Frage von vanilleyoghurt, 16

Wettbewerbsverbot Prokura?

Der Anspruch auf Entschädigung eines Handelsvertreters für die Dauer eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots kann nicht durch den Vertrag ausgeschlossen werden.

Wahr oder falsch? Ich meine falsch, da gemäß §74 Abs.1 HGB, ja schriftliche Mitteilung notwendig ist, was mich irgendwie darauf schließen lässt, dass es erst vertraglich festgelegt werden muss oder?

Antwort
von Mignon4, 10

Richtig. Wenn ein Wettbewerbsverbot nach Vertragsende vereinbart wurde, dann muß der Arbeitgeber den Mitarbeiter entspechend kompensieren.

Wäre es nicht so, wäre es sozusagen ein "Knebelvertrag". Der Handelsvertreter könnte praktisch nie kündigen, weil er während der Zeit des Wettbewerbsverbots kein Einkommen haben dürfte. Es sei denn, er sucht sich einen Job außerhalb der Branche bzw. außerhalb seiner Ausbildung. Das ist nahezu unmöglich und unzumutbar. Seine Chancen, einen gleichwertigen Job außerhalb der Branche in einem anderen Beruf zu finden, sind nahezu Null. Damit wäre er unangemessen benachteiligt.

Kommentar von vanilleyoghurt ,

Also du meinst, die Aussage ist richtig, oder meine Idee? :D

Kommentar von Mignon4 ,

Ich meine, die Aussage ist richtig. Ich habe sie so verstanden, dass der Handelsvertreter auf jeden Fall vom Arbeitgeber nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses entschädigt werden muß, wenn in seinem Arbeitsvertrag ein Wettbewerbsverbot vereinbart wurde.

Einfach ausgedrückt:

Wettbewerbsverbot nur mit angemessener Entschädigung.

Wettbewerbsverbot mit Ausschluß einer Entschädigung, also ohne Entschädigung, wäre meines Erachtens nach juristisch anfechtbar.

Wie schon bei deiner anderen Frage, muß ich auch hier einschränkend bemerken, dass ich mich irren kann. :-)

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