Frage von eswirdschon, 76

Wer muss sich darum kümmer-Mieterin will nicht ausziehen?

Hallo,

folgender Sachverhalt: ich besitze ein Mietobjekt. Der Mieter hat den Mietvertrag zum 31.12.2016 gekündigt. Seine geschiedene Frau lebt aber noch in dem Objekt. Sie haben gerichtlich eine Vereinbarung, dass sie das Objekt bis zum 30.11 ordnungsgemäß an mich übergeben muss. An diesem haben wir uns orientiert und ich möchte daher dieses Objekt gerne selber zu diesem Zeitpunkt beziehen. Habe mein jetztiges Objekt auch verkauft und stehe somit, ab diesem Zeitpunkt ohne Unterkunft da. Jetzt weigert sich die Dame laut des MIeters auszuziehen und ihm die persönlichen Sachen zu holen. Jetzt hat dieser zwar schon einen Rechtsantwalt eingeschaltet aber wie müssen wir jetzt weiter vorgehen?? Er hat nur geschrieben, wenn sie nicht auszieht dürfen wir die Miete vom Dezember von der Ablöse ( Küche, Gartenhäuschen) abziehen. Aber was geschieht dann weiterhin?

Was ist, wenn sie bis Dezember nicht auszieht? Hat der MIeter dann keine Verantwortugn mehre diese aus dem Haus zu bekommen? Müssen das dann wir mit der Räumungsklage machen? Was passiert mit den Kosten, die dadurch entstehen könnten? Kann man diese Ihr/Ihm gelten machen? Wir haben ihr schon ein Schreiben geschickt mit der Auforderung das Objekt bis zum 30.11 zu räumen und uns zu übergeben.Keine Antwort! Bin um Eure Ratschläge sehr dankbar.

Antwort
von peterobm, 24

zuviele Unbekannte - wer hat den Mietvertrag unterschrieben? BEIDE

dann kann der auch nur gemeinschaftlich gekündigt werden 

wenn die Gute nicht auszieht, kannst nur noch über den Rechtsanwalt gehen, Räumungsklage - das dauert

sämtliche Kosten sind vom Verursacher zu tragen - das wären Unterstellungskosten der Möbel - Hotel oder eine vorübergehende Unterkunft.

Kommentar von eswirdschon ,

Auf ihn läuft der Mietvertrag.

Kommentar von peterobm ,

der Mietvertrag läuft bis wann? das Datum ist relevant

was zwischen dem Paar abgesprochen wurde, geht dich nix an

Antwort
von stefan1531, 1

Du schreibst ein bißchen wirr, deshalb mal ein paar Fragen und Hinweise.

Der Mieter hat den Mietvertrag zum 31.12.2016 gekündigt

mit wem hast Du den Mietvertrag? Wenn nur mit dem Mann, dann darf dieser ihn alleine kündigen. Wenn auch mit der geschiedenen Frau, ist die Kündigung ungültig, wenn die Kündigung nicht auch von ihr unterschrieben wurde.

Grundsätzlich hat der Mieter oder dessen Nutznießer das Recht, die Wohnung bis 31.12. zu bewohnen. Die Vereinbarung zwischen Mieter und dessen Exfrau ist Dir gegenüber unerheblich.

Du hast deswegen kein Recht darauf, daß Dir die Wohnung am 30.11. übergeben wird.

Antwort
von imager761, 1

Ich vermute der Fallschilderung nach folgenden Sachverhalt: Der M ist ihr vertraglicher Alleinmieter und hat die Ehewohnung bereits verlassen; die Ehewohnung ist ihm per Beschluss des Familiengerichts zugewiesen worden und die Ehegattin innerhalb einer 30-Tage-Frist zum Auszug aus der ehem. gemeins. Ehewohnung verpflichtet.

In dem Fall vergewissert man sich zunächst, dass der M die Wohnung vorfristig ordentlich übergeben hat und keinerlei Nutzungsrecht bis zum durch Kündigung erklärtem Ende der Mietzeit beansprucht.

Dann fordert man die Ehefrau zugangssicher per Einwurfeinschreiben auf, "den hier vorliegenden Beschluss AZ 123 des FamG auf Auszug aus der Ehewohnung des Ehegatten bis zum 30.11. zu erfüllen" und kündigt an, "widrigenfalls seinen Anspruch anwaltlich vertreten durchzusetzen, dessen Kosten Sie aus Rechtsgrund Verzugsschaden allein zu tragen hätten."

Anwaltlicher Beistand sollte dann klären,ob man sich hier zielführender an das FamG wg. eines Vollstreckungstitels wenden sollte (den genauen Wortlaut des Beschlusses und Eintritt seiner Rechtskraft kenne ich nämlich nicht) oder Räumungsklage geboten ist.

Viel Erfolg :-)

G imager761




Expertenantwort
von johnnymcmuff, Community-Experte für Mietrecht, 1

Er ist Vertragspartner und bis zum Ende der Kündigungsfrist kann er und auch seine Lebenspartnerin da wohnen bleiben. 

Was intern vereinbart worden ist, geht Dich nichts an.

Forderungen ggf. eine Räumungsklage musst Du also gegen ihn machen, denn er ist Vertragspartner.

Antwort
von ChristianLE, 9

Sie haben gerichtlich eine Vereinbarung, dass sie das Objekt bis zum 30.11 ordnungsgemäß an mich übergeben muss.

 

Warum gibt es eine gerichtliche Vereinbarung? Es ist irreführend, dass die Mieterin das Objekt zum 30.11. verlassen soll, aber das Mietverhältnis erst zum 31.12.2016 endet.

Müssen das dann wir mit der Räumungsklage machen?

 

Es kommt auf den Inhalt der gerichtlichen Vereinbarung an, ob hier überhaupt noch eine Räumungsklage nötig ist.

 Was passiert mit den Kosten, die dadurch entstehen könnten?

 

Die Kosten trägt der Hauptmieter.

Wir haben ihr schon ein Schreiben geschickt mit der Auforderung das Objekt bis zum 30.11 zu räumen und uns zu übergeben

 

Falscher Weg. Die Ehefrau ist nicht Dein Vertragspartner. Vielmehr musst Du den Hauptmieter auffordern, die Wohnung am 30.11. herauszugeben.

 

Kommentar von eswirdschon ,

Ich denke, dass er zuvor zum 31.12 gekündigt hat, bevor er sich mit Ihr auf 30.11 geeinigt hat. Jedenfalls so hat er es gemacht. Erst bis 31.12 gekündigt und dann geschrieben, können auch schon zum 30.11 übergeben, weil die Frau da ausziehen muss. SO war es jedenfalls mal vereinbart. Der Mieter hat uns gebeten, seiner Ex zu schreiben, weil sie ihm nicht antwortet und ihm keinen Termin nennt!!

Kommentar von konstanze85 ,

Wie @ChristianLE schon schrieb, ist Dein Ansprechpartner Dein Hauptmieter und der hat zum 31.12. gekündigt. Was die beiden unter sich regeln, ist nicht Dein Bier. Bis zum 31.12. muss sie raus sein

Antwort
von konstanze85, 7

Moment mal, der Mietvertrag IST doch bereits ordnungsgemäß gekündigt. Also hat sie doch gar kein Recht mehr darüber hinaus dort zu wohnen ohne Mietvertrag?  Stand nur der Mann im Mietvertrag oder auch die Frau? Denn so wie ich Dich verstanden habe, hat ja nur er gekündigt, also sich aus dem Mietvertrag rausnehmen lasen?

Aber Du hast ja noch genug Ziet, um Dich zu informieren, ist ja noch ein ganzes Jahr hin.

Antwort
von TreudoofeTomate, 20

Ich verstehe nicht, warum die Dame zum 30.11. ausziehen soll, wenn der Mietvertrag noch bis zum 31.12.2017 besteht.

Aber unabhängig davon, heute ist erst der 11.11., ihr wisst doch gar nicht, ob sie nicht auszieht. Noch ist genügend Zeit.

Antwort
von nettermensch, 29

das besprech alles mit deinem Anwalt für Mietrecht. wir sind aussen vor.

Antwort
von Mignon5, 23

Verstehe ich es richtig, dass du Vermieterin bist? Und dass der Mietvertrag bis zum 31.12.2016 und nicht 2017, wie du in der Frage geschrieben hast, gekündigt wurde? Du möchtest Eigenbedarf für diese Wohnung geltend machen und den Mietern deshalb kündigen? Welches jetzige Objekt hast du verkauft? In welchem Zusammenhang steht dieser Verkauf mit deinem Mietvertrag mit diesen Mietern?? Deine Fragestellung ist sehr verworren.

Dich gehen die Vereinbarungen zwischen dem Ehepaar gar nichts an. Für dich gilt ausschließlich dein Mietvertrag mit den Mietern. Ansonsten kann man dir nicht antworten, da deine Erklärungen und Hintergrundinformationen unklar sind.

Kommentar von eswirdschon ,

Er hat im Februar geschrieben, dass sie sich trennen er aber auf dem Mietvertrag stehen bleiben möchte. Er wohnt aber nicht in diesem Haus sondern in Österreich. Seine Frau jetzt geschieden bleibt dahin wohnen. Dann kam die Nachricht sie haben sich gerichtlich geeinigt, dass sie bis zum 30.11 ausziehen muss und uns das Haus ordnungsgemäß übergeben muss. Wir haben dann unseren Mietvertrag gekündigt und möchten dort einziehen. Natürlich zum 30.11!

Kommentar von Mignon5 ,

Nochmals: Für dich gilt der Mietvertrag und nicht, worüber sich das Ehepaar in der Scheidungsangelegenheit geeinigt hat.

Mir ist die Sachlage nach wie vor völlig unklar. Am besten ist es, du gehst selbst zu einem Rechtsanwalt und läßt dich beraten. Nur er kann dir helfen, nachdem er alle Dokumente (Mietvertrag und Korrespondenz mit den Mietern gesichtet hat).

Es bringt dir nichts, dich hier von Laien "beraten" zu lassen, die nicht alle Einzelheiten eurer vertraglichen Vereinbarungen kennen.  Rechtsberatung ist hier ohnehin nicht möglich, sondern ist Rechtsanwälten vorbehalten.

In so einer Situation die Kosten für einen Rechtsanwalt sparen zu wollen und auf Laien im Internet zu hören, die nicht einmal den kompletten Sachverhalt kennen, kann richtig teuer für dich werden! Du sparst am falschen Ende.

Kommentar von ChristianLE ,

Wir haben dann unseren Mietvertrag gekündigt und möchten dort einziehen.

 

Hoffentlich fristgemäß und gemäß den rechtlichen Anforderungen? Sonst ist die Kündigung unwirksam.

Kommentar von Mignon5 ,

@ ChristianLE

Genau! Insbesondere bei Eigenbedarf gibt es gesetzliche Vorgaben, wie eine Kündigung auszusehen hat.

Kommentar von johnnymcmuff ,

Der Vermieter hat sein gemietetes Objekt gekündigt und möchte in seine vom Mieter gekündigte Eigentumswohnung einziehen.

Antwort
von MancheAntwort, 17

ich verstehe das Problem nicht,

bis das Mietverhältnis beendet ist, vergeht noch etwas mehr als ein Jahr !

Antwort
von Plotz, 21

wenn der einen Mietvertrag bis 31.12.2017 hat, würd ich noch ein Jahr warten mit dem einziehen.

Antwort
von eswirdschon, 18

Sorry, natürlich 2016!!!!

Kommentar von TreudoofeTomate ,

Dann muss sie auch erst am 31.12.2016 raus sein.

Kommentar von eswirdschon ,

Und wenn sie bis dahin auch nicht auszieht?

Kommentar von peterobm ,

wie bereits gesagt - Räumungsklage

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