Frage von rinaschnegg, 56

WG - Vermieter zahlt Kaution aus eigenem Mietvertrag nicht aus, was kann ich tun?

Hallo,

ich habe folgendes Problem:

Ich war von Juli 2015 bis Ende März 2016 in einer WG, wobei ich einen eigenen Mietvertrag für mein Zimmer hatte. Der Umzug war etwas verwirrend, da ich bereits Anfang März ausgezogen bin und mein eigentlicher Nachfolger mit Absprache des Vermieters in der letzten Märzwoche eingezogen ist.

Da der Vermieter ihm allerdings einen absolut unfairen Mietvertrag aufdrücken wollte, ist mein "Nachmieter" auch gleich wieder ausgezogen.

Jetzt habe ich mitbekommen, dass mein Zimmer seit ca. 1,5 Monaten wieder vermietet ist und dieser auch ein Übergabeprotokoll sowie einen Mietvertrag unterzeichnet hat.

Meine Kaution habe ich seitdem nicht gesehen. Und ich habe auch ein wenig den Verdacht, dass uns der Vermieter irgendwelche bereits vorhandenen Schäden des Hauses anhängen möchte, um mit den einzelnen Kautionen zumindest einen kleinen Teil der anstehenden Renovierungsarbeiten im Sommer zu bezahlen. Die Doppelhaushälfte ist in einem schlechten Zustand, war es aber bereits bevor ich damals eingezogen bin.

Meine Frage ist jetzt: Kann ich denn auf meine Kaution bestehen, zumal mein Nachmieter ein Übergabeprotokoll unterzeichnet hat, das ebenso "keine Mängel" aufführt, wie meines zuvor?

Ich danke bereits jetzt für Tipps, Ratschläge und Eure HIlfe.

Liebe Grüße

Antwort vom Anwalt erhalten
Anzeige

Schneller und günstiger Rat zum Mietrecht. Kompetent, von geprüften Rechtsanwälten.

Experten fragen

Antwort
von testwiegehtdas, 13

Wenn in euren beiden Übergabeprotokollen keine Mängel stehen, dann muss er dir die Kaution zurück zahlen. Er darf aber einen Teil einbehalten, bis die Nebenkostenabrechnung vorliegt. Sollte dann keine Nachzahlung fällig sein muss er dir alles zurück zahlen. Ich meine mal gelesen zu haben, dass der Vermieter dafür maximal 6 Monate Zeit hat, bin aber nicht ganz sicher. Können auch 12 gewesen sein...

Sollten nun noch Mängel gefunden werden und es besteht kein Beweis dafür, dass sie von dir stammen, bist du (meines Wissens nach) fein raus.

Ich würde dem Vermieter ein Einschreiben schicken und dort die Zahlung binnen Frist von (mindestens) 14 Tagen verlangen. Dann kann er sich ja immer noch damit raus reden, dass er auf die Abrechnung wartet, aber er muss reagieren.

Sollte er nicht reagieren danach eine erste Mahnung schicken mit Bezug zum ersten Brief und erneuter Aufforderung. Natürlich wieder per Einschreiben, damit man zur Not was in der Hand hat.

Antwort
von heide2012, 27

Informiere dich, wie lange der Vermieter Zeit hat, die Kaution zu erstatten.

Ich habe dazu zum Beispiel Folgendes gefunden:

"Rede von einer „angemessenen Überlegungsfrist“, die der Vermieter dazu
nutzen sollte, um genauestens zu prüfen, ob Schäden an der Wohnung
entstanden sind, die der Mieter beseitigen oder für deren Behebung er
finanziell aufkommen muss (Mehr Infos zu den Fristenregelungen).
Die Gerichte beziehen in diesem Punkt keine einheitliche Stellung, in
der Praxis haben Vermieter drei bis sechs Monate Zeit, um ihre Ansprüche
zu prüfen. Dieser lange Zeitraum ist darauf zurückzuführen, dass der
Immobilie möglicherweise Schäden zugefügt wurden, die erst nach einiger
Zeit erkennbar sind, die Frist zum Erledigen der Schönheitsreparaturen
nicht eingehalten wurde oder durch die Abrechnung der Betriebskosten
Nachforderungen zu erwarten sind.

Hinweis:

Die Abwicklung sollte allerdings nicht mehr als zwölf Monate andauern, sodass während dieser Zeit die Mietkaution zurückgezahlt werden muss. Ist in dieser Zeit die Betriebskostenabrechnung noch nicht erfolgt, steht es dem Vermieter frei, einen Teilbetrag zurückzuhalten, der voraussichtlich nötig sein wird, um die entstehenden Kosten zu begleichen (BGH, Az: VIII ZR 71/05)."

Quelle:

https://kautionsfrei.de/mietkaution-rueckzahlung#wann-wird-zurueckgezahlt

Expertenantwort
von anitari, Community-Experte für Mietrecht, 11

Die Kaution darf für mehr als nur Schäden verwendet werden.

Zum Beispiel auch für evtl. Nachzahlungen aus noch nicht fälligen Betriebskostenabrechnungen.

Außerdem kann der Vermieter verdeckte Mängel bis 6 Monate nach Mietende geltend machen.

Diverse Gerichte erlauben dem Vermieter die Kaution 3 - 6 Monate einzubehalten um zu prüfen ob und welche Ansprüche er noch hat.

Dann erst muß er die Kaution ganz oder teilweise erstatten.

Einen Teil der Kaution darf ein so lange einbehalten bis die letzte BK-Abrechnung erstellt ist. Sofern Nachzahlungen zu erwarten sind.

Das kann im E-Fall bis fast 2 Jahre nach Mietende dauern.

Antwort
von matmatmat, 28

Kaution, zu mindest ein Teil davon kann bis zu einem Jahr einbehalten werden, falls z.B. eine Nebenkostenabrechnung (Wasser, etc.) noch nicht gemacht ist. Ich würde mal nett erinnern und anfragen, warum wieviel einbehalten wird. Ein Anwalt wird da nicht viel erreichen, ist ja erst zwei Monate her, keine 12. Es kann aber nichts schaden, das Erinnerungsschreiben zu dokumentieren (Einschreiben), falls keine Antwort kommt und doch irgend wann der Anwalt ran muß.

Antwort
von psalterium, 18

Viele Vermieter lassen sich da häufig ein paar Monate Zeit, das muss aber noch kein böses Omen sein. Ich empfehle dir, einfach mal bei deinem Vermieter anzurufen und nachzufragen.

Rechtlich gesehen darf der Vermieter einen Teil der Kaution für bis zu 12 Monate einbehalten, mit Blick auf die Nebenkostenabrechnung die ja noch folgen wird.

Wenn auf dem Abnahmeprotokoll keine Mängel vermerkt sind, kann dein Vermieter nicht einfach so die Kaution einbehalten, d.h. er muss erstmal beweisen, dass die Mängel schon zum Zeitpunkt des Auszugs gegeben waren.

Antwort
von JanaJana07, 23

Wenn dein Übergabeprotokoll sagt das es ohne Mängel übergeben wurde mus er deine Kaution ausbezahlen. Fordere ihn schriftlich dazu auf

Antwort
von rinaschnegg, 5

Vielen lieben Dank an all die Aussagen und Eindrücke. Ich werde jetzt mal schauen, wie ich am besten vorgehe.

Antwort
von hotcore, 24

ein kleiner tipp - ist aber schonn zu spät bein dir - nächstes mal bis zum auszug die miete nicht mehr bezahlen bis die kaution aufgebraucht ist - haben wir immer so gemacht

Kommentar von JanaJana07 ,

Das ist aber illegal, dann hat die Kaution ja nicht mehr ihre Funktion

Kommentar von hotcore ,

nein ist nicht illegal und dazu ist ja auch irgendwo die kaution da oder wofür hast du sie hinterlegt - ausserdem siehst du ja wo du jetzt gelandet bist - anders währe dir das nicht passiert  - können wir wetten - entweder du ziehst den kopf ein oder landest beim anwalt 

Kommentar von testwiegehtdas ,

Wikipedia ist keine gute Quelle aber:

Als Kaution wird etwa umgangssprachlich im Zivilrecht die Mietsicherheit bezeichnet, auf die der Vermieter zurückgreifen kann, wenn der Mieter seinen Miet- oder Schadensersatzpflichten nicht nachkommt. Ansprüche auf Rückzahlung der Mietkaution kann der Mieter frühestens nach der Wohnungsübergabe an den Vermieter stellen.

Ein Abwohnen der Kaution würde einer Rückzahlung vor Auszug gleichkommen und ist daher nicht erlaubt [vgl. OLG Frankfurt/Main, Beschl. v. 03.03.2004, Az.: 2 W 10/04, LG München, Az.: 14 S 5138/96], in vielen Mietverträgen sogar noch mal explizit verboten.

Es gibt nur wenige Ausnahmen wo es erlaubt ist, einfach so darf man es nicht! 

Die Kaution soll dafür sein, falls der Mieter nicht zahlt oder falls am Ende Schäden bleiben oder eine Nebenkostennachzahlung fällig wird. Wohnt man sie ab, dann hat der Vermieter ja kein Geld mehr, falls Schäden oder Forderungen da sind.

Das kann gut gehen, dein Vermieter könnte dich aber auch verklagen, was dann richtig teuer ist. Du kommst in dem Fall nämlich sogar ohne Mahnung in Zahlungsverzug.

Kommentar von JanaJana07 ,

doch es ist illegal, die Kaution dient dazu schäden an der Mietsache zu bezahlen. Wenn du sie gegen nicht gezahlte Miete aufrechnest, hat der Vermieter ja nichts mehr womit er im Schadensfall reparieren kann. Das ist nicht legal

Kommentar von anitari ,

haben wir immer so gemacht

Dann habt Ihr schlicht Glück gehabt.

Auf die Kaution kann/darf der Vermieter erst nach Ende des Mietverhältnisses zugreifen.

Kommentar von hotcore ,

unser pappen war anwalt und notar der wird es wohl gewusst haben - bringt auf jeden fall mehr als irgendwas zu zitieren - da  meistens 2  seiten weiter steht - aber wenn das so und so ist ist das anders -  ausserdem kann er darauf ja zugreifen da das mietverhältnis dann ja auch beendet ist - es ist ja so beabsichtigt - nur wenn er irgendwelche beschägigungen geltend macht die zu unrecht behauptet werden  - siehe oben - kleine mängel hat der vermieter das problem mit dem hinterherlaufen und nicht wie jetzt der mieter hinter der kaution - ganz einfach 

Keine passende Antwort gefunden?

Fragen Sie die Community

Weitere Fragen mit Antworten