Frage von nini97, 85

Wer weiß hier Rat Unfall Busspur?

Brauche einmal einen guten Rat. Ich möchte unserer Nachbarin (74) gerne Tipps geben. Sie hat in einer Stadt um zu einem Autohaus zu gelangen, die Busspur kreuzen müssen. (rechts) Ein Bus war abgefahren, der andere hielt noch (so sah es für sie aus). Sie fährt sehr zuverlässig, unfallfrei und sorgfältig. Offensichtlich war der Bus dann doch am Anfahren und mußte stark bremsen. Eine Frau verletzte sich leicht an der Nase.. Meine Nachbarin kümmerte sich gleich usw. Die Dame möchte keine Anzeige erstatten. (Polizei war vor Ort, füllte nur Fragebogen aus). Nun die Fragen 1.) muss der Bus nicht immer blinken, wenn er losfährt ?, wenn er nicht geblinkt hat, wie kann man das beweisen ?, wenn die Dame keine Anzeige erstatten möchte, was kann auf unsere Nachbarin zukommen ? sollte sie einen Anwalt einschalten ? Rechtsschutz hat sie nicht. Es ist an PKW und Bus kein Schaden entstanden, da sich die Fahrzeuge gar nicht berührt haben. Ich frage deswegen, weil ich auch einen Sachverhalt kenne, in dem dem PKW -Fahrer die Schuld gegeben wurde, hier waren aber Zeugen da, und es war der Busfahrer schuld. Möchte meiner Nachbarin nur gerne helfen. Danke an alle

die ältere Dame ist jetzt komplett durch den Wind, es kommt so lange keine Post von der Polizei. Der Busfahrer hat wohl behauptet sie hätte ihm die Vorfahrt genommen. Sie ist langsam am Bus vorbei gefahren, dachte der steht, und in einiger Entfernung vor dem Bus in die Zufahrt eines Autohauses abgebogen. Ein Insasse des Busses kam dann zu ihr, sie hätte dem bus die Vorfahrt genommen usw., die Dame hat gleich reagiert, ist in den Bus , hat sich um die Dame die stark an der Nase geblutet hat gekümmert, Polizei vor Ort und auch Krankenwagen, eine andere Dame hat gejammert sie hätte was an der Hand. Leider hat sie keine Zeugen. sie war der Meinung der Bus hätte gestanden. Die Dame mit der blutenden Nase erstattet keine Anzeige. (bekommt auch den Mantel ersetzt) Die andere Dame weiß man nichts. Weder am Auto noch am Bus ist Schaden entstanden,Den Ausfall bezahlt die Versicherung. der Busfahrer behauptet aber er hätte scharf abbremsen müssen. Polizei hat nur Personalien aufgenommen. Im Anhörungsbogen hat sie sich erst einmal nicht zu dem Vorfall geäußert. Sie schläft jetzt keine Nacht mehr, macht sich verrückt. Was kann auf sie zukommen ? braucht sie einen Anwalt ? bekommen die Busfahrer immer Recht ? Zeugen hat sie leider nicht, im Auto der Beifahrer hat nichts gecheckt (älterer Herr), im Bus waren wohl auch keine jüngeren Leute, die älteren Leute haben nicht viel mitbekommen, eine Dame fragte wohl, warum hält hier der Bus ? Leider kann offensichtlich keiner sagen, ob der Busfahrer Fehler gemacht hat. Wenn der einfach losgefahren wäre, kann er auch behaupten er hätte geblinkt.

Expertenantwort
von TheGrow, Community-Experte für Polizei & Recht, 15

Hallo nini97,

gerne komme ich der Bitte Deiner Privatnachricht  nach und versuche diese Frage zu beantworten.

Das sich die ältere Dame nun Gedanken macht, was ihr bezüglich des angeführten Vorfalls passieren kann ist durchaus verständlich.

Nur was ihr passieren kann, lässt sich so schwer beantworten, denn Du hast zwar  geschrieben:

Im Anhörungsbogen hat sie sich erst einmal nicht zu dem Vorfall geäußert

Aber leider geht daraus nicht hervor, wie der Tatvorwurf des Anhörungsbogens überhaupt lautet.

In Frage würden folgende Tatvorwürfe kommen:

Erstens Straftat: Tatvorwurf: Fahrlässige Körperverletzung gem. § 229 StGB (https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__229.html) oder

Zweitens: Ordnungswidrigkeit: Tatvorwurf: Sie ermöglichten einem Schulbus nicht das Abfahren von einer gekennzeichneten Haltestelle. Es kam zum Unfall. oder

Drittens: Ordnungswidrigkeit: Tatvorwurf: Sie bremsten als Vorausfahrender stark ohne zwingenden Grund, so dass es zum Unfall kam. oder

Viertens: Ordnungswidrigkeit: Tatvorwurf: Sie wechselten den Fahrstreifen und verursachten dabei einen Unfall.

Insofern der Tatvorwurf nicht fahrlässige Körperverletzung, sondern auf die unter Zweitens oder  Drittens oder Viertens angeführte Ordnungswidrigkeit lautet, braucht sich die Dame keine Sorgen zu machen. Alle drei Ordnungswidrigkeiten werden nur mit einem Verwarnungsgeld von maximal 35 Euro geahndet. Weder gibt es Punkte, noch ein Fahrverbot.

Deine Nachbarin sollte bloß, insofern noch nicht geschehen, ihre Versicherung über den Unfall informieren.

Leider kann ich erst einmal nicht mehr dazu sagen. Für eine konkretere Antwort, müsste ich schon den genauen Tatvorwurf kennen.

Schöne Grüße
TheGrow

Kommentar von TheGrow ,

Jetzt mit den neuen Informationen kann ich die Frage auch beantworten.

Deiner Nachbarin wird nur eine Ordnungswidrigkeit vorgeworfen. An ihrer Stelle hätte ich Angaben zum Tatvorwurf gemacht. Insbesondere hätte ich zutreffenderweise angegeben,  dass der Bus ohne zu Blinken angefahren sei und sie somit gar keine Möglichkeit hatte zu erkennen, dass der Bus anfahren will.

Ohne dass sich Deine Nachbarin im Anhörungsbogen zum Tatvorwurf äußert, geht die Bußgeldstelle davon aus, dass der Tatvorwurf so wie vorgeworfen begangen wurde.

Dementsprechend erwartet die Dame laut bundeseinheitlichen Tatbestandskatalog folgender Bußgeldbescheid:

****************************************************************************

Tatbestandsnummer: 109637

Tatvorwurf: Sie bogen in das Grundstück ab und ließen dabei die Ihnen obliegende besondere Vorsicht außer Acht. Es kam zum Unfall.

Ordnungswidrigkeit gem.: § 9 Abs. 5, § 1 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 44 BKat; § 3 Abs. 3 BKatV; § 19 OWiG

Bußgeld: 100,00 Euro plus 28,50 Euro an Verwaltungskosten

Punkte: 1

Fahrverbot: Nein

Eintrag als A - Verstoß

****************************************************************************

Sie könnte zwar einen Rechtsanwalt mit der Vertretung ihrer Interessen beauftragen, damit dieser Einspruch gegen den Bußgeldbescheid einlegt.

Aber ob sich der Aufwand lohnt um um die Bezahlung der 128,50 Euro und um den einen Punkt herumzukommen, bezweifle ich. Vor allem muss sich die Dame darüber im klaren sein, dass der Einspruch in der Regel zu einem Gerichtsverfahren führt. Und da es keine Zeugen gibt, die bestätigen können, dass der Busfahrer nicht geblinkt, ist es fraglich ob der Widerspruch überhaupt eine Chance auf Erfolgt hat.

Ich mein, wenn die Dame eine Rechtsschutzversicherung hat, kostet der Gang zum Rechtsanwalt ja wenigstens schon mal kein Geld. Ansonsten vermute ich mal, dass das Geld für den Rechtsanwalt angesichts der Zweifelhaften Erfolgsaussichten rausgeschmissenes Geld ist.

Fazit: Ich persönlich würde dazu raten den Bußgeldbescheid zu akzeptieren und die 128,50 Euro zu zahlen. Ich denke damit und mit dem einen Punkt kann man leben.

Kommentar von nini97 ,

ganz lieben Dank, schade, dass sie keine Zeugen hatte. 

Antwort
von peterobm, 48

diese Variante wäre auch möglich: Dame war schon neben dem Fahrzeug und hat den Blinker nicht gesehen; und wurde auch nicht vom Busfahrer bemerkt; damit liegt die Schuld einzig am Busfahrer; er hätte nicht losfahren dürfen. 

Er hatte Sie wohl bemerkt wo Sie im Sichtfeld auftauchte; damit die Gefahrenbremsung. 

Ansprüche gegen den Fahrer der Verletzen und auch der Mantel geht auf sein Kto.

Kommentar von nini97 ,

vielen lieben dank für diese Hilfestellung

Antwort
von ronnyarmin, 50

So eine lange und doppelt erzählte Geschichte....

Der Bus ist also ohne zu blinken losgefahren, wodurch es mit einem vorbeifahrenden Fahrzeug fast zumZusammenstoßl gekommen wäre. Wer sich hinterher um wen gekümmert hat, wer sich gewundert hat, warum der Bus wieder stehen geblieben ist usw ist für den Sachverhalt völlig ohne Belang.

Dass der Busfahrer nicht geblinkt hat, kann Niemand nachweisen. Letztlich käme es auf die Einschätzung eines Richters an, wie die Schuldfrage zu entscheiden wäre. Hier wird das Niemand vorhersagen können.

Kommentar von nini97 ,

Also manchmal machen mich die Kommentare wütend. Warum lange Geschichte, weil viele Infos. Warum doppelt erzählt ? weil hier ein Leser geschrieben hat, er sucht nicht nach dem ersten Beitrag, deswegen habe ich es noch mal zusammengestellt. Sie kann nicht beweisen, dass der Bus nicht geblinkt hat, Ich habe hier nur nach Hilfe gesucht für die Dame, weil es ihr mittlerweile nicht gut geht. Manchmal bereue ich es , hier Fragen einzustellen.Wer steht denn auf der Seite dieser Frau ? der Busfahrer kann auch vieles behaupten - Aussage gegen Aussage ! oh sorry, schon wieder zu viel Text, das tut mir leid.

Kommentar von ronnyarmin ,

Du bringst es auf den Punkt: Der Busfahrer kann viel behaupten. Deine Nachbarin auch. Wer Recht hat, und hier wiederhole ich mich, muss letztendlich ein Richter entscheiden.

Was ich nicht weiss, und wozu du vielleicht noch eine Antwort bekommst, ist: Wird der Fall nicht weiter verfolgt, weil die verletzte Frau nichts weiter unternehmen möchte? Oder muss die Polizei von sich aus weiter ermitteln, weil es eine Verletzte gab?

Kommentar von nini97 ,

davon weiß meine Nachbarin nichts, wenn hat die andere Frau (außer der mit der Nase, die keine Anzeige erstatten will) nicht viel an der Hand. Es dauert nur sehr lange bis eine Nachricht kommt. 

Antwort
von Matermace, 55

Also wenn die einzige, minimal geschädigte Person offensichtlich keine weiteren Schritte einleiten möchte würd ich mal sagen ihr könnt das abhaken :)

Kommentar von nini97 ,

meine Nachbarin weiß aber nichts von der anderen Dame, der die Hand weh tat.

Antwort
von nettermensch, 39

wenn die Dame keine anzeige machen will, dann kommt auch nichts.

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