Frage von Linuel, 73

Wer trägt beim Parkunfall die Schuld?

Folgender Fall:

Fahrer 1 befährt einen Parkplatz (des Supermarktes), drei freie Parkplätze sind nebeneinander. Fahrer 1 fährt am Fahrzeug des Fahrers 2 vorbei, legt den Rückwärtsgang ein und will sein Auto direkt neben Fahrzeug 2 einparken. Fahrer 1 schaut links und rechts, beginnt die Rückwärtsfahrt und sieht dann, dass er zu nah an der Abtrennungslinie zwischen beiden Fahrzeugen ist. Fährt wieder ein Stück weit nach vorne, kommt zum stehen, legt den Rückwärtsgang ein und blickt noch einmal nach links und rechts. Fahrer 2 hat die Tür seines Autos angelehnt, Fahrer 1 sieht dies und blickt noch einmal in den linken Spiegel. Die Tür von Auto 2 öffnet sich bei dem Blick nicht. Fahrer 1 beginnt rückwärts einzuparken und in dem Moment öffnet Fahrer 2 die Autotür, sodass Fahrer 1 die Tür mitöffnet. Fahrer 1 stoppt direkt.

Beim ansehen werden keine äußeren Schäden festgestellt. Die Tür öffnet und schließt ohne Probleme, es sind keine Kratzer zu sehen und es gibt keine Beulen. Das Türgummi von Fahrzeug 2 wurde berührt und daran die Tür geöffnet. Jedoch weißt das Gummi keine risse oder ähnliches auf.

Fahrer 1 sieht eine Teilschuld (aufgrund des rückwärts einparkens), Fahrer 2 sieht bei sich keine Schuld, da er nur seine Tür geöffnet hat und Fahrer 1 rückwärts gefahren ist.

Wie sieht die Rechtslage aus?

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Antwort
von expermondo, 5

Hallo Linuel,

Schau mal bitte hier:
Recht Jura

Expertenantwort
von uni1234, Community-Experte für Recht, 20

Die Beurteilung der "Schuld" setzt immer voraus, dass es überhaupt zu einem Schaden gekommen ist. Dies scheint hier nicht der Fall zu sein.

Sollte es sich doch herausstellen, dass es zu einem Schaden gekommen ist, wäre wohl eine 50:50 Verteilung angebracht, da beide ihre Pflichten verletzt haben. Zu einer anderen Beurteilung würde man nur kommen, wenn einer der Beteiligten darlegen kann, dass er alles in seiner Macht stehende getan hat um den Unfall zu vermeiden. Dies ist in solchen Fällen immer schwer bis unmöglich.

Antwort
von ASW19, 30

Hallo,

auf Parkplätzen von Supermärkten ist meist ein Schild mit "Hier gilt (§1) StVO!". Der Verkehr regelt sich durch Vorsicht und gegenseitige Rücksichtnahme.
Ereignet sich ein Unfall, wird die Polizei beiden Beteiligten in der Regel ein Verwarngeld aussprechen. Gezeigt hat sich auch, dass Versicherungen die Schadensregulierungen nur zum Teil übernehmen. (In diesem Fall liegt ja kein Schaden vor...)

Auch wenn Rechtssprechungen folgendes sagen:
»An Kreuzungen und Einmündungen hat Vorfahrt wer von rechts kommt«. Auf
Parkplätzen gilt das aber nur dann, wenn die kreuzenden Fahrspuren
erkennbar »Straßencharakter« haben, also ausreichend breit und auch
entsprechend markiert sind. Wer hingegen von rechts auf einen Parkplatz
einfährt, auf dem die Fahrspuren vor allem dem Ein- und Ausparken
dienen, kann sich nicht auf seine Vorfahrt verlassen (LG Detmold, Az.:
10 S 1/12). Und auch beim Ausparken aus einer Parklücke ist das
Rechts-vor-Links-Prinzip hinfällig.

Auf öffentlichen Parkplätzen obliegen wegen der ständig zu erwartenden Ein-
und Ausparkvorgänge jedem Kraftfahrer besonders hohe Sorgfalts- und
Rücksichtspflichten. Auf einem Parkplatz gilt das Gebot erhöhter
Vorsicht und gegenseitiger Rücksichtnahme.

Demnach wurde gegen §1 StVO verstoßen, sodass, sofern die Polizei informiert wurde, ein Verwarngeld die höchste Strafe sein dürfte, die ihr beiden zu erwarten habt.
Wie "viel" Schuld nun der einzelne hat, kann man nicht explizit sagen. Zu sagen ist, dass man sich so verhalten soll, dass kein Anderer geschädigt, gefährdet oder mehr, als nach den Umständen unvermeidbar, behindert oder belästigt wird.

Grüße

Kommentar von Crack ,

Demnach wurde gegen §1 StVO verstoßen

und gegen §9 Abs.5 StVO bzw. gegen §14 Abs.1 StVO

Antwort
von Asardec, 27

Mal ein Zitat aus der Straßenverkehrsordnung:

§ 14 Sorgfaltspflichten beim Ein- und Aussteigen

(1) Wer ein- oder aussteigt, muss sich so verhalten, dass eine Gefährdung anderer am Verkehr Teilnehmenden ausgeschlossen ist.
(2) Wer ein Fahrzeug führt, muss die nötigen Maßnahmen treffen, um Unfälle oder Verkehrsstörungen zu vermeiden, wenn das Fahrzeug verlassen wird. Kraftfahrzeuge sind auch gegen unbefugte Benutzung zu sichern.

--> Da Fahrer 2 aussteigen wollte, hat er eindeutig seine Sorgfaltspflicht nicht erfüllt. Sollte also ein Schaden am Fahrzeug 1 entstanden sein, so könnte Fahrer 2 dafür haftbar gemacht werden.

Wichtig hierfür wäre natürlich ein Zeuge, der versichern kann, dass die Tür am Anfang des Einparkvorgangs noch nicht geöffnet war.

(Nicht auf allen Parkplätzen gilt auch die Stvo, aber auf den meisten öffentlichen sowie bei Ladengeschäften)

Kommentar von Crack ,

--> Da Fahrer 2 aussteigen wollte, hat er eindeutig seine Sorgfaltspflicht nicht erfüllt.

Das gilt auch für Fahrer 1, siehe §9 Abs.5 StVO

(Nicht auf allen Parkplätzen gilt auch die Stvo, aber auf den meisten öffentlichen sowie bei Ladengeschäften)

Die StVO gilt grundsätzlich auf allen öffentlichen Verkehrsflächen.

Antwort
von BenniXYZ, 7

Meistens halbe/halbe, es sei denn es gibt einen Zeugen, welcher das Gegenteil behauptet.


Antwort
von Anna1972, 39

rechtlich gesehen ist der Fahrer 1 schuld, obwohl in wirklichkeit der Fahrer 2 schuld ist er hat ja gesehen das das Fahrzeug rückwerts partkt also hätte er warten können bis der sich eingepartkt hätte, nun der Fahrer 2 mach den gebrauch vom rechlichen gesetzt her...

Kommentar von ASW19 ,

Nach welchem Gesetz?

Antwort
von brido, 12

Wer Rückwärts fährt hat immer Schuld. 

Kommentar von 19Michael69 ,

Wo steht denn das?

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