Frage von Bello2, 78

Wer steht über wem: Bundesgerichthof oder Verfassungsgerichte der Länder?

Hallo,

wenn der Bundesgerichtshof eine Entscheidung treffen würde, mit der die Verfassungsgerichte der Länder nicht einverstanden sind, würde das die Verfassungsgerichte der Länder berechtigen, diese Entscheidung nicht durchzusetzen? Oder müssten sie dann vor das Bundesverfassungsgericht?

Danke im Voraus für alle Antworten!

Antwort
von winstoner14, 46

Der Bundesgerichtshof, ist die Höchste Deutsche Instanz, für Straf und Zivilrecht. Dort ist jedes gefallene Urteil Rechtskräftig. 

Ausser der Beschuldigte, denkt das ein Verstoß gegen das Grundgesetz Vorliegt, dann könnte er theoretisch gegen ein Urteil binnen 4 Wochen Verfassungsbeschwerde vor dem BVerfG (Bundesverfassungsgericht) einlegen. Die Verfassungsgerichte, der Länder haben (sogut wie) nichts mit dem BGH zu tun. 

Sonst ist das Bundesverfassungsgericht nur für Sachen, die das Grundgesetz betreffen und verfassungssachen zuständig.

Expertenantwort
von furbo, Community-Experte für Recht, 38

Vor den BGH kommen Fälle, bei denen Bundesrecht tangiert wird, wie z.B. BGB oder StGB. 

Wird Bundesrecht tangiert, scheiden die Landesverfassungsgerichte von vornherein aus, da sie lediglich bei Streitereien zwischen Bürgern und Behörden auf Landesrechtsebene entscheiden dürfen. Wäre es möglich, dass ein BGH-Urteil von einem LandesverfG kassiert wird, würde das Urteil des LandesverfG auch andere Bundesländer betreffen. 

Von daher könnte ein Landesverfassungsgericht keine Urteile des BGH kassieren. BGH und LandesverfG sind, wie schon angeführt, zwei verschiedene Paar Schuhe.

Allerdings hat das BverfG schon Urteile des BGH kassiert. 

Antwort
von Ahzmandius, 35

Das Bundesgerichtshof hat mit der Verfassung nichts zu tun. Die Urteile der Landesverfassungerichte, könnte nur das Bundesverfassungsgericht aufheben.

Antwort
von johnnymcmuff, 21

Ganz oben immer Bund, dann Länder, Städte und und Gemeinde

Beispiel:

Bundessozialgericht, Landessozialgericht und zuletzt das Sozialgericht.

Antwort
von emily2001, 53

Hallo,

das sind zwei "verschiedene Paar Schuhe"!

Der BGH entscheidet über Revisionen in Zivil-und Strafsachen.

Das BVerfG entscheidet darüber, ob die Gesetzgebung, die Rechtsprechung und das Handeln unserer Verwaltung mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

Emmy

Kommentar von Bello2 ,

Versteh ich schon... aber was wenn der BGH eine Entscheidung trifft, mit der die Verfassungsgerichte nicht einverstanden sind? Sie gehen zum BVerfG...

Kommentar von Ahzmandius ,

Das BGH hat nichts mit Entscheidungen bezüglichg Verfassungsfragen zu tun.

Kommentar von emily2001 ,

Und woher die Abwertungen ????

Antwort
von hauseltr, 35

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ist in der Bundesrepublik Deutschland das Verfassungsgericht des Bundes. 

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe ist das oberste Gericht der Bundesrepublik Deutschland auf dem Gebiet der ordentlichen Gerichtsbarkeit und damit letzte Instanz in Zivil- und Strafverfahren. 

Verfassungsgerichtsbarkeit in den deutschen Ländern

Ausdrücklich als

Verfassungsgericht

(VerfG) werden die Gerichte in Brandenburg und Hamburg bezeichnet, als

Landesverfassungsgericht

(LVerfG) in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein. In den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen und Thüringen heißt das Gericht

Verfassungsgerichtshof

(VerfGH).

Als Staatsgerichtshof (StGH) wird das Landesverfassungsgericht bezeichnet in Bremen, Hessen und Niedersachsen.

Dabei bezeichnet Staatsgerichtshof ursprünglich ein Gericht, dessen Zuständigkeit sich auf staatsorganisatorische Streitigkeiten (ohne Individualverfassungsbeschwerde) beschränkt. Allerdings trifft diese Beschränkung in Hessen trotz der Bezeichnung nicht zu, während in einigen anderen Ländern trotz der Bezeichnung als (Landes-)Verfassungsgericht(-shof) keine Individualverfassungsbeschwerdestattfindet.

Wikipedia

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