Frage von zwrecht, 31

wer zahlt die Rechtsanwaltskosten für einen dreiviertel erfolglosen Mahnbescheid?

soll eine Autokaufrechnung über 21.000 EUR nicht bezahlt haben ! hab die aber bezahlt, bzw. habe nachweislich mit einer Gegenrechnung (ALT-PKW für 15.000 EUR) verrechnet und sogar darüber ne Quittung erhalten. Offen waren lediglich noch 6.000 EUR, die aber aus anderen Gründen strittig sind (hab n schlechteres Auto bekommen als ich hingegeben habe). Bekomme einen Mahnbescheid über 21.000 € und gehe damit zum Kumpel=Anwalt. Der beruhigt und sagt ich soll lediglich Widerspruch gegen den Mahnbescheid einlegen, was ich auch mache. Dann wird der andre schon nicht weitergehen. Wochen später kommt ein Schreiben vom Amtsgericht, dass ich innerhalb von einer Notfrist von zwei Wochen antworten soll und dabei das Klageschreiben in dem der gegenerische Anwalt eine KLAGERÜCKNAHME von 21.000 EUR auf 6.000 EUR bekannt gibt. Ferner schreibt er, dass er die Verweisung an das Landgericht beantragen wird. Mein Anwalt schreibt zurück ans Gericht dass man sich verteidigt und Widerklage erheben wird. Jetzt meine Frage: hab noch keine Rechnung für das Mahnverfahren von meinem Anwalt, aber hab ich nicht durch die Klagerücknahme schon zu 2/3 gewonnen ? Muss der Gegner nicht jetzt schon 2/3 bezahlen ? und um die übrigen 6.000 EUR striten wir uns halt...

Antwort
von marcussummer, 18

Das Gericht wird am Ende des Rechtsstreites eine einheitliche Kostenentscheidung erlassen, bei dem es natürlich auch die Teilklagerücknahme berücksichtigen muss. Dass da generell schon mal 2/3 der Kosten die Gegenseite trägt ist leider etwas einfach gerechnet, da sich das nur auf die Kosten des Mahnverfahrens bezieht. Wesentliche Teile der Rechtsanwalts- und Gerichtskosten fallen erst im streitigen Verfahren an - und werden damit die Kostenentscheidung voraussichtlich zu mehr als einem Drittel beeinflussen.

Kommentar von mepeisen ,
Dass da generell schon mal 2/3 der Kosten die Gegenseite trägt ist leider etwas einfach gerechnet, da sich das nur auf die Kosten des Mahnverfahrens bezieht.

Ja und Nein. Das kommt stark drauf an, ob der gegnerische Anwalt Fehler gemacht hat.

Denkbar ist auch, dass zunächst die Klageschrift tatsächlich die 21tsd € beinhaltete und dann eine Rücknahme erklärt wurde. In so einem Fall war der Streitwert zunächst die 21tsd € und dann würde auch von vornherein 2/3 der Gesamtkosten auf den Kläger fallen.

Wochen später kommt ein Schreiben vom Amtsgericht, dass ich innerhalb von einer Notfrist von zwei Wochen antworten soll und dabei das Klageschreiben in dem der gegenerische Anwalt eine KLAGERÜCKNAHME von 21.000 EUR auf 6.000 EUR bekannt gibt.

Das hier klingt für mich aber in der Tat danach, dass die 21tsd € nur im Mahnverfahren aufgetaucht sind. Dass die Klage danach wirklich nur ncoh über 6tsd € erfolgte.

Hier ist ein Detail extrem wichtig (wird der eigene Anwalt aber hoffentlich wissen): Dass man klar äußert, dass die 15tsd € schon weit vor Erheben des Mahnbescheides bezahlt waren (Verrechnung mit Alt-PKW). Dass es also keinesfalls eine Erledigung war, weil der TE nach Erheben des Mahnbescheides gezahlt hat, sondern dass es einfach per se absoluter Quatsch war, einen Mahnbescheid über die volle Summe zu stellen.

Denn: Bei der Erledigung in teilen oder ganz schaut das Gericht am Ende, ob der Beklagte Anlass zur Klage oder dem Mahnbescheid gab. Und wenn man sich da nicht äußert könnte das Gericht ja denken: Der hat die 15tsd schnell bezahlt bevor geklagt wurde. Das muss man unbedingt vermeiden.

Wollte das nur ergänzen und dafür keine eigene Antwort opfern ;-)

Antwort
von schleudermaxe, 19

Das Gericht hat doch noch gar keinen Kostenfestsetzer ausgeurteilt und somit wirst Du wohl die Kosten des Verfahrens über 6.000 EUR alleine wuppen dürfen.

Viel Glück.

Kommentar von zwrecht ,

die offenen 6.000 EUR - da ist das Verfahren ja "noch" im Gang...aber ich hab meinen Anwalt ja mit der Abwehr von 21.000 lt. Mahnbescheid beauftragt....und hier hat der gegnerische Anwalt dann im anschließenden Verfahren vor dem Gericht (Amtsgericht!) gleich ne "Klagerücknahme" vorgenommen....dann hab ich von im Verhältnis von 6.000 zu 21.000 EUR im Mahnbescheidverahren gewonnen...ist ja auch schon ne Klage oder...wenn der gegnerische Anwalt "Klagerücknahme-oder Teilklagerücknahme" schreibt und seinen Anspruch von 21.000 auf "nur" noch 6.000 EUR vermindert !

Kommentar von schleudermaxe ,

Was ist ein Mahnbescheidverfahren?

Für den Widerspruch gibt es ein kleines Kreuzchen zu machen und dies kann kostenfrei ein jeder tätigen. Dafür ist ein Jurist nicht nötig und somit werden diese vorgerichtlichen Kosten wohl nicht erstattungsfähig sein. So jedenfalls lese ich die Literatur.

Kommentar von mepeisen ,

Dafür ist ein Jurist nicht nötig

Rechtlicher Beistand für nicht geschäftserfahrene Personen (und das wird bei Verbrauchern immer vermutet) ist statthaft. Und ja, da muss man auch als Gegner die Kosten des gegnerischen Anwalts für dieses "Kreuzchen" bezahlen.

Der eigene Anwalt hat sich den fall angeschaut und die Unterlagen geprüft, hat auch die Quittung für die Verrechnung des eigenen PKW geprüft und geschaut ob ein Teilwiderspruch oder ein Komplettwiderspruch Sinn ergibt. Er hat also auch beurteilt, ob die Minderung um die strittigen 6tsd € OK war.

Der gegnerische Anwalt bzw. Gläubiger hat einfach Unfug getrieben, als er die volle Summe forderte. Und damit ist er selbst Schuld. Die Kosten wird er mit dem Gläubiger unter sich ausmachen müssen. Die Kosten des Mahnbescheides dürfen nur noch mit dem Teil anfallen, der nun geklagt wird. Und dabei kommt es dann auf den Ausgang des Verfahrens an.

P.S.: So etwas passiert, wenn man als Gläubiger vertraut, dass die voll automatisierten Mahnverfahren mit Anwaltshilfe funktionieren. Da schaut sich niemand jemals ernsthaft die Unterlagen an. Ein Rechtsanwalt schaut erst drüber, wenn es zur Klage geht. Mein Mitleid mit dem Gläubiger hält sich  in Grenzen.

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