Frage von Puste619, 22

Wettbewerbsrecht hier richtig eingeklagt?

Sehr geehrte Damen und Herren,

nachfolgend schildere ich einen fiktiven Fall und würde mich über einen regen Austausch und fundierte Informationen, gerne auch unter Angabe von Gesetzen & Paragraphen, sehr freuen!

Vorwort / Erklärung: Unternehmen A möchte im Herbst diesen Jahres mit einem Portal zur Job-Vermittlung auf den Markt kommen. Zum jetzigen Zeitpunkt ist Unternehmen A noch nicht auf dem Markt wirklich verfügbar, nimmt sich allerdings Sonderwünschen schon an und hatte bereits eine Vermittlung getätigt. Unternehmen B möchte nun eine Unterlassungsverpflicht von Unternehmen A und Gesellschafter A haben.

Fall 1: Auf der Facebook-Seite von Unternehmen A würde mit folgendem Satz geworben: Bis zu 500 € Startgeld - Bei erfolgreicher Vermittlung schenkt Unternehmen A bis zu 500

Hier geht´s um: - § 6 Abs. 1 Nr. 3 Telemediengesetz, daraus resultierend § 3 Abs. 1, 2 UWG - §§ 5, 5a UWG

Es würde bemängelt: - Keine Angabe der Voraussetzung zur Auszahlung des Startgeldes - Keine Angabe der Berechnung der Höhe des Startgeldes

Fragen dazu: 1. Ist ein solcher Spruch als Werbemittel überhaupt an sich verboten? 2. Ist die Voraussetzung mit "bei erfolgreicher Vermittlung" nicht doch klar benannt? 3. Könnte Unternehmen A einfach behaupten, dass es ein Formfehler war und der Satz richtig lauten sollte "500 € Startgeld - Bei erfolgreicher Vermittlung schenkt Unternehmen A 500 €"?

Fall 2: Auf der Facebook-Seite von Unternehmen A würde mit folgendem Satz geworben: Günstige Vermittlung - Bis zu 68,89 % Ersparnis gegenüber anderen Angeboten

Hier geht´s um: - § 6 Abs. 2 UWG

Es würde bemängelt: - Dass die Aussage nicht wahr sein würde.

Fragen dazu: 1. Ist ein solcher Spruch als Werbemittel überhaupt an sich verboten? 2. Wie müsste solch ein Vergleich aussehen, damit er rechtlich in Ordnung ist? 3. Könnte Unternehmen A nicht einfach behaupten, dass der Preis für eine Vermittlung bei X € (z.B. 10 €) liegt und daher wirklich so viel günstiger ist? Aktuell gibt es keine öffentliche & bindenden Preise von Unternehmen A irgendwo ausgeschrieben oder benannt!

Allgemeines & allgemeine Fragen: 1. Angenommen der Streitwert würde auf 30.000 € festgesetzt werden, wie wird dieser bemessen und würde eine Anfechtung des Streitwerts Sinn machen?Unternehmen A kann Unternehmen B ja gar nicht aktiv geschadet haben, da Unternehmen A noch gar nicht am Markt ist. 2. Wenn in der Untelrassungsverpflichtung z.B. drin stehen würde: "Es ist unter Verzicht auf die Einrede des Fortsetzungszusammenhanges und bei Vermeidung einer für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung fälligen Vertragsstrafe, deren Höhe von Unternehmen B nach billigem Ermessen zu bestimmen ist, ab sofort zu Unterlassen...." Dann sollte man dies doch unter keinen Umständen akzeptieren, da Unternehmen B dann eine völlig astronomische Strafe beziffern könnte oder?

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Antwort
von RoCMu, 8

Hallo, die einzige Empfehlung welche ich in dieser komplexen Situation geben kann ist es einen Spezialisten für Wettberbsrecht einzuschalten. Gerade in der Gründungsphase ist es enorm wichtig sich hier einen Profi an Bord zu holen. Ich glaube kaum, dass Euch im Rahmen dieses Forums die richtige Unterstützung zukommen kann, dafür ist die Materie zu komplex

Kommentar von Puste619 ,

Danke für den Tipp, dies ist natürlich auch schon geschehen. Es soll hierbei lediglich um Vorab-Informationen gehen, damit man dieses Gespräch nicht als totaler Laie führen muss.

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