Frage von Alphaomegus, 44

Wer zahlt bei Bedienfehler an geliehenen Geräten ohne Leihvertrag?

Mich interessiert folgendes: Ein Händler überlässt einem Kunden ein Gerät ohne Leihvertrag und dieser verursacht durch einen Bedienfehler einen Schaden. Eine Reperatur ist notwendig.

Wer muss die kosten der Reperatur übernehmen. Der Händler? Der Kunde? Eine Haftpflichtversicherung?

PS: Geld für die Überlassung wurde nicht gezahlt. 

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Antwort
von Dannius, 23

Für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden haftet der Kunde, für leicht fahrlässig verursachte Schäden der Händler.

Wie ich darauf komme:

1. Zum Thema "Leihvertrag"

Ein Leihvertrag kann auch mündlich oder durch schlüssiges Verhalten zustande kommen. Er unterliegt keiner Formvorgabe. Insofern ist kein schriftlicher Abschluss erforderlich.

Gerade bei Leihen handelt es sich zwar oft um Gefälligkeiten, bei denen angenommen wird, dass sich niemand rechtlich binden wollte, so dass es trotz der Formlosigkeit zu keinem Vertrag im Rechtssinne kommt. Sobald aber gewerbliche oder andere finanzielle Interessen ins Spiel kommen, wird ein Rechtsbindungswille angenommen, so dass ein Vertrag zustandekommt.

Wenn man sich aber einmal die Regelungen zur Leihe (§§ 598 ff. BGB) anschaut: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/BJNR001950896.html#BJNR001950896BJNG00530... ,

stellt man schnell fest, dass die "Leihe" im Sinne des BGB eine unentgeltliche Nutzungsüberlassung im Interesse des Entleihers zum Gebrauch der Sache darstellt. Dies hat aber der Händler in Deinem Falle nicht bezweckt. Der Händler wollte nicht die Nutzung der Sache durch den Benutzer begünstigen, sondern potentiell einen Kaufvertrag abschließen, und handelt damit nicht uneigennützig - anders als der klassische Verleiher.

2. Kein Leihvertrag - was gilt dann?

Es gibt hierzu Parallelfälle: Ein potentieller Käufer eines Autos unternimmt eine Probefahrt und verursacht schuldhaft einen Verkehrsunfall.

Es handelt sich nicht um eine Leihe, sondern um den "unselbstständigen Bestandteil eines Vertragsanbahnungsverhältnisses" (Häublein in: MünchKomm-BGB, § 598 Rn. 11). Wenn der Autohändler für das Fahrzeug keine Vollkaskoversicherung abgeschlossen und einen diesbezüglichen Hinweis an den Kunden, der grundsätzlich darauf vertrauen darf, für leicht fahrlässig verursachte Schäden am Fahrzeug nicht haften zu müssen, unterlassen hat, muss Schäden selbst tragen, die weder vorsätzlich noch grob fahrlässig verursacht worden sind (Bundesgerichtshof vom 08.01.1986 - VIII ZR 8/85).

Dieser Gedanke lässt sich natürlich auch auf andere Sachen als Kraftfahrzeuge übertragen.

Antwort
von Droitteur, 23

Wurde Geld gezahlt? Dann handelt es sich um einen Mietvertrag. Ohne Geld handelt es sich dagegen tatsächlich um einen Leihvertrag.

Daran ändert sich auch nichts dadurch, dass dazu nichts schriftlich festgehalten wurde. Der Schädiger müsste dafür zahlen.

Dasselbe Ergebnis hätten wir im Übrigen auch ohne jede vertragliche Beziehung: vergleiche die Situation nur mit einem Verkehrsunfall.

Freue mich über Nachfragen und will stets gern wissen, wie ein Fall zu Ende geht.

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