Frage von Lolania, 47

Wer stellt den bayerischen (dunkelblauen) Parkausweis für Schwerbehinderte konkret aus?

Hallo liebe Community,

meine Mutter hat heute einen Verschlimmerungsantrag wegen ihrer Behinderung gestellt. Sie hat wegen anderer Behinderungen auch schon die Merkzeichen G, B und H. In Bayern erhält man ja den dunkelblauen Parkausweis mit dem Vermerk BY (Gilt nur in Bayern), wenn man neben G und H auch noch zusätzlich einen Einzel-GdB von mind. 80 wegen der Gehbehinderung hat.

Ich wollte jetzt eigentlich nur fragen, ob man dann gleichzeitig mit dem Bescheid zur Schwerbehinderung auch den Parkausweis zugeschickt bekommt? Oder muss man den dann erst noch irgendwo in einem anderen Amt unter Vorlage des Bescheids beantragen (vorausgesetzt man würde die Voraussetzungen für diesen Parkausweis erfüllen)?

Und noch eine zweite Frage: Wird in diesem Parkausweis dann auch ein bestimmtes Autokennzeichen eingetragen?

Danke schonmal und lg, Lola

Antwort
von anitari, 21

Die Genehmigung Behindertenparkplätze zu nutzen stellt, auf Antrag, das Amt für Soziales und Versorgung.

Vorausgesetzt die Merkzeichen im SB-Ausweis lassen das zu.

Die Genehmigung bekommt man nicht automatisch. Woher soll das Amt wissen das der Schwerbehinderte ein Auto hat.

Wird in diesem Parkausweis dann auch ein bestimmtes Autokennzeichen eingetragen?

Nein, aber das Kfz muß auf den Schwerbehinderten zugelassen sein.

Außerdem dürfen Behindertenparkplätze nur genutzt werden wenn der Behinderte "an Bord" ist. Und mit diesem Fahrzeug dürfen nur Fahrten gemacht werden die im Zusammenhang mit der behinderten Person stehen.

Also nix mal eben dem Enkel das Auto für die Fahrt zur Disco oder in den Urlaub überlassen.

Antwort
von marcussummer, 33

Den Parkausweis kriegst du nach Erlass eines die Voraussetzungen erfüllenden Bescheides über die Feststellung des GdB bei der Gemeinde. Zumindest in den mir bekannten Fällen war da das Kennzeichen des Ausweisinhabers eingetragen, ich weiß aber nicht, ob das bayernweit einheitlich ist.

Kommentar von Lolania ,

Danke für die Antwort! Also war da tatsächlich das Auto-Kennzeichen eingetragen? Oder hast du die Nummer des Schwerbehindertenausweises gemeint? Danke schonmal!

Kommentar von marcussummer ,

Ich meinte das Kfz-Kennzeichen. Was eigentlich Blödsinn ist, weil der Ausweis personenbezogen ist und nicht für ein bestimmtes Fahrzeug gilt. Aber vielleicht schreiben die das ja auf Antrag auch ohne weiteres um.

Antwort
von Deanna55, 32

Da der Parkausweis personenbezogen ist und nicht fahrzeugbezogen, wird kein Kennzeichen eingetragen.

Der Behinderte soll in die Lage versetzt werden die Parkerleichterungen zu nutzen, egal in welchem Fahrzeug er unterwegs ist.

Aber Achtung: dieser Ausweis darf nicht verwendet werden, wenn eine Begleitperson etwas für den Inhaber besorgt und dieser nicht dabei ist.

Das zieht empfindliche Strafen und den Entzug des Ausweises nach sich.

Kommentar von Lolania ,

Vielen Dank! Ich hätte noch eine Rückfrage: In einem anderen Kommentar steht auch, dass das Auto-Kennzeichen nicht eingetragen wird, aber in diesem Kommentar von anitari steht, dass das Auto auf den Schwerbehinderten zugelassen sein muss... Wenn ich meine Mutter in meinem Auto mitnehme, dann dürfte der bayerische Schwerbehinderten-Parkausweis also gar nicht verwendet werden, obwohl ich meine Mutter z.B. zum Arzt fahre - weil eben das Auto auf mich und nicht auf meine Mutter zugelassen ist? Oder gibt es da unterschiedliche Regelungen zwischen den unterschiedlichen Behinderten-Parkausweisen? Ach ja und wer stellt den Parkausweis in Bayern aus? Die Gemeinde? Danke schonmal!!

Kommentar von Deanna55 ,

Hier in Hamburg macht das das Verkehrsamt Abteilung Ausnahmegenehmigungen. ....und selbstverständlich dürfen Sie Ihre Mutter fahren und dann den Ausweis nutzen. Das ist nur verboten, wenn die Mutter nicht dabei ist. Das Verkehrsamt übergibt Ihnen mit dem Parkausweis zusätzlich die Ausnahmegenehmigung, in der alle Regelungen aufgeführt sind. Diese ist auch immer mitzuführen, da der Ausweis häufig durch Sonneneinstrahlung unleserlich wird.

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