Frage von robi187, 44

Werden heute noch wegen der Bahn Grund und Boden enteignet und nach nicht mal 100 Fahre weiter verkauft?

nennt man das gewinnmaximirung? könnte man die grundstücke nicht auch 99 jahre verpachten?

Antwort
von testwiegehtdas, 24

Ja, die Bahn darf noch heute Eigentümer "enteignen" wenn das für das Wohle der Allgemeinheit besser ist z.B. weil eine sehr wichtige Strecke erweitert werden muss.

Erst bekommt man ein gutes Angebot und wenn man immer ablehnt und die Dringlichkeit erkennbar ist, dann hat die Bahn auch andere Mittel. Im schlimmsten Fall fangen sie schon an zu bauen drum rum, wodurch der Wert des Grundstückes fällt (da es ja keine kurze Baustelle ist sondern danach dort Gleise mit Lärm sind) und du bekommst dadurch nur noch "wenig" als Entschädigungszahlung.

Wenn du Glück hast geht es gut und du darfst bleiben, wenn du Pech hast ist dein Haus weg...

Wenn nun eben nach 100 Jahren das Grundstück nicht mehr gebraucht wird, weil die Strecke nicht mehrbefahren ist und daher zurück gebaut wird, dann ist es ja nur logisch, dass die Bahn das nun sinnlose Grundstück verkauft.

Da vorher nicht klar ist, wie lange die Strecke dort bleibt, wäre eine Pacht weniger sinnvoll. Die Firma muss ja auch wirtschaftlich denken. Werden Grundstücke nur zeitweise gebraucht z.B. um dort im garten die Kräne aufzustellen werden sie auch nicht enteignet sondern die Eigentümer einigen sich meist auf eine Miete für die Zeit.

Das hat dann auch nichts mit Gewinnmaximierung zu tun. Natürlich freuen die sich wenn es einen Wertzuwachs hatte, aber sie haben es ja für einen bestimmten Zweck gekauft. Einfach so dürften sie keine Leute enteignen.

Kommentar von ES1956 ,

Die Bahn darf niemand enteignen und sie tut es auch nicht.

Kommentar von testwiegehtdas ,

Grundgesetz Artikel 14 (3):

 Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

dazu: z.B. "Gesetz über die Enteignung von Grundeigentum" dazu "Anlage von Eisenbahnen" (der § ist je nach Bundesland unterschiedlich, aber bei zweien die ich gefunden habe war der Inhalt gleich)

(1) Das Enteignungsrecht bei der Anlage von Eisenbahnen erstreckt sich unter Berücksichtigung der Vorschriften dieses Gesetzes insbesondere:

1. auf den Grund und Boden, welcher zur Bahn, zu den Bahnhöfen und zu den an der Bahn und an den Bahnhöfen zum Zweck des Eisenbahnbetriebes zu errichtenden Gebäuden erforderlich ist"

Kommentar von testwiegehtdas ,

natürlich versucht die Bahn es erst "im Guten" und macht mehrere Kaufangebote, theoretisch bleibt ihr das aber als letztes Mittel.

Kommentar von robi187 ,

ja ja klar ? aber schaue mal den güterbahnhof in stuttart an? oder wurde nur der hauptbahnhof verlagert vor über 100 jahren und jetzt wurde grund und boden verkauf für s21? aber selbst wo die bahn nicht mehr einen güterbahnhof betreiben möchte, möchte diese das volle verfügungsrecht obwol die stadt den güterbahnhof selbst betreiben möchte? siehe reutlingen.

sowas soll sich mal ein privat mann erlauben können?

auchso vor dem Gestz sind  doch alle gleicher?

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