Wessen Gesetz gilt im Flugzeug?

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14 Antworten

Ich würde sagen, dass die Gesetze gelten, in dessen Land die Fluggesellschaft angemeldet ist. Anders kann ich mir nicht vorstellen, wer da sonst zuständig sein könnte. Wenn ich z. B. von England nach Griechenland fliege, überquere ich innerhalb kurzer Zeit einige europäische Länder. Genau  herauszufinden, über welchem Land sich das Flugzeug zum Zeitpunkt der Tat befindet dürfte schwieirg sein. Es könnte ja auch sein, dass zu diesem  Zeitpunkt das Flugzeug eine Grenze überfliegt und somit zwei Länder infrage kommen könnten.

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Da sich die Antworten der GF-"Experten für internationales Strafrecht" mal wieder widersprechen, wären für mich als Laie zwei seriöse Quellen maßgebend: Bundesjustizministerium und Luftfahrt-Bundesamt. 

Evtl. noch die Hochschule Köln, die einen auch international anerkannten Fachbereich für Luft- und Raumfahrtrecht (die genaue Bezeichnung kenne ich leider nicht) unterhält. 

Unverbindlich sage ich mal, dass das Recht des Staates gilt, in dem das Fluzeug in die Luftfahrzeugrolle eingetragen ist. 

So habe ich jedenfalls mal eine entsprechende Antwort des LBA interpretiert - falls ich dort die Frage richtig gestellt hatte, die nämlich hier bei GF ja schon öfters auftauchte. 

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gute frage:)
Da es mich interessierte hab ich kurz recherchiert und bin auf diese Antwort gestossen: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/14/014/1401454.pdf 

"Für den Bereich des Strafrechts gilt ebenfalls grundsätzlich das nationale
Recht des jeweiligen Staates, in dem sich das Luftfahrzeug aufhält."

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Kommentar von FrauJessica
27.07.2016, 09:31

Die Antwort ist nur bedingt korrekt. Wenn ein Mord geschieht weißt du bei einem 12 Stunden Flug nicht über welchem Staat du gerade warst in dem Moment, in welchem der Mord geschehen ist. Die Leiche kann ja erst später gefunden werden.

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Kommentar von ollesgemuese
28.07.2016, 17:57

das gilt natürlich nicht während das flugzeug sich in der luft befindet. bsp fliegst du über deutschland und deklamierst lautstark dass der holoqaust nie stattgefunden hat, landeziel ist aber ungarn und du selbst bist brasilianer. und nun? wirst du in ungarn nach deutschem gesetz belangt? oder wirst du nach brasilien verschifft weil du ein deutsches gesetz gebrochen hast?

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Wenn die Türen noch geöffnet sind, gilt das Gesetz des Landes, in dem sich das Flugzeug gerade befindet. Sobald die Türen geschlossen sind, gilt das Gesetz des Landes, in dem das Flugzeug zugelassen ist. 

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Kommentar von ramay1418
28.07.2016, 16:34

Strafrecht ist also vom Zustand der Flugzeugtür abhängig? Das ist interessant; ich habe davon noch nichts gehört (das heißt aber ja nichts). 

Kommt mir aber sehr umständlich vor. Wir reden ja nicht von Amtshilfe und auch nicht davon, dass der Mord am Boden bei geöffneter Tür passiert, sondern wohl im Flug über internationalem Territorium. 

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Bei Flugzeugen ist das Land verantwortlich, über dem das Flugzeug gerade ist. Ich bin nicht sicher ob dem alle Länder zugestimmt haben, aber es waren soweit ich weiß fast alle.

Bei Schiffen ist das schwerer, da ist oft das Land verantwortlich unter dessen Flagge es fährt, wenn es außerhalb einer bestimmten Zone (12 Seemeilen?) um die Küste herum ist. Leider ist das Land meist nicht interessiert das Verbrechen zu verfolgen, besonders wenn es keine Zeugen gibt.

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Kommentar von Hardware02
27.07.2016, 09:56

Nein. Es ist NIE das Land zuständig, über dem sich das Flugzeug gerade befindet. Wie sollt man das auch durchsetzen?

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Kommentar von voayager
27.07.2016, 10:25

kann nicht stimmen, oft fliegen ja Flugzeuge über Meere, die international sind

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Kommentar von AssassineConno2
27.07.2016, 14:10

Flugzeuge sind Staatsgebietdessesn Staat dessen Flagge sie tragen.

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Soweit ich mich noch erinnern kann, nach dem Start das Land der Fluggesellschaft.

Ich bin als 16-jähriger mal aus den USA nach Dt. geflogen, mit der Lufthansa. Dann hat mich dieselbe Frage interessiert und die Stewardess meinte, dass man mir Alkohol ausschenken dürfte, sobald das Flugzeug in der Luft sei.

Unabhängig davon gilt das deutsche Strafrecht auch über die Staatsgrenzen der Bundesrepublik hinaus, wenn Täter oder Opfer Deutscher ist. Genaueres kannst du hier nachlesen: http://dejure.org/gesetze/StGB/3.html

Beispielsweise hat auch eine deutsche Staatsanwaltschaft ermittelt, als dieser deutsche Austauschschüler in den USA erschossen wurde und ist im Prozess als Nebenkläger aufgetreten.

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Kommentar von Hardware02
27.07.2016, 17:50

Lol - dann sei nur froh, dass du nicht mit Saudia Airlines zurückgeflogen bist. 

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Schiffe und Flugzeuge gehören meines wissens nach zu dem Land wessen Falgge sie tragen. Bei Flugzeugen ist hinten am Steuerruder eine Flagge, bei Schiffen auch hinten. Diese zeigt z.B. an, dass das Flugzeug deutsches Staatsgebiet ist.

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In Deutschland regelt das https://dejure.org/gesetze/StGB/4.html

International regelt das die Tokyo Convention, nach der das Herkunftsland des Flugzeug die Strafverfolgung übernimmt.

https://en.wikipedia.org/wiki/Tokyo\_Convention

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Ich weiss nur dass wenn eine Geburt im Flugzeug stattfindet, dann hat das Kind die Staats angehörigkeit der Fluggesellschaft.

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Erst mal gilt das Gesetz des Flugkapitäns. Und zwar 100%

Danach.. weiß ich nicht. Ich denke, die Gesetze des Landes, wo das Flugzeug landet. Angenommen, ein Lufthansaflugzeug fliegt nach Griechenland. In der Luft wird ein Passagier erwürgt.

Der Kapitän landet in Athen und veranlasst die Verhaftung des Täters. Der wird dann der griech. Polizei übergeben. Kommt in einen griech. Knast.

Denk ich mir mal. Selbst wenn das Opfer über Kroatien erwürgt worden sein sollte, kümmert sich Kroation darum kaum. Deutschland, weil es eine Lufthansamaschine ist? Glaub ich auch nicht. Oder erst in zweiter LInie, bzw. dann, wenn der Täter Deutscher ist.

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der ablauf ist so:am nächsten flughafen geht er in haft,dann wird entschieden wie es weitergeht.da spielt die nationalität vom täter und vom opfer eine rolle und welche vereinbarungen die betroffenen länder untereinander haben

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Im Startland bis zur Landung.

Sobald die Reifen den Boden des Landes der Landung berührt gelten dann dessen Gesetze.

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Da sich Flugzeuge zum Beispiel bei Intercontinentalflügen ausserhalb von Hoheitsgebeiten befinden, besteht die Regelung, dass das Herkunftsland der Fluggesellschaft strafrechtlich zuständig ist.

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Jedes Flugzeug ist in einem bestimmten Staat registriert, das ist der Flaggenstaat. Der Flaggenstaat ist völlig unabhängig von einer Redeerei oder Airline. Schiffe deutscher Redeereien können z.B. in Liberia registriert sein, dann gilt das Recht von Liberia an Bord. Genauso ist es mit Flugzeugen. Weder Airline noch Leasing-Geber sind relevant - sondern allein nur der "Flaggenstaat".

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