Frage von Hayla88, 70

Ist eine Wettbewerbsverbot Klausel bei fehlender Karenzentschädigung im Arbeitsvertrag gültig?

Wettbewerbsverbot Klausel bei fehlender Karenzentschädigung im Arbeitsvertrag gültig?

Hallo liebe Community!

Hat jemand Wissen darüber, ob man an einem festgeschriebenen 15monatigen Wettbewerbsverbot im Arbeitsvertrag rechtlich unbedingt gebunden ist nach einer regulären Kündigung? Im Vertrag steht aber keine Information zum Aspekt der Karenzentschädigung innerhalb der 15 Monate Periode.

Irgendeine Möglichkeit, deshalb die Wettbewerbsverbot Klausel zu entfernen, sodass man direkt nach Kündigung "frei" wird? Ich las irgendwo, dass eine Wettbewerbsklausel nur rechtsgültig ist, wenn auch eine Klausel zur Entschädigung beisteht...

Danke für jegliche Kommentare:)

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Expertenantwort
von Hexle2, Community-Experte für Arbeit & Arbeitsrecht, 70

Was steht denn zum Wettbewerbsverbot im Arbeitsvertrag?

Das Wettbewerbsverbot ist im § 110 Gewerbeordnung geregelt. Hier sagt das Gesetz u.a.:

"AG und AN können die berufliche Tätigkeit des AN für die Zeit nach Beendigung des Arbeitsverhältnises durch Vereinbarung beschränken (Wettbewerbsverbot). Die §§ 74 bis 75f HGB sind entsprechend anzuwenden.

§ 74 HGB Vertragliches Wettbewerbsverbot, bezahlte Karenz:

(2) Das Wettbewerbsverbot ist nur verbindlich, wenn sich der Prinzipal verpflichtet, für die Dauer des Verbots eine Entschädigung zu zahlen, die für jedes Jahr des Verbots mindestens die Hälfte der vom Handlungsgehilfen zuletzt bezogenen vertragsgemäßen Leistungen erreicht.

Das bedeutet für Dich, eine Wettbewerbsklausel ohne Karenzentschädigung ist unwirksam.

Kommentar von Familiengerd ,

So ist es!

Keine wirksame arbeitsvertragliche Klausel zum Wettbewerbsverbot ohne Vereinbarung zur Karenzentschädigung!!

Kommentar von Hayla88 ,

@Hexie2 & @Familiengerd,

vielen Dank!! Im Vertrag würde denk ich einfach nur stehen, dass man 15monate nach vertragsende nicht für wettbewerber arbeiten darf. Aber ohne Entschädigungszahlung -Information. Ihr denkt also, dies sei unwirksamer Wettbewerbsverbot? Aber was meint ihr damit. Der Arbeitgeber wird das mit Sicherheit nicht so sehen. Das würde ja in solchen Fällen stets zu Gerichtsverfahren führen oder wie ist das?

Kommentar von Hexle2 ,

Wie der Arbeitgeber das sieht, ist irrelevant. Maßgebend ist das Gesetz.

Die entsprechenden Paragraphen und Gesetze habe ich Dir ja schon geschrieben und zitiert. Wenn der AG auf die Rechtmäßigkeit der Wettbewerbsklausel ohne  Karrenzentschädigung besteht, solltest Du ihn mal auf die in meiner Antwort genannten Gesetze und Paragrafen hinweisen. Ich bezweifle, dass er dann dagegen angeht, wenn Du bei einem Konkurrenten arbeiten willst.

Viele AG versuchen die Unwissenheit der AN auszunutzen. Sie stellen Behauptungen auf im Glauben, jeder AN glaubt was er sagt. Wenn ihnen dann aber "Gegenwind" ins Gesicht bläst, wird meist ein Rückzieher gemacht.

Der AG wird ja einen Rechtsanwalt haben, der ihm die gesetzliche Lage erklärt und sich hüten gerichtlich gegen Dich vorzugehen.

Die o.g. Gesetze kannst Du auch im Netz nachlesen.

Antwort
von Mignon1, 67

Lies mal hier:

http://www.arbeitsrecht-wettbewerbsverbot.de/karenzentschaedigung.html

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