Frage von BaSti292, 109

Wer zahlt KV-Beiträge bei einem (damals) Arbeitssuchenden,?

wenn dieser keinen ALG | und ALG ||-Anspruch hat, jener selber nicht im Stande ist, diese zu bezahlen, bei dem Vater wohnhaft ist, einen Minijob hat, bzw. hatte und die KK über 1000,- € rückständige Beiträge haben möchte?

Herzlichen Dank!

Antwort
von FordPrefect, 52

Edit: Überschrift leicht angepasst.

Wer zahlt KV-Beiträge bei einem (damals) Arbeitssuchenden, wenn dieser keinen ALG | und ALG ||-Anspruch hat,

Grundsätzlich der Versicherte selbst, sofern es keinen Anspruch etwa auf FamV gibt.

jener selber nicht im Stande ist, diese zu bezahlen,

Das dürfte zumindest bei nicht dauerhaft erwerbsgeminderten oder erwerbsunfähigen Personen schlicht unmöglich sein.

bei dem Vater wohnhaft ist,

Die Eltern sind ggfs. weiterhin unterhaltspflichtig. Das umfasst auch die KV.

einen Minijob hat, bzw. hatte

Somit liegt auch keine Erwerbsunfähigkeit vor.

und die KK über 1000,- € rückständige Beiträge haben möchte?

Na, das kann der Versicherte dann doch vom Minijob in Raten abzahlen. NB.: Die Einstufung der GKV erfolgt regelmäßig zum Höchstsatz, solange der Versicherte keine geringeren Einkünfte nachweist.

Wenn die obligatorische Anschlussversicherung nach § 188 SGB V eingetreten ist, hätte bis zum 25. LJ noch Anspruch auf FamV bestanden, und zwar rückwirkend, da diese vorrangig war. Aber dazu hätte man halt mal die KK kontaktieren müssen.

Kommentar von BaSti292 ,

Darf ich den privaten Kontakt herstellen?

Denn, nach § 10 SGB V Abs. 1 bestand Anspruch auf FamV; Voraussetzung war gegeben. Ausserdem ist dort keine Antragspflicht normiert - demnach ist man Kraft Gesetz familienversichert und die Forderung der KK ist nichtig.

Kommentar von kevin1905 ,

Mitwirkungspflichten nach §§ 60 ff SGB I beachten!

Die Krankenkasse kann nicht riechen ob Anspruch auf FamV besteht. Es ist also ein Antrag zu stellen. Diesen überprüft die Kasse dann, ob die Voraussetzungen nach § 10 SGB V vorliegen.

Tut der Versicherte aber nichts gilt eben § 188 Abs. 4 i.V.m. § 240 SGB V.

Kommentar von BaSti292 ,

Edit:
Ist doch nicht gegeben; es bestand ja eine freiwillige Pflichtversicherung. Dumme Sache, da es von der FamV in die OAV wegen eines Jobs gehen MUSSTE und danach theoretisch laut § 10 SBG V Abs. 1, 5., der Anspruch auf FamV bestand.
Sehr komplex.

Kommentar von FordPrefect ,

Im Prinzip korrekt erkannt. Aber die FamV ist der OAV vorrangig, ergo ist zumindest bis zum abgeschlossenen 25.LJ auch rückwirkend für diesen Zeiitraum eine Aufnahme in die FamV möglich. Dazu muss aber bei der entsprechenden KK das passende Anmeldeformular geholt und ausgefüllt werden. Das lindert die Beitragsschulden zumindest etwas.

Antwort
von Steffile, 56

Es besteht Versicherungspflicht. Wenn du kein Einkommen hast und nicht ueber die Familienversicherung laeufst, musst du die freiwillige Krankenversicherung machen, bei der die KK automatisch ein fiktives Einkommen annimmt und danach die Beitraege errechnet. 

Kannst du nicht zahlen, musst du das melden, und ein Zahlungsrueckstand kann auch bedeuten, dass die KK Leistungen im Ernstfall verweigert.

Ich wuerde mal bei der Kasse anrufen und nah Raten fragen. Oder wenn du gar kein Geld hast, dann melde dich beim Arbeitsamt.

Kommentar von BaSti292 ,

Soweit alles verständlich.

Aber wer zahlt die Beiträge, wenn jemand selber nicht im Stande dazu ist? Steht sicher auch was im SGB dazu?

Kommentar von kevin1905 ,

Wenn kein Arbeitgeber, kein Sozialträger diese bezahlt, ist immer der Versicherte selber dazu verpflichtet.

Kann er dies nicht, wird die Kasse versuchen diese zu pfänden und die medizinische Versorgung einstellen (nur Notfälle und Schmerzbehandlung).

Antwort
von eulig, 25

die Beiträge sind vom Versicherten selbst zu zahlen.

du schreibst du lebst beim Vater. dann dürftest du noch nicht sehr alt sein. deine Eltern sind unterhaltspflichtig. weshalb es wohl auch kein alg2 gibt, wenn ich das aus deiner Schilderung richtig heraus lese.

wenn du es nicht zahlen kannst, dann laufen die Beiträge auf und die Kasse spricht einen ruhenden Leistungsanspruch aus. und das passiert alles so lange, bis du endlich zahlst.

Antwort
von sassenach4u, 46

Derjenige, der sich hätte versichern müssen, also du. Wer sonst?

Kommentar von BaSti292 ,

Und soll wie weiter gehen, wenn man sie nicht zahlen kann? Knast?

Kommentar von FordPrefect ,

Nein. Pfändung, Eintrag in SCHUFA und vollstreckbare Forderung für 30 Jahre. Außerdem laufen unabhängig davon die Monatsbeiträge natürlich weiter auf.

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