Frage von feechen0, 61

Beitragsnachforderung der gesetzlichen GKV während der Grundsicherung

Hallo, meine Krankenversicherung fordert bei mir Beiträge von 2011 und 2012 ein. In dieser Zeit erhielt ich Grundsicherung, da ich im Prozess um Verlängerung der EU Rente war. Diese erhielt ich zu 100% ohne Lücken.Nun soll ich das zahlen ? Das Amt für Grundsicherung stellt sich tot; ich habe schon den damaligen Bescheid eingereicht dass ich KEINE Beiträge zur Weiterleitung an die KV erhalten habe. Meine Anwältin reagiert auch nicht und die Krankenkasse droht mir dauernd.

Was soll ich denn noch tun? Warum tritt die Krankenkasse an mich heran? Hat jemand schonmal ähnliches erlebt?

Antwort
von kevin1905, 38

Die Forderung aus 2011 ist verjährt, wenn diese nicht spätestens letztes Jahr durch Beitragsbescheid festgesetzt wurde, gegen den du keine Rechtsmittel erhoben hast.

Hast du mal mehr Informationen zum SGB XII Bezug? War das aufstockend?

Antwort
von Parhalia, 46

Zunächst müsstest Du Deine Frage erst einmal dahingehend konkretisieren, ob Du zu 100% Leistungen aus der Grundsicherung erhältst, oder eine Rente durch Grundsicherung aufgestockt wird.

Weiter müsstest Du uns noch sagen, ob es in diesem Verlauf mal Lücken in der Leistungsbewilligung gab, aus denen die rückständigen Beiträge resultieren könnten.

Kommentar von feechen0 ,

Die Grundsicherung wurde übergangsweise zu 100% übernommen. Warum wendet die KV sich an mich? Muss die die Beiträge nicht beim Leistungsträger einfordern?

Kommentar von Parhalia ,

Ich habe gerade erst bemerkt, dass Du Deine ursprüngliche Fragestellung nachträglich editiert hattest.

Grundlegend musst Du ab dem Zeitpunkt der Bewilligung einer Rente Deine KV-Beiträge aus der monatlichen Rente bezahlen. 

Die aufstockende Grundsicherung ergänzt dann lediglich die verbleibende Netto-Rente auf das Existenzminimum für Miete + Lebenshaltung, zahlt aber nicht die Beiträge für die Solzialversicherung. ( ausser dass Deine Rente so niedrig wäre, dass der Mindestbeitrag der KV davon nicht gedeckt werden könnte )

Zudem kann es auch noch sein, dass der sogemannte "Zusatzbeitrag" ebenfalls separat aus der Rente zu zahlen wäre, sofern die Krankenkasse diesen Zusatzbeitrag ( m.W. 8-12 Euro pro Monat ) erhob.

Mit dieser Überführung schien es 2011 / 2012 wohl Probleme gegeben zu haben, weswegen Du die KV-Beiträge dann in dieser Zeit nicht gezahlt hast. Das Amt für Grundsicherung hat damals dann scheinbar Deine EU-Rente nur ausgehend von Deiner Rente ohne Berücksichtigung der nicht von Dir gezahlten KV-Beiträge aufgestockt. ( diese Beiträge fehlen Dir nun, und rückwirkend dürfte es schwierig werden, diese Differenz in Form von GruSi noch erstattet zu bekommen )

Die Verjährung dieser säumigen KV-Beträge erfolgt allerdings nach dem SGB IV und wäre somit rückwirkend für 4 Jahre sogar noch einforderbar mit der ersten Mahnung. 

Hier zu lesen auf folgendem Link :

Zitat :

" ...

Ausstehende Beträge verjähren nach vier Jahren. Dies ist im § 25 SGB IV geregelt. Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Jahr, in dem die Behandlung beendet beziehungsweise die Rechnung erstellt wurde. Sind bei Ihnen noch Beiträge aus dem Sommer 2008 offen, verjähren diese zum 31.12.2012..."


Quelle :
http://www.helpster.de/verjaehrung-der-krankenkassenbeitraege-das-sollten-sie-be...
Nun ist für die gesamte Rückforderung wichtig, wann die KV erstmalig die Zahlung der säumigen Beiträge erstmalig bei Dir schriftlich anmahnte.
Nachtrag : 
Anders als bei ALG I / II musst Du die KV aus der Rente bezahlen.


Kommentar von MiaMaraLara ,

Nein bei Grundsicherung bist du grd. freiwillig versichert und zahlt somit grd. deine Beiträge selbst. Daher wendet sich die KK an dich. Normalerweise (also bei aktuellen Fällen) zahlt das Grundsicherungsamt dann die Beiträge trotzdem direkt an die KK und zahlt dir diese nicht aus.

Jetzt ist es so, dass die Beiträge eigentlich verjährt sind. Gibt es einen bestimmten Grund, wieso die KK sagt, diese seien nicht verjährt? Oder wurden sie schon früher gefordert? Vielleicht führt das du Unstimmigkeiten, da das Grundsicherungsamt von verjährung und die KK nicht von verjährung ausgeht. Das wäre mein Verdacht.

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