Frage von AnnSophieAnnika, 40

Werden verschiedene Renten(arten) untereinander angerechnet + Wird Pflegegeld aus privater Zusatzversicherung auf Grundsicherung angerechnet?

Guten Abend,

es geht um eine Freundin, die mich bezüglich ihrer Einkommens- und späteren Rentenkonstellation gefragt hatte... Leider bin ich trotz privatem Interesse an juristischen Themen auch kein „Allwissend“ und würde mich um Beantwortung der komplexen Fragestellung sehr freuen…

Folgende Situation:

  • Sie arbeitet derzeit in einer WfbM und hätte nach 20 Jahren ihrer WfbM-Arbeit „Zwangs-Anspruch“ auf die gesetzliche Erwerbsminderungsrente; sie würde da glaub‘ ich ca. 600 € (netto oder brutto?) bekommen… (Sie will zwar über die 20-Jahresgrenze hinaus arbeiten, weiß aber, dass dies nicht „zulässig“ ist…)

  • Ihre damalige Betreuerin hatte „glücklicherweise“ noch vor Eintritt in die WfbM, also noch bevor sie erwerbsunfähig wurde, eine private EU-Versicherung abgeschlossen, bei der sie im Falle einer EU eine monatliche Rente in Höhe von glaub‘ ich 1500 € erhalten würde… (eine Absicherung in Höhe ihres letzten Einkommens von - ich meine das waren - 3500 € netto konnte sie wg. Vorerkrankungen nicht abschließen…)

  • Sie hat (ich meine das ist derzeit bei ihr) Pflegestufe I wofür sie aus der gesetzlichen Pflegeversicherung (derzeit) insg. 316 € zustehen (sie wird wechselnd durch Nachbarn, Bekannte und „mehr oder weniger“ Freunde gepflegt / betreut)

  • Ihre damalige Betreuerin hatte für sie damals auch noch eine Pflegetagegeld-Versicherung abgeschlossen, für die sie aus der privaten Pflegezusatzversicherung auf ein monatliches Pflegegeld von ca. 2500 € käme

  • Sie hat einen Schwerbehinderungsgrad von 80 (der voraussichtlich auch in der Höhe bestehen bleibt)

  • Da sie die Voraussetzungen für Leistungen aus dem OEG erfüllt, wurde ihr nebst Leistungen zur medizinischen Rehabilitation kürzlich auch noch die Grundrentenleistung (bei ihrem GdB entspräche dies einer Höhe von 515 €) empfohlen, die sie nach Abwägung („gerät sie dadurch in Gefahr, wenn der Täter davon erfährt, etc.) evtl. geltend machen wird…

  • Ihr Lebensunterhalt selbst wird derzeit noch von der Grundsicherung für Erwerbsgeminderte sowie dem monatlichen WfbM-Taschengeld in Höhe von 150 € bestritten, da sie bisher noch nicht von ihrer privaten EU-Versicherung (Warte- und Karenzzeit) Gebrauch machen kann!

  • Sie hat sich auch noch nicht um die private Pflegezusatzversicherung gekümmert, da sie befürchtet, dass sie dann seitens Sozialamt verpflichtet würde, von den Pflegegeldern leben zu müssen, obwohl sie diese zweckentsprechend dann aber für ihre privat engagierten Pflegekräfte (Freunde, Nachbarn, etc.) bezahlen wolle… (sie kennt von sich aus selbst die „Mucken“ der Ämter und das mit dem Pflegetagegeld weiß sie von anderen Pflegebedürftigen)

  • Sie will trotz intensiven Betreuungsbedarfs (u.a. starke Selbstgefährdungstendenzen) auf jeden Fall in ihrer eigenen Wohnung bleiben und was körperliche Einschränkungen anbelangt auf ambulante Pflegedienste wegen schlechter Erfahrungen verzichten

(Fortsetzung folgt...)

Expertenantwort
von Konrad Huber, Experte für Berufsunfähigkeit und Erwerbsminderung, 18

Hallo AnnSophieAnnika,

Sie schreiben unter anderem:

Werden verschiedene Renten(arten) untereinander angerechnet + Wird Pflegegeld aus privater Zusatzversicherung auf Grundsicherung angerechnet?

Antwort:

Ihre Fragestellung sprengt den üblichen Umfang und deckt sowohl die Sozialversicherung als auch private Ergänzungsversicherungen ab!

Diese verschiedenen Rechtsgebiete sind sehr komplex und von juristichen Laien ist wohl kaum zu überschauen, wie sich diese einzelnen Rechts-Gebiete gegenseitig überschneiden und beeinflußen!

In der Regel ist es so, daß bei Zusammentreffen von verschiedenen Rentenarten die Gesamtsumme beim Rentenbezug nicht höher sein soll, wie das vorhergehende Gesamteinkommen!

Des weiteren sind verschiedene Scenarien bisher nur angedacht und lassen Interprätations-Spielraum in alle mögliche Richtungen!

Was die Grundsicherung anbelangt, so gelten hier klar definierte Freibetragsgrenzen und werden diese überschritten, gibt es keinen Anspruch auf Grundsicherung!

http://www.deutsche-rentenversicherung.de/cae/servlet/contentblob/232620/publica...

https://www.berlin.de/sen/soziales/themen/soziale-sicherung/sozialhilfe/anrechnu...

Auszug:

Sozialhilfe erhält grundsätzlich nur, wer sich aus eigenen Mitteln (z. B. aus Einkommen und/oder Vermögen) nicht selbst helfen kann. Das bedeutet, dass Einkommen und Vermögen für einen Anspruch auf Sozialhilfe zunächst vollständig verbraucht werden müssen, soweit sie nicht von der Anrechnung oder Verwertung ausgenommen sind.

Häufig gestellte Fragen zur Anrechnung von Einkommen und Vermögen

Was zählt als Einkommen?

Grundsätzlich gelten alle laufenden oder einmaligen Einnahmen, aber auch Sachleistungen als Einkommen. Dazu gehören insbesondere Einnahmen aus

nichtselbständiger und selbständiger Arbeit, Eigentum und Renten,Vermietung und Verpachtung, sonstigen Sozialleistungen oder Leistungen aufgrund anderer Gesetze, soweit deren Anrechnung als Einkommen auf die Sozialhilfe nicht ausdrücklich ausgeschlossen ist, Einnahmen aus Unterhaltsleistungen Angehöriger.

Nicht als Einkommen gelten z. B. die Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz, Grundrenten nach § 1 Abs. 1 Satz 1 des Opferentschädigungsgesetzes oder nach §  80 Soldatenversorgungsgesetz. Nicht als Einkommen gewertet werden zudem Rückerstattungen von Vorauszahlungen, die Leistungsberechtigte aus dem Regelsatz erbracht haben (z. B. Stromkosten). Anrechnungsfrei ist auch Schmerzensgeld. Zinserträge aus Schmerzensgeld werden jedoch als Einkommen auf die Sozialhilfe angerechnet. Zuwendungen der freien Wohlfahrtspflege oder Dritter sind grundsätzlich Einkommen, können aber in gewissem Umfang anrechnungsfrei bleiben.

Fazit:

Was die verschiedenen Fragen im Zusammenhang mit der Sozialversicherung anbelangt, da kann ggf. am Besten der VDK mit Rat weiterhelfen!

Auch der soziale Dienst in der "WfbM" sollte (je nach personeller Ausstattung und Kompetenz des zuständigen Mitarbeiters) erste Hilfestellung und Beratung geben können!

Auch Versichertenälteste der DRV in Wohnortnähe können eine erste Orientierung ermöglichen!

http://www.deutsche-rentenversicherung.de/Allgemein/de/Inhalt/5_Services/01_kont...

Bei der Koordination zwischen Sozial- und Privatversicherung wird wohl kein Weg an einer kompetenten Fachanwaltskanzlei vorbeiführen!

Das Vorhandensein einer Rechtsschutzversicherung (Bitte Wartezeit 3 Monate vor Verfahrensbeginn) kann ggf. im Ernstfall zusätzlich Licht ins Dunkel bringen!

http://www.vdk.de/deutschland/pages/mitgliedschaft/64026/rechtsberatung

Alternativ:

https://www.caritas.de/hilfeundberatung/onlineberatung/rechtliche-betreuung/betr...

http://www.diakonie.de/service-navigator.html?action=map&consulting=1&l=...

http://www.huettenbrink.com/arbeitsfelder/sozial-und-versicherungsrecht/

Beste Grüße, viel Erfolg und bestmögliche Gesundheit

Konrad

Antwort
von AnnSophieAnnika, 21

Nun zu ihren Fragen (wobei mir dabei selbst noch welche
aufgekommen sind):

  1. Wenn sie sich das Pflegetagegeld aus der privaten Pflegezusatzversicherung in Höhe von 2.500 auszahlen lassen würde, würde das Sozialamt sie dann tatsächlich darauf verweisen können, davon nicht ihre „Pflegekräfte“ bezahlen zu können bzw. die Leistungen (KdU und Regelsatz) einstellen (das würde ja bedeuten, dass sie dann eben nicht z.B. eine „intensive“ Pflege-/Betreuungsassistenz monatlich mit 3000 € vergüten könnte, sondern sie von dem Geld ihren allgemeinen LU bestreiten müsse, statt davon unabhängig Pflegekräfte „richtig“ bezahlen zu können…

    (sie meinte noch: „Freundschaften seien meistens auch nicht von Dauer, Nachbarn könnten ja auch mal wegziehen und wenn sie - wie derzeit - nur das winzige Dankeschön-Pflegegeld aus der gesetzlichen Pflegeversicherung zahlen kann, könne sie sich dann nicht von personeller Abhängigkeit (Pseudo-Freunde, Ex-Partner, etc.) befreien …").. Sofern was übrigbleibt, greife sie jetzt schon immer auf ihren Regelsatz zu, um ihre „Pflegekräfte“ honorieren zu können…

  2. Für den Fall, dass sie ihre 20-jährige „WfbM-Arbeitszeit“ durchlaufen haben wird, sie mittlerweile dann auch Anspruch auf ihre EU (1500 €) aus der privaten EU-Versicherung hätte (nach Ablauf ihrer Warte- bzw. Karenzzeit) und (sofern sie es denn geltend machen wird) ihre OEG-Grundrente in Höhe von 515 € (sofern ihr GdB bestehen bliebe) sowie die Schwerstbeschädigtenzulage in Höhe von X bekäme und sie ihre Rente aus der gesetzlichen EU-Versicherung in Höhe von 600 € erhalten würde

    Werden diese drei verschiedenen Renten(-arten) untereinander / gegeneinander angerechnet / verrechnet?

  3. Werden diese drei Rentenarten im Einzelnen steuerlich unterschiedlich behandelt, wenn ja inwiefern…? Oder wird da einfach die Gesamtrente in Höhe von 2.615 € zusammengezogen und davon dann X-% Steuer abgezogen (Beispiel: Steuerabzug liegt bei 40 %... davon blieben ihr dann eine Gesamtnettorente von 1569 €)

  4. Und… falls sie z.B. eine ehrenamtliche Tätigkeit oder einen Mini-Job (450-Grenze) ausüben wolle... würde sich dies in irgendeiner Form „rentenschädlich“ auswirken? („Hauptsache nicht zu Hause faul rumsitzen
    und dabei noch verblöden“)

  5. Würden die Leistungen aus der gesetzlichen Pflegeversicherung (Pflegegeld 310 €) sowie der privaten Pflegezusatzversicherung (Pflegetagegeld / Monatsgeld 2.500 €) auch versteuert oder sonst wie (mit den Renten) angerechnet / verrechnet oder kann sie unabhängig „locker getrost“ davon ihre selbstgewählten Pflege-/Betreuungskräfte („24-h-Betruung“) bezahlen?

  6. Geld aus der sozialen Pflichtversicherung sowie bei dem Modell „Pflegetagegeld“ darf frei verwendet werden… d.h. man darf sich die Pflege-/Betreuungskräfte selbst aussuchen, auch davon „Laien“ bezahlen… Ist es zulässig, dass man davon auch für Sachen / Dienstleistungen bezahlen darf, die im unmittelbaren Kontext mit der Pflegebedürftigkeit stehen

    (z.B.

    • Aufwandsentschädigung für eine „externe“ Person, die darauf achten soll, dass Pflegekräfte und Bevollmächtigte keinen Missbrauch (welcher Art auch immer) betreiben
    • oder eine Beratungsdienstleistung vergüten, die sich z.B. auf sowas wie Vertragsgestaltung eines „korrekten“ Betreuungs- / Pflegevertrags, rechtsgültige Patientenverfügung beziehen,
    • Medikamente, Verbandsmaterial, die für Krankheiten, für die auch die Pflegebedürftigkeit ursächlich ist, 
    • (erhöhte) Wohnungsnebenkosten, die entstehen, weil Pflegekraft XY von z.B. Freitagnachmittag bis Montagsfrüh anwesend sein müssen“ etc. bezahlen? (Sie lebt in einer kleinen 2-Zimmerwohnung, wobei sie 1 Zimmer davon ausschließlich für ihre „Tag- und Nacht-Betreuer“ benötigt und die erhöhen NK ebenfalls von ihrem Regelsatz bestreiten muss)



    Ich bitte darum, möglichst objektive Beiträge zu leisten und auf reine Spekulationen zu verzichten.

    Vielen Dank schon mal im Voraus :)
Antwort
von Dickie59, 9

Hallo,

deine Fragestellung kann aufgrund von verschiedenen Annahmen nicht sauber von uns hier beantwortet werden, schon allein die Pflegeeinstufung Pflegestufe I gibt es im nächsten Jahr nicht mehr, sondern  nur noch Pflegegrade, damit auch unterschiedliche Geldleistungen.

Solange es Grundsicherung/Hartz4 gibt, wird eine private Vorsorge (wenn nicht zweckgebunden wie privates Pflegekostengeld - hier wird nach Rechnungslegung bis zur vereinbarten Höhe abgerechnet und somit fließt an den Versicherten kein Bargeld) gegengerechnet.

Rentenberechnungen sind immer Bruttorenten, davon ist die KvDR und Pflegeversicherung zu entrichten, bei dieser Rentenhöhe fallen voraussichtlich keine Steuern an.

Soweit, die Komplexität bedarf die Zusammenarbeit mit einem Steuerberater und Fachmann in der privaten Versicherungswirtschaft, sowie einem Mitarbeiter der DRV und Pflegekasse.

Ein Versichertenältester wird NICHT in der Lage sein, Teile zu beantworten, er übt lediglich Dienstleistungen in der Antragsstellung und Übermittlungen von Informationen aus, jedoch keine rentenrechtliche Beratung.

Beste Grüße

Dickie59

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