Frage von Robert0407, 48

Wer muss die Mauer an der Straße zahlen?

Meine wegen eines Schicksalsschlags alleinstehende Mutter ist Eigentümerin und Bewohnerin eines Einfamilienhauses in Hessen. Das Haus steht an einem Berg und am oberen Ende verläuft eine Straße, die von einer Mauer gehalten wird, die leider über die Jahre baufällig geworden ist. Da meine Mutter die Sanierung nicht bezahlen kann, bat sie mich um Hilfe. Ich Frage mich nun ob die Mauer, die eine öffentliche Straße hält, von ihr oder der Gemeinde bezahlt werden muss.

Antwort
von Loreley30, 16

Hallo Robert,

diese Misere kenne ich leider auch selbst. man muss wirklich bewerten:

a) welchen Status die Strasse heute hat                                                                    b) in welchem Jahr die Mauer gebaut wurde und welchen Status die Strasse zu dieser Zeit hatte ...... und auch ein klein wenig                                                           c) auf welchem Grundstück die Mauer steht,                                                             d) wie sieht die Gesamttopographie der Umgebung aus.

Prinzipiell ist die Gemeinde Strassenbaulastträger und für die sichere Errichtung und Unterhaltung der Strasse zuständig.

im Fall eines Falles, nehmt Euch einen Anwalt.                                                   Du kannst mich gerne anmailen, ich kann Dir einen Aufsatz des Städt- und Gemeindebundes zu diesem Thema zur Verfügung stellen.

Viel Glück

Antwort
von enginmachine, 32

Wenn es eine öffentliche Straßeist, dann ist die Gemeinde in der Pflicht diese auszubauen und zu unterhalten. Wenn eine bestehende Straße erneuert wird, dann wird nach Ausbausatzung abgerechnet. Den Faktor legt die Gemeinde fest. Er kann 30/70 oder 40/50 oder 50/50 sein.  Die Baukosten für die komplette Straße werden dann nach Grundstückgröße auf die einzelnen Anlieger aufgeteilt. Dann gibt es Eckgrundstücke mit 2 Straßen, die müssen für beide Straßen einen verminderten Betrag  ( 2 x 2/3 = 4/3 )  zahlen. Zahlen muss man auf alle Fälle. Da kommt ihr nicht raus. Ihr habt schon Jahrzehnte diese Straße benutzt. Habt ihr oder die Vorfahren dafür schon einen Erschliesungsbeitrag gezahlt? Wenn ja, dann wird es für euch günstiger, wenn nach Ausbausatzung abgerechnet wird. Wenn nicht, dann wird nach Neubausatzung abgerechnet. Da werden fast 100% an die Anlieger weiter verrechnet. Neubau ist auch, wenn ihr noch keine Straßenbeleuchtung hattet und jetzt eine solche neu gebaut wird. Ich spreche hier aus eigener Erfahrung. Dagegen Ankämpfen ist sinnlos, kein Richter würde gegen die Kommune entscheiden. 

Kommentar von Lichtkraft ,

Es geht um die Mauer, nicht um die Straße!!!

Kommentar von enginmachine ,

Wenn die Stützmauer für den Straßenerhalt notwendig ist, dann muss die Gemeinde eine neue Mauer bauen und wird diese Kosten auf die Anlieger umlegen. Es bleibt egal, ob die Gemeinde eine Stützmauer baut, eine Brücke bauen muss, Rohre einbaut oder einen Hang mit Netzen absichert. Diese Maßnahmen gehören zum Bau der Straße und werden von den Anliegern letztendlich bezahlt.

Kommentar von Loreley30 ,

enginmachine, Deine Angaben betreffen eine grundhafte Erneuerung der ganzen Strasse. Sofern es sich aber um einen patiellen Einzelschaden handelt ist die Gemeinde als Strassenbaulastträger der Kostenträger.

Antwort
von Lichtkraft, 29

Hallo, ist denn die Strasse oberhalb gefährdet, könnte da etwas abbrechen oder jemand einen Unfall bauen oder würde gar dabei ein Auto in den Garten Deiner Mutter fallen oder auch noch Deine Mutter gefährden? Für wie gefährlich hältst Du die marode Mauer? Ist es nur optisch ein Mangel oder ein echter Sicherheitsmangel? Bei einer echten Gefahr hättet Ihr, die Gemeinde und Deine Mutter, ja gemeinschaftlich eine Verantwortung zur Sicherung des Fusswegs oder ähnl.. Wenn eine Sorgfaltspflicht betroffen ist, kann ich mir durchaus vorstellen, dass die Gemeinde die Kosten für die Instandsetzung zwecks Verkehrssicherheit zumindest zu 50% übernimmt, wenn es Deiner Mutter "finanziell nicht zumutbar" ist, evtl. auch mehr. Dann würde ich die Gemeinde unbedingt von der Gefahr unterrichten und sie um Hilfe bitten. 

Wie wichtig ist die Strasse? Gemeinsame Grenzmauern zwischen 2 Privatgrundstücken gibt es ja, bei einer öffentlichen Strasse kenne ich das bisher noch nicht, in historischen Dorfkernen könnte es so etwas aber sicher geben...

Kommentar von enginmachine ,

Wer sich in öffentlichen Bauangelegenheiten nicht auskennt sollte lieber nichts schreiben. Abgerechnet erden öff. Straßen nach Neubausatzung oder Ausbausatzung. Nichts anderes geht:

Kommentar von Lichtkraft ,

Ich habe Robert eine Frage gestellt, und nicht Ihnen! IM Übrigen bin ich seit über 25 Jahren Architektin und kenne mich im Baurecht sehr wohl aus!!! Ihre Antwort hilft Robert keinen cm weiter!!!

Antwort
von Reanne, 48

Wer ist Eigentümer des Grundstücks, wo die Mauer drauf steht und wr hat die Mauer errichtet, war es eine Bauvorschrift beim Bau des Hauses?

Kommentar von Robert0407 ,

Die Mauer steht auf der Grenze und wurde meines Wissens nach von meinem Großvater dort errichtet, ob es eine Bauvorschrift war kann ich nicht sagen. Erfahre ich vermutlich beim Bauamt, was wäre wenn es eine Vorschrift gewesen wäre?

Kommentar von Reanne ,

Sonst hätte er die Baugenehmigung nicht erhalten.

Antwort
von DerGeodaet, 23

Hallo,

hier sind zunächst zwei Fragen zu klären:

- Auf welchem Grundstück steht die Mauer?

- Zu welchem Zweck wurde sie gebaut (Straße oder Bebauung)?

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