Frage von Andretta, 101

Werden Freihandelsabkommen wie TTIP und Ceta auch unsere mühsam erkämpften Naturschutz- und Tierschutzrechte wieder aushebeln können?

Schließlich geht es ja vor allem um die möglichst ungehemmte Möglichkeit der Unternehmen und Konzerne, sich wirtschaftlich auf unserem Planeten austoben zu können.

Besondere Sorge bereitet mir dabei auch die Möglichkeit der Unternehmen, Staaten mit (Schadensersatz)Klagen wegen entgangener Gewinne zu überziehen, die dann, der herkömmlichen Rechtsprechung entzogen, vor kleinen privaten Schiedsgerichten verhandelt werden.

Auf youtube gibt es dazu den Film "Konzerne klagen - wir zahlen". Hier kann man z.B. am Beispiel Vattenfall ./. Hamburg einen Eindruck davon bekommen, dass unsere Politik durch solche Konstrukte vollkommen ihrer Handlungsfähigkeit beraubt wird.

Zudem sollen solche völkerrechtlichen Verträge nicht kündbar sein.

Ist das der Ausverkauf unserer Demokratien?

Wie denkt Ihr darüber?

Antwort
von Andretta, 69

Nachtrag:

Marianne Grimmenstein klagt derzeit gegen CETA. 

Der Klage kann man beitreten, ohne dass einem Kosten oder weitere Verpflichtungen entstehen. 

https://www.change.org/p/b%C3%BCrgerklage-gegen-ceta

Auch kann man bei change.org ihre Petition unterzeichnen. 

Antwort
von kiniro, 48

https://www.foodwatch.org/de/informieren/freihandelsabkommen/buergerninitiativet...

Dort gibt es auch kurzes Video dazu.

Kommentar von Andretta ,

Danke für den Link, kiniro! ☺

Antwort
von voayager, 23

Geh mal davon aus, dass TTIP auch unsere Naturschutzgesetze und Tierschutzrechte einschränken wird.

Antwort
von kkekse, 37

Also das die amys haben schon ganz oft die bundesregierung verklagt weil wir in einem gebiet naturschuzt verhängt haben wo die Mineralien gefunden haben womit die ja geld machen könnten und ja sie hebeln ganz oft Gesetze aus nur weil wir sagen es wichtig ist das wir diese tierart schüzten ist doch egal wenn man geld machen kann google mal den fehmanbeltunnel die wollen straßen und schienen bauen wo zwei meter weiter Naturschutz gebiet beginnt aber wenn interesiers nur die Anwohner und die restlich Bevölkerung aber es gibt ja ganz schlaue köpfe die sagen so muss es sein und so wird gebaut

Ich hoffe ich konnte dir ein wenig erzählen lg kkekse

Kommentar von kkekse ,

was ich ja fast vergessen habe ist das die politiker die das entscheiden in Brüssel und so die kriegen ganz wenig info worum es geht aber die sollen entscheiden na ja ich will in so einem fall kein politiker sein weil auf wen wir die bevölkerung böse sein wenn wir erkennen das es nicht gut ist für unser verständnis tja den sind die am a***h

Kommentar von Andretta ,

Vielen Dank Kkekse! ☺

die Petition hierzu findet man dort:

https://www.change.org/p/nord-europas-gr%C3%B6%C3%9Fte-baustelle-mitten-in-einer...


Kommentar von Andretta ,

Und hier ein Bericht dazu:

https://m.youtube.com/watch?v=Ti4BMmNJpmI

Kommentar von Andretta ,

Nachtrag:

Das ist der Pro-Tunnel-Lobby-Bericht. Bitte nur mit dem notwendigen kritischen Verstand ansehen. 

Antwort
von Fielkeinnameein, 62

Da niemand den Inhalt der TTIP Verträge kennt, wird dir das niemand beantworten können.

Ich gehe aber davon aus das die Verträge eher nachteileig für den Verbraucher sein werden, sonst würde nicht so ein Geheimnis darum gemacht werden.

Kommentar von Andretta ,

@Fielk..

Das denke ich auch. 

Inzwischen spricht man ja auch davon, dass solcherlei intransparente Geheimverhandlungen eigentlich verfassungswidrig und völkerrechtswidrig seien. 

Bei TTIP dürfen die Politiker wohl inzwischen Unterlagen für ein Stündchen oder zwei sichten, aber sie dürfen noch nicht einmal einen Stift und einen Block mit hineinnehmen, geschweige denn, Fotos oder Kopien anfertigen. 

Und das bei hochkomplexen, dem fachlich versierten Juristen schon schwer zugänglichen,  Regelwerken.

Das ist alles schon ganz schön gruselig. 

Kommentar von kkekse ,

das was du geschrieben hast andretta unterstüzte ich voll und ganz und es kann ja nicht sein das jemand über etwas abstimmen soll von dem die keine ahnung haben ich glaube das es schlau wäre zu sagen nein ich habe zu wenig info problem nur denn wird im idealfall erst bestochen wenn das nicht zieht wird bedroht tja wobei mann nicht mal sagen kann diese amys es sind ja die konzerne waffenlobby usw... und wenn mann den mund dagegen aufmacht und eine verhandlung stattfindet musste ja schon soweit ich weiß 50.000 dollar haben für eine verhandlung gegen eine Regierung aber da es in amerika nicht wie bei uns ist musste den gegen jede einzelne Regierung klagen und da kommt ein otto normal bürger nicht weit ich bin mir nicht ganz sicher aber ich meine die amys haben mehr als 50 Regierungen gegen die mann klagen müsste ja wer das kleingeld hat kann es ja machen aner wir nein aber dafür haben wir ja Volksvertreter gewählt die sind JETZT AM ZUG WAS ZU MACHEN UND ZWAR ALS GESAMTE REGIERUNG gut das musste noch raus wünsche euch allen einen schönen tag lg kkekse

Antwort
von EgonL, 15

Wir brauchen TTIP nicht!

Häufig wird kritisiert, dass die Verhandlungen zwischen den
USA und der EU-Kommission zu TTIP (die englische Abkürzung für >>Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft<<) im Geheimen stattfinden, somit intransparent sind. Nur tröpfchenweise gelangen Informationen aus den Verhandlungen zum transatlantischen Abkommen TTIP an die Öffentlichkeit.

Besonders gefährlich ist!

Private internationale Schiedsgerichte, die im Geheimen
tagen, gehörten bislang zu Freihandelsabkommen wie Butter zum Brot. Anwälte entscheiden in der Rolle von Richtern in nicht rechtsstaatlichen Verfahren, ob Staaten Unternehmen, etwa bei Ausschreibungen, >>fair und billig<< behandelt haben oder nicht. Deutschland ist freiwillig 130 Abkommen
beigetreten, die Schiedsgerichte vorsehen. Das hatte nicht nur Vorteile –siehe
die Klage des schwedischen Energiekonzerns Vattenfall nach dem Atomausstieg.

TTIP ist besonders gefährlich, denn es droht eine Klagewelle. Kanada wird auf Grundlage des Handelsabkommen mit den USA von 1994 permanent von US-Firmen verklagt- über Tochterunternehmen.

Es stellt sich auch die Frage, ob Investorschutzklauseln und Schiedsgerichte im Zusammenhang mit TTIP Vorteile für die Allgemeinheit hat.

Ich meine, NEIN. Also weg damit! 

Und ob der von der EU-Kommission ausgedachte >>Handelsgerichtshof<< eine bessere Variante darstellt, ist äußerst fraglich.

Kommentar von Andretta ,

Absolut. 

Auch perfide, dass solche Verträge nicht kündbar sind. 

Das ist der absolute Freibrief für Firmen und Konzerne. 

Bei wikileaks sind TTIP-Verhandlungsprotokolle eingestellt. Einfach nur gruselig, wie sie da schachern.

Antwort
von MehrWissen, 35

Liebe Andretta, das derzeit intensiv zwischen der Europäischen Union „EU“ und den Vereinigten Staaten von Amerika „USA“ verhandelte Freihandelsabkommen wird Naturschutz-, Tierschutz- und Umweltschutzgesetze keineswegs „aushebeln“. Nationale Gesetze, wie in den Staaten Europas und/oder in den Staaten der USA gelten selbstverständlich auch nach einem Freihandelsabkommen. So wie jetzt bereits, die deutschen Automobilhersteller („Volkswagen“) die strengeren US-Umweltschutzgesetze einhalten müssen, so werden die US-Automobilhersteller auch die hiesigen Umweltschutzauflagen
erfüllen müssen. Da ändert TTIP nichts dran.

Deutschland und alle anderen europäischen Ländern haben mit
vielen, vielen anderen Staaten bereits „bilaterale“ Freihandelsabkommen
abgeschlossen. In diesen ist vereinbart, dass „im Falle von Klagen, diese vor
international seit Jahrzehnten anerkannten Schiedsgerichten verhandelt werden“. Und das sind keineswegs „private Gerichte“.

„Schiedsgerichtsklagen“ finden nicht vor innerstaatlichen Gerichten statt. Bilaterale Investitionsförderungs- und –schutzverträge („BITs“) sehen vor, dass ein institutionelles Schiedsgerichtsverfahren im Rahmen des International Center for the Settlement of Investment Disputes („ICSID“) eingeschaltet wird. ICSID wiederum beruht auf einem Abkommen von 1965 und ist bei der Weltbank in Washington angesiedelt.

Die Mitglieder des ICSID-Schiedsgerichts werden von den Streitparteien selbst bestimmt, wobei üblicherweise jede Partei ein Mitglied benennt, und beide Mitglieder sich auf einen Vorsitzenden einigen. ICSID stellt dafür ein Verzeichnis von Schiedsrichtern zur Verfügung. Bei den Schiedsrichtern handelt es sich in der Mehrzahl um Rechtsanwälte oder Professoren, die auf dem Gebiet des privaten internationalen Handelsverkehrs als Schiedsrichter tätig sind.

In ihrer Arbeit sind die Schiedsgerichte darauf ausgelegt, schnell, ohne großen Aufwand und ohne öffentliches Aufsehen zu einer Entscheidung zu gelangen. Auch das hat seinen Ursprung in der privaten Schiedsgerichtsbarkeit. Die Verfahren verlaufen unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

Industrieunternehmen in der EU sowie die US Chamber of Commerce bestehen auf ein derartiges Abkommen sowie die Aufnahme der
ICSID-Schiedsgerichtsbarkeit im kommenden sog. TTIP-Abkommen.

Durch Aufnahme eines Investitionsschutzvertrages in TTIP will die EU-Kommission missbräuchliche Klagen von ausländischen Investoren erschweren. Die Souveränität der an TTIP beteiligten Staaten wird nicht geschwächt. Denn, Investitionsschutzverträge räumen nur dann

Schutz ein, wenn die Investitionen entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen des Anlagelandes (Gastlandes) getätigt wurden.

Gesetze des Gastlandes, die den Schutz der Menschenrechte konkretisieren, Sozial- und Umweltstandards festlegen oder völkerrechtlich verbindliche Beschlüsse umsetzen, müssen daher vom Investor beachtet werden.

Im Rahmen von Investor-Staat-Schiedsverfahren können Staaten nicht dazu verurteilt werden, ihre Gesetze abzuändern.

in weiterer Beweis, dass die Vereinbarung Internationale Schiedsgerichte in
Freihandels- und Investitionsschutzabkommen der bessere Weg sind, derzeit Polen erneut. Nachzulesen in der Financial Times vom 09.02.2016

Die dortige neue Regierung beabsichtigt die Einführung einer neuen
Steuergesetzgebung für die Banken und die Einzelhandelsunternehmen, deren Eigentümer „Nicht-Polen“ sind.

Sollte dieses neue Steuergesetz eingeführt werden und würde sich daraus
ergeben, dass dies zu einer höheren Steuer als für inner-polnische Unternehmen führen, dann wäre es eine klare Diskriminierung und ein klarer Fall für ein Internationales Schiedsgericht. Nationale (polnische) Gerichte dürften in solch einem Fall keine richtige Instanz sein.

Das derzeit zwischen der Europäischen Union (EU) und den USA geplante Freihandelsabkommen wird eine wirtschaftliche Wachstumsbeschleunigung in Europa auslösen. Zudem wird es „nicht-marktwirtschaftliche“ staatlich organisierte Bereiche einem gewissen Konkurrenzdruck aussetzen, so dass diese dadurch leistungsfähiger werden und weniger Steuergelder verschwenden. Deshalb bin ich für das TTIP-Abkommen; und das möglichst bald.

Die überwiegende Mehrheit der Bürger in fast allen EU-Staaten hat das schon lange kapiert. Lediglich in Deutschland und in Österreich haben sich einige wenig informierte Menschen durch Gruppen-die-gegen-Alles-sind
(attac etc), von einer eigenen Beurteilung von Freihandelsabkommen abgewendet.
Von diesen Freihandelsabkommen gibt es nämlich schon recht viele (z.B. das
Freihandelsabkommen zwischen Mexiko, USA und Kanada). Mexiko hat dadurch starkan Wohlstand gewonnen. Gern werden von den Anti-Typen Gegengründe wie z.B. „Gentechnik“oder „Chlorhähnchen“ oder „Beherrschung der Welt“ angeführt.
Angesichts der Realitäten von „Deutschlands Antibiotika – und Hormon-Hähnchen“ und davon, dass in den EU-Ländern Spanien und Portugal genveränderter Mais bereits seit Jahren angebaut wird, haben die Anti-Typen in den letzten Monaten diese Anti-Thesenbereits aufgegeben.

Von den Vorteilen des TTIP-Freihandelsabkommen sind inzwischen auch die SPD und der Wirtschaftsminister überzeugt. Gabriel. Gabriel sagte, dass ohne TTIP Europa der Abstieg vom Welthandel drohe.

Ein „Ausverkauf von Demokratie“ ist keineswegs zu erwarten; jedenfalls nicht durch ein transatlantisches Freihandelsabkommen. Im Gegenteil: eher wird ein Freihandelsabkommen demokratische und marktwirtschaftliche
Verhältnisse festigen. Dieses ist wahrscheinlich auch der Grund, dass Russland Freihandelsabkommen

Kommentar von Andretta ,

Vielen Dank, Mehr..

Wenn ich mir aber nun die bisherigen Erfahrungen allein zu Schiedsgerichten, wie z.B. in der Sache Vattenfall gegen die Freie und Hansestadt Hamburg anschaue, dann komme ich, mit Verlaub, zu einem entschieden anderen Ergebnis als Du, und finde tatsächlich eine schachmatt gesetzte Politik vor. 

Hinsichtlich der vermeintlich großartigen, volkswirtschaftlichen Gewinne, die ein Freihandelsabkommen nach Deiner Lesart bietet, ist zu sagen, dass ein solches Zahlenmaterial selten aussagekräftig ist. 

Ziehe ich zum Beispiel ein gestiegenes Bruttosozialprodukt eines Landes als Größe heran, so lässt sich daran nunmal nicht der eigentliche Profiteur des gestiegenen Wohlstandes ermitteln. Das untere und mittlere Ende der betroffenen Gesellschaften ist es jedenfalls in der Regel eher nicht. 

Übrigens finde ich, gerade auch in Bezug auf die absolut intransparenten Verhandlungen, sehr interessant, zu welchen Behauptungen sich da ein Herr Gabriel versteigt. Wobei es da ja auch schon etwas kleinlaut den ein oder anderen Rückzieher gab. 

Insgesamt erweckt es aber eher den Eindruck, als wolle da jemand seine eigenen Schäfchen ins Trockene bringen und sich für die eigene postpolitische Zeit schon einmal ein Plätzchen in der wohlständigen Wirtschaft sichern. 

Kommentar von brightwhite ,

Im Fall Moorburg in Hamburg wurde kein Vergleich vor einem Schiedsgericht getroffen - das Schiedsgerichtsverfahren wurde eingestellt. Der Vergleich fand vor dem OVG statt, der wiederum angefochten und kassiert wurde.

Also am Ende muss Vattenfall nach heutigem Stand alle ursprünglich geplanten Auflagen erfüllen - ich weiß jetzt nicht genau, was Du mit dem von Dir genannten Fall sagen willst - außer dass Deutschland ein Rechtsstaat ist und das man sich deshalb vor Schiedsgerichten nicht fürchten braucht ...

Kommentar von MehrWissen ,

Lieber brightwhite, vielen Dank durch Ihre Information zum "Vattenfall-Fall".

Die Anti-TTIP-Kampagne der „gesellschaftlichen Gruppen“, wie attac etc, zeichnet sich durch bewusste Fehlinformationen aus. Das perfide daran ist, dass die Empfänger derer Fehlinformationen die zugegebenermaßen große Komplexität derartiger Freihandelsabkommen nicht durchschauen können –
und es auch nicht wollen. Daher sind insbesondere die Deutschen und die Österreicher die von interessierter Seite leicht zu „Verführenden“. 

Chlorhähnchen, Gen-manipulierte Saaten, Hohe europäische Umweltstandards und dann auch noch die Schiedsgerichte – da wird fehlinformiert, dass die Schwarte kracht.

„Chlorhähnchen“ ist inzwischen „entlarvt“; seitdem auch die
Medien kapiert haben, dass wir aus unseren bundesdeutschen gechlorten Schwimmbädern nur gesund und ohne Keime wieder aussteigen können, weil wir in Chlorwasser baden.

„Gen-manipulierte Saaten“ ist inzwischen „entlarvt“; seitdem
der frühere Chef von Greenpeace UK seiner Organisation bescheinigte, dass sie Ergebnisse der Wissenschaft, gen-manipulierte Saaten sicher seien, weiterhin falsch darstelle.

„Hohe europäische Umweltstandards“ – spätestens seit
Aufdeckung der US-Umweltbehörde, dass der ur-deutsche Automobilhersteller Volkswagen die amerikanische Luft verpestet, dürfte auch Deutschen ein Licht aufgegangen sein, dass es mit dem Umweltschutz woanders sogar besser bestellt sein könne.

„Schiedsgerichte“ – dies war der letzte Trumpf, den die manipulierenden Fehl-Informierer ins Spiel bringen konnten. Der „Vattenfall-Fall“ hat gezeigt, dass den TTIP-Gegnern jede Art von bewusster Fehl-Information recht ist.

Kommentar von Fielkeinnameein ,

Die einzigen Gewinner bei NAFTA sind die Konzerne und die Investoren. Die großen Verlierer .. die Bauern.

Wie hat sich das Lohnniveau verändert? Richtig, es ist sogar noch gesunken. Gibt es weniger Leute unter der Armutsgrenze? Nein, sogar mehr.

Wenn du schon TTIP anpreist solltest du vllt auch die negativen Seiten nennen.

Also bitte, als ob Herr Gabriel sich einen Überblick über die Verträge gemacht hätte .. der sagt das was ihm gesagt wird.

Das Herr Gabriel als Wirtschaftsminister dafür sein muss ist wohl auch klar. Wie sollte man sonst etwas rechtfertigen von dem selbst der Wirtschaftsminister nicht überzeugt ist.

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