Frage von GuHoTo, 471

Wer zahlt die Grundsteuer, Nießbraucher oder Eigentümer gem. Grundbucheintrag?

Im Schenkungsvertrag steht: In Abweichung von den gesetzlichen Bestimmungen hat die Nießbraucherin für sämtliche Ausbesserungen und Erneuerungen auf eigene Kosten zu sorgen, auch insoweit, als sie die gewöhnliche Unterhaltung der Sache überschreiten. Weiter hat die Nießbraucherin auch sämtliche auf der nießbrauchsbelasteten Sache ruhenden öffentlichen Lasten einschließlich der außerordentlichen Lasten, die als auf dem Stammwert der Sache gelegt anzusehen sind, zu tragen, ebenso sämtliche privatrechtlichen Lasten, die zur Zeit der Bestellung des Nießbrauchs auf der Sache ruhen, einschließlich der Tilgung von Hypotheken und Grundschulden, mit Ausnahme der Gebäudeversicherung für das Wohnhaus sowie dem nichtumlagefähigen Teil des Wohngeldes für die Eigentumswohnung.

Antwort
von FordPrefect, 439

Hier ist zu unterscheiden zwischen einerseits den finanziellen und andererseits den formalen Auswirkungen dieser Regelung.

Gegenüber dem Finanzamt bleibt weiterhin der Eigentümer Steuerschuldner; d.h., gegen diesen ergeht der Bescheid und ihm obliegt die Zahlungspflicht. Aufgrund der getroffenen Vereinbarung hat der Eigentümer jedoch einen Ausgleichsanspruch in gleicher Höhe gegenüber der Nießbraucherin. Dabei handelt es sich allerdings - im Gegensatz zur Grundsteuer - um einen zivilrechtlichen Anspruch.

Kommentar von lesterb42 ,

Außer in Hamburg und Berlin verschickt das Finanzamt keine Grundsteuerbescheide.

Kommentar von FordPrefect ,

Korrekt - mea culpa. Richtig wäre das jeweilige zuständige Steueramt der Kommune bzw. Gebietskörperschaft.

Antwort
von Ronox, 374

Die Grundsteuer ist eine öffentliche Last. Diese muss daher der Nießbraucher begleichen.

Antwort
von lesterb42, 338

Die Eigentümerin bleibt dem Steuergläubiger (Stadt oder Gemeinde) gegenüber Schuldnerin der Grundsteuer, kann sich diese aber auf der Grundlage des Nießbrauchsvertrages von der  Nießbraucherin zurückholen.

Antwort
von Zakalwe, 298

Steht doch eindeutig da: Die Nießbraucherin.

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