Frage von Lemo1991, 56

Werden Einträge im Polizeiregister gelöscht?

Hallo Freunde,

jeder kennt das, allgemeine Verkehrskontrolle und Überprüfung der Personendaten. Nun sagen wir mal, es wurde vor zig Jahren mal ein Verfahren eingeleitet - betraf eher B2B-Themen als Gesellschafter -, welches aber eingestellt wurde, da die Vorwürfe relativ haltlos waren, was sich während der Ermittlungen auch herausgestellt hat.
Dadurch folgt logischerweise kein Eintrag in Führungszeugnis und anderen Registern, aber im Polizeicomputer steht, dass mal ein Verfahren eingeleitet wurde.

Nun die Frage, wie kann das gelöscht werden? Ich denke es ist nachvollziehbar, dass es nervt, bei jeder Kontrolle und auch noch vor anderen Leutej Fragen zu einem eingestellten Verfahren beantworten zu müssen, da alles wie gesagt absoluter Quatsch war.

Ich spreche nicht vom polizeilichen Führungszeugnis, wichtig.

Expertenantwort
von furbo, Community-Experte für Polizei & Recht, 40

In der Regel bleiben die Daten 10 Jahre drin. Allerdings gilt für die Löschungsfrist aller Datensätze der letzte Eintrag, so dass Daten durchaus länger gespeichert bleiben können. Wird also jemand alle 2 Jahre wegen Diebstahl erwischt, so bleiben seine alten Taten weiterhin drin. 

Wenn du die genauen Regelungen wissen willst, schau in das Polizeigesetz deines Bundeslandes, die Löschungsfristen sind dort aufgeführt. 

Kleiner Tipp: schreibe die Polizei an und erbitte Auskunft über die von dir gespeicherten Daten.

Kommentar von Lemo1991 ,

Danke, das hilft mir weiter :)
Da kann nur ein Eintrag stehen

Kommentar von Schlauerfuchs ,

Verwaltungsgerichte haben entschieden, dass jeder Fall Singular für sich selbst zu prüfen ist, es ist zwar gängige Praxis dass die Polizei die sog. Mitziehklausel bei mehren Einträgen anwendet, aber juristisch umstrittenen. 

Kommentar von furbo ,

Welche Gerichte? Welche Geschäftszeichen?

Danke. 

Kommentar von Schlauerfuchs ,

Bayerischen Verwaltungsgericht Bayreuth B 4 S 98.808, Bayer VGH mehrmals im BayerVBL. 1998 ,1115 veröffentlicht. 

" Bei der Fristberechnung ist nicht auf das letzte Ereignis, abzustellen, vielmehr ist jeder Vorgang für sich Singular zu betrachten ".

Dennoch vertritt die Bayer Polizei in der Praxis und in Löschungsanträgen die Meinung es gilt die sog Mitziehklausel, aber im Anschließenden Klageweg wùrde oft eine Teilöschung älter Sachen erreicht.

Antwort
von Schlauerfuchs, 33

Das kommt auf das Bundesland an ,in Berlin 3 Jahre in anderen Bundesländern 5 bis 10 Jahre,   in Bayern ggf für immer unter den Stichwort Restatverdacht. 

Schreibe das Polizeipräsidium in Deiner nähe an und frage was über Dich gespeichert ist ,wenn Du es dann weisst kannst Du ggf die Löschung beantragen wegen geringerBedeutung etc.

Sollte dies abgelehnt werden ,steht noch vor dem Verwaltungsgericht der Klageweg offen.

Antwort
von Griesuh, 34

Die von dir angesprochenen Daten bleiben erhalten.

Kommentar von Lemo1991 ,

Ehrlich gesagt finde ich das etwas schlecht geregelt, denn die Daten sollten gelöscht werden, falls keine Verurteilung stattfindet. Oder Einstellung gegen Geld. Denn am Ende könntest du einen unliebsamen Nachbarn oder jemanden der kein Alibi hat anzeigen, vielleicht sogar anonym und dann hätte er einen Eintrag

Kommentar von Schlauerfuchs ,

Leider ist das so ,ganz krass in Bayern ,da bleibt unter Restatverdacht alles gespeichert z.B Körperverletzung wenn jemand vom Apfbaum des Nachbarn ein Apfel auf dem Kopf fällt ,wird zwar nach 170 II StPO eingestellt, aber ist gem Art 38 PAG im IPB KAN noch gespeichert. 

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