Frage von lukassss333, 23

Werden im Prozesskostenhilfeverfahren in der Prüfphase durch das Gericht mir die Kosten des gegnerischen Anwalts bei meiner Rücknahme der Klage auferlegt?

Werden im Prozesskostenhilfeverfahren in der Prüfphase durch das Gericht mir die Kosten des gegnerischen Anwalts bei meiner Rücknahme der Klage auferlegt? Zur Verständnis, habe Prozesskostenhilfe bewilligt bekommen. Über den Beratungshilfeschein werden die Kosten meines Rechtsanwalts übernommen. Die Gegenseite hat auch einen Rechtsanwalt eingeschaltet der auch tätig war. Werden bei meiner Rücknahme der Klage mir Kosten des gegnerischen Anwalts vorm Amtsgericht mir auferlegt? Wenn ja bitte um einen Paragrafen. Vielen Dank im Voraus

Antwort
von Paladinbohne, 20

Wenn du die Klage zurück nimmst, kann es sein, dass die Bewilligung der Prozesskostenhilfe nachträglich wieder abgelehnt wird und es kann sein, dass du alles an Kosten tragen musst (außer die außergerichtlichen Kosten deines Anwalt), da das nicht der Sinn der PKH ist.

Der Beratungshilfeschein gilt übrigens auch nur für die außergerichtlichen Kosten, nicht für die gesamten Kosten deines Anwalts.

Kommentar von lukassss333 ,

habs vll falsch formuliert, es gab noch kein Prozess und keine eingereichte Klage, sondern nur eine Klageschrift und Antrag auf Prozesskostenhilfe, dies wurde vom Amtsgericht geprüft und bewilligt, aber da war mein RA und des Gegners tätig und die Frage ist ob man bei Rücknahme der Klage den Gegnerischen RA bezahlen muß, da er ja auch tätig war?

Kommentar von Paladinbohne ,

Dann halt dein Anwalt sicherlich die Klage mit Voraussetzung der Prozesskostenhilfe bei Gericht eingereicht. 

Naja das kommt jetzt ganz drauf an, wie er die Klageschrift eingereicht hat. In der Regel wird, so wie du es beschreibst, dann die Klage eingereicht, allerdings mit der Voraussetzung, dass sie erst als eingereicht gelten soll, wenn PKH bewilligt wurde. Die meisten Anwälte senden dann nur den PKH-Antrag und den Entwurf der Klage ans Gericht. Es gibt aber auch welche, die gleich die Urschrift, einfache und beglaubigte Abschrift mitschicken. 

Ist eigentlich völlig gleich, denn das Gericht war tätig.

Aber solange der gegnerische Rechtsanwalt noch nicht tätig war, dürfte es da keine Probleme geben.

Kommentar von lukassss333 ,

vor Gericht wurde die Klage eingereicht um zu prüfen ob Prozesskosten bewilligt wird, das Gericht hat die Klage noch nicht angenommen, da ich als Kläger es tun muss. Tätig waren alle Parteien, für die Prüfung der Prozesskostenhilfe. Denn das Gericht muss vorher prüfen, ob die Klage einen Sinn macht

Kommentar von Paladinbohne ,

Das Gericht muss nicht zwingend vorher prüfen. Die Prüfung kann auch während des Klageverfahrens erfolgen.

Es gibt zwei Möglichkeiten. Entweder man reicht die Klage ein und beantragt gleichzeitig die PKH. Dann gilt die Klage aber auch bei Ablehnung der PKH die Klage als eingereicht und läuft parallel zum PKH-Verfahren.

Oder... man beantragt zuerst die PKH, reicht aber schon den Klageentwurf mit ein, damit das Gericht sich auch einen Überblick verschaffen kann, worum es geht.

PKH wird nur bewilligt, wenn der Antragsteller nicht die finanziellen Mittel hat, die Klage Aussicht auf Erfolg hat und die Klage nicht mutwillig eingereicht wird.

Wenn dein Anwalt für dich die PKH beantragt, dann wird dieser auch für die PKH beigeordnet und reicht dann entsprechend auch die Klage für dich ein. Du kannst keine Klage ohne Anwalt einreichen, wenn du PKH haben willst.

Solltest du alleine eine Klage einreichen und PKH wollen, dann wird dir das Gericht einen Anwalt zuordnen.

Da ich dir das nun so schön erklärt habe... Wiederhole ich meine Annahme, dass dein Anwalt vermutlich die von mir benannte erste Möglichkeit wählte, so wie du das beschreibst.

Mal davon abgesehen, dass gar nicht alle Parteien tätig gewesen sein können, wenn es nur um die Prüfung der PKH geht. Was soll da bitte der gegnerische Rechtsanwalt bzw. die potentielle beklagte Partei machen, wenn es um DEINE PKH-Prüfung geht, ob DU PKH bekommst.

Das alles ändert aber trzd nichts an der Tatsache, dass es sein kann, das die bewilligte PKH zurückgezogen wird, wenn du die Klage, wenn du sie dann einreichst, zurück nimmst.


Liebe Grüße übrigens, von einer Rechtsanwaltsfachangestellten und derzeit Justizangestellten...!

Antwort
von pfischer8502, 2

Prozesskostenhilfe betrifft nur die Gerichtskosten und Kosten des eigenen Anwaltes. Wer zurücknimmt hat die Kosten, Regelung der ZPO. Bei bewilligter PKH dürftest Du auf den Kosten des Rechtsanwaltes des Geners sitzen bleiben.

Antwort
von Artus01, 13

So wie Du schreibst hast Du die Klage eingereicht, also sind durch Dich die Kosten entsanden. Somit darfst Du die bestellte "Musik" auch bezahlen.

Kommentar von lukassss333 ,

vor Gericht wurde die Klage eingereicht um zu prüfen ob Prozesskosten bewilligt wird, das Gericht hat die Klage noch nicht angenommen, da ich als Kläger es tun muss. Tätig waren alle Parteien, für die Prüfung der Prozesskostenhilfe. Denn das Gericht muss vorher prüfen, ob die Klage einen Sinn macht

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