Frage von d2sandy,

Wer zahlt bei Hartz-IV die Mietkaution ?

Hallo, meine Tochter bezieht Hartz-IV und soll nun nachträglich die Mietkaution auf Darlehensbasis bei der ARGE beantragen. Jetzt habe ich aber gelesen, das die Rückzahlung der Kaution nicht vom Regelsatz einbehalten werden darf. Da frage ich mich doch, wenn doch kein Geld da ist und warum sollte die ARGE einem Darlehen zustimmen?? Das die ARGE sich grundsätzlich vor zusätzlichen Zahlungen drückt ist ja bekannt, also wie erreicht man, das sie dennoch die Kautionskosten übernehmen / zahlen? Gibt es einen verbindlichen Rechtsanspruch?

Antwort von skyfly71,
3 Mitglieder fanden diese Antwort hilfreich

Doch, die Kaution kann sehr wohl in Raten vom Regelsatz einbehalten werden. Ich weiß nicht, wo Du die Information her hast, aber sie ist definitiv falsch.

Kommentar von d2sandy,

Diese Information habe ich von einem Mitglied 1hoss43 Diese Mietkautionsrückforderung stellt einen Rückforderungsanspruch nach § 51 SGB 1 dar. Dieser besagt, das Rückzahlungen von darlehnsweise gewährten Leistungen erst bei einem Einkommen oberhalb der Pfändungsfreigrenze eingefordert werden dürfen. ALG II liegt deutlich darunter. Eine in aller Regel durch die Arge geforderte schriftliche "Zustimmungserklärung" zur Aufrechnung stellt einen Verzicht auf Sozialleistungen dar. Das ist eindeutig RECHTSWIDRIG. Diese rechtswidrige Zustimmungserklärung stellt zudem einen "öffentlich-rechtlichen Vertrag nach § 53 ff SGB X,der nach § 59 Abs.1 SGB X mit sofortiger Wirkung JEDERZEIT gekündigt werden kann.(Begründung: Unzumutbarkeit > vgl. § 59 Abs.2 SGB X

Kommentar von skyfly71,

Naja, das ist hier ja auch kein Juristenforum ;-)

§ 43 SGB II - Aufrechnung

Geldleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts können bis zu einem Betrag in Höhe von 30 vom Hundert der für den Hilfebedürftigen maßgebenden Regelleistung mit Ansprüchen der Träger von Leistungen nach diesem Buch aufgerechnet werden, wenn es sich um Ansprüche auf Erstattung oder auf Schadenersatz handelt, die der Hilfebedürftige durch vorsätzlich oder grob fahrlässig unrichtige oder unvollständige Angaben veranlasst hat. Der befristete Zuschlag nach § 24 kann zusätzlich in die Aufrechnung nach Satz 1 einbezogen werden. Die Aufrechnungsmöglichkeit ist auf drei Jahre beschränkt.

§ 22 Abs. 3 SGB II

(3) Wohnungsbeschaffungskosten und Umzugskosten können bei vorheriger Zusicherung durch den bis zum Umzug örtlich zuständigen kommunalen Träger übernommen werden; eine Mietkaution kann bei vorheriger Zusicherung durch den am Ort der neuen Unterkunft zuständigen kommunalen Träger übernommen werden. Die Zusicherung soll erteilt werden, wenn der Umzug durch den kommunalen Träger veranlasst oder aus anderen Gründen notwendig ist und wenn ohne die Zusicherung eine Unterkunft in einem angemessenen Zeitraum nicht gefunden werden kann. Eine Mietkaution soll als Darlehen erbracht werden.

Es gibt durchaus Fälle, in denen § 51 SGB I angewandt werden kann. Die Mietkaution bei ALG II gehört aber nicht dazu. Das ergibt sich aus dem Grundsatz, daß aus Leistungen des SGB II kein Vermögen entstehen darf.

Kommentar von VirtualSelf,

Aus der Mietkaution erwächst kein Vermögen, denn natürlich muss der Leistungsbezieher die Kaution ggf. an die ARGE abtreten.

Kommentar von skyfly71,

Ob nun Rückzahlung oder Abtretung - in jedem Fall eben keine Kaution als Beihilfe, sondern nur als Darlehen.

Kommentar von VirtualSelf,

Darlehen ist auch korrekt; es geht nur um den Zeitpunkt der Tilgung.
Grundsatz ist: die ARGE darf keine Tilgung aus dem Regelsatz verlangen.
Und solange das Darlehen für die Kaution nicht getilgt wurde, hat die ARGE da nach wie vor den Daumen drauf; d.h. wird die Kaution an dem Mieter ausgezahlt, weil bspw. das Mietverhältnis beendet wird, ist die ARGE über die Abtretung dabei.

Kommentar von DerHans,

Die ARGE zahlt überhaupt keine Kaution, sondern gibt dem Vermieter lediglich eine Kostenübernahmerklärung in Höhe der sonst üblichen Kaution ab.

Antwort von Midgarden,
2 Mitglieder fanden diese Antwort hilfreich

Also die ARGE drückt sich nicht vor Zahlungen, sondern muß die Steuermittel sparsam einsetzen!

Eine Mietkaution geht ja nach Ende der Mietzeit wieder an den Zahler zurück, also wird das Darlehn auch fast immer gewährt.

Außerdem: beim Bezug einer Wohnung sollte niemand davon ausgehen, daß er bis ans Ende seines Lebens von der "ARGE" lebt, sondern alsbald selber Geld verdient und seine Darlehen zurückzahlt!

Antwort von micha0175,

Wenn möglich wende dich an öffentliche Institutionen (presse,Fernsehen) anders funktioniert das in Deutschland nicht Habe genug Erfahrung gesammelt

Antwort von DerHans,

Die ARGE gibt in dem Fall gegenüber dem Vermieter eine Kostenübernahmeerklärung ab. Das ist für den Vermieter das gleiche. Er müsste sonst das Geld ja auch verzinslich anlegen.

Antwort von VirtualSelf,

In der Tat ist die Darlehenstilgung aus der Regelleistung nicht vorgesehen, obgleich die Vergabe natürlich dennoch als Darlehen erfolgt.
Erst wenn zusätzliches anrechenbares Einkommen generiert wird oder die Hilfebedürftigkeit ganz wegfällt, ist die Darlehenstilgung zulässig.
Gibt ARGEn, die sehen das anders; hier lohnt sich in der Regel Widerspruch bzw. Widerruf eines Darlehensvertrages und Klage.
Schau mal hier:
http://www.elo-forum.org/kosten-unterkunft/59603-darlehen-mietkaution-rueckzahlu...

Antwort von wernilein,

sorry,aber Kaution für eine Mietwohnug???Ich glaube das ist ein wenig viel verlangt...gibt es denn keine Wohnungen ohne Kaution??

Kommentar von wueselduesel,

Nein, eigentlich nicht.

Kommentar von wernilein,

ach so ;-) das ändert den sachverhalt gänzlich.

Antwort von dietmar632,

wenn sie das Darlehen braucht, wird sie es vom Regelsatz abzahlen müssen, kann es nur als Darlehen bekommen und in kleine Raten abzahlen. wer gibt ihr ein Darlehen, außer die Arge.

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