herr K den Vertrag unterschrieben hat und in WG-Mietvertrag übernommen wurde, hat der Mieter mir die Kündigung trotz Vereinbarung abgelehnt. Die Begründung war, "wir dachten Sie bleiben länger" und die brauchten zwei Mieter, obwohl wir es ausdrücklich Vereinbart haben, dass Ich wie im 1. Fall mit Herr S aus dem Vertrag austrete. Ich habe den Vermieter noch mal erklärt, dass Ich meine Studium abschliesse und nach Berlin umziehen muss und den Vertag deswegen kündigen will, der Vermieter hat die Kündigung abgelehnt.

Frage 2: Kann der Vermieter in diesem Fall meine Kündigung ablehnen?

Als Ich zum 01.06.2014 nach Berlin umgezogen bin, habe Ich noch mal Schriftlich meine Kündigung gegen Vermieter erklärt. Der Vermieter hat es noch mal abgelehnt( per email und auch per post). Vor zwei Wochen habe Ich das Schreiben vom Gericht bekommen, worauf es steht, dass der Vermieter von mir die Zahlung für das Dez.2014(12. Monat) haben will, weil der Herr K seine Miete angeblich nicht bezahlt hat. Ich habe weder eine Zahlungserinnerung/Mahnung noch eine andere Mitteilung über die nicht bezahlte Miete bekommen. Frage 3: Ist so eine Klage ohne Zahlungserinnerung durchsetzbar? Rechtsgrundlage?

Antwort vom Anwalt erhalten
Anzeige

Schneller und günstiger Rat zum Mietrecht. Kompetent, von geprüften Rechtsanwälten.

Experten fragen

Antwort
von marcussummer, 44

Ob der Vertrag "gültig" ist, wird dir abschließend nur ein Anwalt nach Prüfung der Unterlagen beantworten können. GuteFrage.net ersetzt keine konkrete Rechtsberatung.

Kündigungen können aber nicht durch "Ablehnung" unwirksam werden, da sie als einseitige zugangsbedürftige Willenserklärungen mit Zugang beim Vertragspartner wirksam sind.

Klagen kann man auch ohne Mahnungen, insbesondere wenn wegen kalendermäßig bestimmter Fälligkeit der Schuldner nach einem bestimmten Datum im Zahlungsverzug ist.

Taktische Erörterungen zu einem Gerichtsverfahren führt gern ein Rechtsanwalt mit dir.

Expertenantwort
von anitari, Community-Experte für Mietrecht, 13

Es wurde mir eine Anlage vorgelegt, worauf es stand dass Ich in das
Mietvertrag angenommen werde und den Mietvertrag(von 01.01.2006)
akzeptiere, obwohl Ich diesen Mietvertrag nie gesehen habe. Es wurde mir gesagt, dass Ich um die Wohnung zu mieten dies unterschreiben soll.

Du hast doch sicher eine Kopie/Zweitschrift dieser Anlage!?

Derartige Anlagen zum bestehenden Mietvertrag sind üblich und i. d. R. auch wirksam.

Die Kündigungsfrist richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Das muß nicht explizit im Vertrag stehen.

Ob Du allein wirksam kündigen kannst kommt darauf an wer denn aktuell alles Hauptmieter der Wohnung ist.

Und das ist der Knackpunkt. Das scheint wohl keiner mehr so recht zu wissen.

Sind aktuell Du und Herr K. Hauptmieter mit einem gemeinsamen Vertrag wäre Deine Teilkündigung unwirksam und Du zusammen mit Herrn K. gesamtschuldnerisch dem Vermieter gegenüber haftbar.

Antwort
von mepeisen, 8

Grundsätzlich kann ich hier auch nur empfehlen, dass sich das ein Anwalt vor Ort mal anschaut.

Aus meiner Sicht ist es aber extrem einfach:

Variante A) Du warst ab Auszug deines vorherigen WG-Kollegen der einzige Hauptmieter. Sprich: Der Vertrag mit dir würde als Neuvertrag gewertet. In diesem Fall hat der Vermieter keine Chance, dir die Kündigung in irgendeiner Form zu verbieten.

Variante B) Das ganze gilt die ganze Zeit schon als WG. In so einem Fall kann der Vermieter ebenfalls eine teilweise Kündigung nicht verbieten.

Variante C) Tatsächlich hättet ihr keinen WG-Mietvertrag abgeschlossen, sondern stattdessen einen gemeinsamen Mietvertrag mit K. Dann müssten auch beide kündigen.

Aber: Aus meiner Sicht hätte der Vermieter gewaltige Probleme, Variante C vor Gericht durchgesetzt zu bekommen. Denn diese Mauschelei schon beim Auszug des ersten Mieters über einen WG-Mietvertrag, der gar keiner ist, ist bereits merkwürdig. Dann dasselbe nochmal. Das klingt eher nach Unfug denn nach logischer Richtigkeit. Im deutschen Recht gibt es einen Grundsatz: "Falsa demonstratio non nocet". Zu Deutsch: Eine falsche Bezeichnung schadet nicht. Relevant ist also im Endeffekt, was mit dem Vertrag bewirkt werden sollte und nicht, was wortwörtlich im Vertrag steht. Wenn also da "WG-Mietvertrag" drüber steht, es aber nie eine WG gab sondern tatsächlich einen Nachmieter, dann hat der Vermieter auch keine Chance, sich auf eine WG zu berufen oder ein anderes Konstrukt, was dir die Kündigung nicht erlaubt.

Expertenantwort
von Gerhart, Community-Experte für Mietrecht, 9

Zäumen wir das Pferd von hinten auf, dann bleibt unklar, wann der Vermieter wem zu welchem Termin den (WG)Mietvertrag gekündigt hat.

WG-Verträge im Mietrecht können recht unterschiedlich sein. Hier wird wohl ein MV des Vermieters mit einer Mieterpartei in Personenmehrheit zu kündigen gewesen sein. Denn du gehörtest zu dieser Mieterpartei, weil du nicht eine Einzelkündigung wie beschrieben vornehmen konntest. Diese ist unwirksam, weil ordentliche Kündigungen nur durch alle Mieter der Mieterpartei schriftlich erfolgen können.

Hat nun der Vermieter unter 05/2015 dir nicht kündigt, dann bist wohl immer noch Mieter und haftest gesamtschuldnerisch aus dem Mietvertrag gegenüber dem Vermieter. Aus diesem Grund kann auch der Vermieter von dir eine Mietzahlung aus 12-2014 fordern, wenn er diesen Schuldbetrag nicht durch den 2. Mieter bezahlt bekommen hat.

Insgesamt ist der Wechsel der verschiedenen Mieter seit 2014 nicht rechtssicher von dir dargestellt. Eintritt- und Austrittsvereinbarungen müssen immer von allen Beteiligten der Mieterpartei und des Vermieters durch Unterschrift auf einem Dokument vereinbart worden sein.

Da dich der Hauptmieter aus den Untermietvertrag nach Auflösung dieses Vertrages nicht entlassen hat, bist du noch immer de facto Untermieter im ersten Mietverhältnis. Aber vielleicht hast du das  aufgrund der vielen Wechselspiele einfach vergessen.

Ich nehme an, dass der Kläger den Prozess gegen dich gewinnen wird und empfehle dir ein Vergleichsangebot zu unterbreiten.

Antwort
von DarthMario72, 28

Oh Mann, das ist eine Menge Text. Ich versuche mal, trotzdem irgendwie durchzublicken:

Ist so ein Vertrag gültig? Ich habe kein Vertrag gesehen, und könnte die unterschiedliche Bedingungen, einschliesslich Kündigung nicht im Voraus wissen?

Da frage ich mich, warum hast du dir den Vertrag nicht zeigen lassen? Viele Dinge ergeben sich allerdings aus dem Gesetz.

Kann der Vermieter in diesem Fall meine Kündigung ablehnen?

Eine Kündigung ist eine einseitige Willenserklärung. Der Vermieter kann dann "ablehnen", wenn deine Kündigung dem Vertrag oder dem Gesetz widersprechen würde. Leider blicke ich bei deinem Text nicht so ganz durch. Die Begründung "wir dachten Sie bleiben länger" kannst du aber mal getrost ignorieren.

Hattet ihr dann einen gemeinsamen Mietvertrag? Denn könnt ihr auch nur gemeinsam kündigen. In dem Fall wäre der Vermieter im Recht. Gibt es für jeden getrennte Mietverträge, kann auch jeder einzeln kündigen, sofern kein wirksamer Kündigungsverzicht vereinbart wurde.

Frage 3: Ist so eine Klage ohne Zahlungserinnerung durchsetzbar?

Hattet ihr dann einen gemeinsamen Mietvertrag? Denn könnt ihr auch nur gemeinsam kündigen. In dem Fall wäre der Vermieter im Recht. Gibt es für jeden getrennte Mietverträge, kann auch jeder einzeln kündigen, sofern kein wirksamer Kündigungsverzicht vereinbart wurde.

Frage 3: Ist so eine Klage ohne Zahlungserinnerung durchsetzbar?

Ja sicher.

Rechtsgrundlage?

Der Mietvertrag. Eine Zahlungserinnerung oder Mahnung ist überflüssig, da man automatisch in Zahlungsverzug kommt.

Am sinnvollsten ist es sicher, das ganze von einem Anwalt prüfen zu lassen.

Antwort
von retro991, 33

weiter...
Dieser Vertrag wurde am 05.2015 vom Vermieter gekündigt, aber es ist mir unklar, wie die Miete für die nachfolgende Monate bezahlt werden könnten ohne dies für die 12.2014 nicht zu bezahlen. Ausserdem der Mieter Herr K hat eine Kaution hinterlegt. Es ist noch fraglich wie eine Miete nicht bezahlt bleiben könnte und eine Kaution trotzdem freigegeben werden würde.

Frage 4: Gibt es die Schwachstellen die Ich vor dem Gericht erwähnen soll? Wie soll Ich hier vorgehen, bitte die entsprechende Rechtsgrundlage mitteilen. Danke im Voraus.

Kommentar von anitari ,

Wie vorgehen?

Erst mal, falls noch vorhanden diese Vertragsanlage(n) raus suchen und genau nachsehen was da drin steht.

Rechtsgrundlagen?

Bei dem Wirrwar kann man fast keine benennen die hier zutreffen würde.

Bist Du immer noch im Mietvertrag § 421 Gesamtschuldnerische Haftung, ist die die mir so auf Anhieb einfällt.

Mietzahlungen müssen übrigens nicht angemahnt werden.

Antwort
von JollySwgm, 15

Da ist so viel durcheinander mit den ganzen Verträgen und Co. da kann wohl wirklich nur ein Anwalt helfen.

Und selbst der wird so einige Mühe haben alle Veträge durch zu arbeiten.

Fakt ist, wenn ihr beide gleichberechtigt im Mietvertrag steht haftet ihr beide für die Miete. Wenn also einer nicht bezahlt haftet der andere für den Teil mit.

Und bei gleichberechtigten Mietern kann meines Wissens nach auch nicht nur eine Person kündigen. Dann müsste der Vertrag komplett gekündigt werden und mit dem verbliebenen Mieter ein neuer Mietvertrag geschlossen werden.

Aber ich bin da auch nur Laie! Ein Anwalt wird wirklich nötig sein.

Keine passende Antwort gefunden?

Fragen Sie die Community