Frage von SabineBarnickel, 11

Wer setzt die Urteile der Sondergerichte bei TTIP und CETA durch?

Wer setzt eigentlich die Urteile, die diese Sondergerichte fällen, durch? Bei normalen Gerichten kommt ja die Polizei oder der Gerichtsvollzieher. Was passiert, wenn so ein TTIP-Sondergericht die Klage eines Unternehmens zugunsten des Unternehmens entscheidet und einen Staat zu Schadensersatz verurteilt? Taucht dann ein amerikanischer Flugzeugträger in der Nordsee vor Hamburg auf?

Antwort
von habakuk63, 1

Wenn die Verträge abgeschlossen sind, dann sind die jeweiligen Staaten gebunden. Es handelt sich um völkerrechtlich bindende Verträge.

Ein ähnlicher Vertrag zum Investitionsschutz ist die Energiecharta von 1994, die auch Deutschland unterschrieben hat.

Auf Grundlage dieses Vertragswerkes musste die russische Föderation dem Unternehmen GML 50 Milliarden Dollar Entschädigung (Entgangener Gewinn) zahlen.

Aktuell stehen sich Vattenfall und Deutschland gegenüber, weil Vattenfall für den deutschen Atomausstieg 4,7 Mrd. Euro Entschädigung fordert. Grundlage = Energiecharta1994, Aussichten für Vattenfall =  gut bis sehr gut.

https://de.nachrichten.yahoo.com/roundup-verhandlung-streit-um-atom-183306883.ht...

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