Wer muss Kündigung eines Mietvertrags mit Minderjährigen alles unterschreiben?

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6 Antworten

Welche gesetzlichen Rahmenbedingungen greifen hier? Ist die Kündigung ohne die Unterschrift der Tochter trotzdem wirksam?

Nein. Vertragspartner sind die minderjährige Mieterin und der Vermieter. Jugendliche bis zum 18. Lebensjahr sind insoweit zwar beschränkt geschäftsfähig, der Mietvertrag kam - allerdings unter der Prämisse, dass die Mutter das alleinige Sorgerecht familiengerichtlich zugesprochen innehatte - wirksam mit Einwilligung der gesetzlichen Vertreterin zustande, §§ 107, 108 II BGB.
Bei gemeinsamen Sorgerecht der Eltern, lediglich Aufenthaltsbestimmungsrecht der Mutter könnte der VM auf Unwirksamkeit des MV erkennen und eine zum Ausdruck gebrachte Räumung der Wohnung n. § 985 BGB tatsächlich beanspruchen: Die mitunterzeichnende gesetzl. Vertreterin erteilte ja zugleich ihre Einwilligung zur gemeinschaftlichen Miete mit dem minderjährigen Kind :-O

Lag die Einwilligung zum Mietvertrgsschluss wirksam vor, so ist aber in aller Regel davon auszugehen, dass sich diese auch auf alle im engen Zusammenhang mit dem Mietvertrag stehenden Folgegeschäfte und im Rahmen des Mietverhältnisses abzugebender rechtsgeschäftlicher Erklärungen bezieht, mithin auf eine eigenständige Kündigung der minderjährigen Mieterin.

Allerdings wäre die eigenmächtige Kündigung der Sorgerechtinhaberin hingegen unwirksam mit der Rechtsfolge, dass das Mietverhältnis der Minderjährigen unverändert fortbesteht.

G imager761


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Sorry, aber mit vermutlich und hätte-wäre-könnte, ist mir nicht geholfen...Wer den Vertrag unterzeichnet hat, steht ja wohl oben drin.

Willst du verlässliche Antworten, dann wende Dich an einen Anwalt, hier sind viele Laien die kaum Ahnung haben.

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Im Grunde ganz einfach! Die, mit denen der Vertrag gemacht wurde.
Also vermutlich mit der Mutter/Vater und dem Kind.
Obwohl das Kind evtl nicht mal im Vertrag zählt. Also wohl eher die Eltern. 

Schau einfach, wer den Vertrag unterzeichnet hat.

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Kommentar von Janni87
04.12.2015, 07:44

Sorry, aber mit vermutlich und hätte-wäre-könnte, ist mir nicht geholfen...Wer den Vertrag unterzeichnet hat, steht ja wohl oben drin.

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Solange die mutter erziehungsberechtigte ist, hat sie den hut auf.

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Wenn die Mutter als Erziehungsberechtigte die Wiohnung gekündigt hat, ist es rechtens.

Die Minderjährige hat da kein Mitspracherecht.

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Die Unterschrift der Minderjährigen wird nicht benötigt

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