Frage von vanilleyoghurt, 86

Wer kennt sich mit Jura/Recht aus?

Folgender Fall:

K kauft bei L eine Sämaschine, die dem K auf seinen Hof geliefert wird. Nach 4 Wochen funktioniert die Sämaschine trotz ordnungsgemäßer Handhabung nicht mehr. K verlangt die Reparatur der Maschine und fordert den L auf, die Sämaschine abzuholen. L ist zwar zur Reparatur bereit, verlangt von K aber, dass er die Maschine zu ihm in die Werkstatt bringt. Wer hat Recht?

Nach §269 BGB ist der Leistungsort hier doch derjenige, wo der Schuldner zur Zeit der Entstehung des Schuldverhältnisses seinen Wohnsitz hatte.

Der Schuldner ist ja in dem Fall der Verkäufer L. Und die Entstehung des Schuldverhältnisses würde ich am Haus des K sehen, da dort quasi die Schuld zur Reparatur entstand. Oder meint man das anfängliche Schukdverhätnis und somit ist der Leistungsort das Unternehmen und K muss die Maschine zu V bringen?

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von Antitroll1234, 40

Die Transportkosten trägt im Falle einer Sachmängelhaftung der Verkäufer, der Käufer sollte aber vorher mit dem Verkäufer abklären ob die Möglichkeit annehmlich ist, wenn Ja dann auf dem Weg die Maschine zu dem Verkäufer bringen, die Kosten trägt der Verkäufer.

Wenn nein dann muss der Verkäufer den für ihn günstigere Möglichkeit des Transportes wählen und die Maschine selbst holen.

Siehe BGB §439 Abs.2:

(2) Der Verkäufer hat die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen.

https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/\_\_439.html

Kommentar von vanilleyoghurt ,

Also ist deiner Meinung nach der Ort der Entstehung des Schuldverhältnisses das Unternehmen?

Kommentar von Antitroll1234 ,

Der Gesetzgeber hat dies im BGB §439 fernab der Entstehung der Schuld im Fall einer Sachmängelhaftung geklärt, dass der Verkäufer für die Transportkosten aufzukommen hat.

BGB §269 Schuldverhältnisse hat diesbezüglich nichts mit der Nacherfüllung bei einem Sachmangel zu tun.

Kommentar von vanilleyoghurt ,

Das Problem ist nur, dass wir diese Aufgabe hatten, bevor wir Sachmängel durchgebommen haben. Diese Aufgabe bezieht sich explizit auf §269 und wir sollten sie nur anhand diesem beantworten. Unabhängig davon wer die Kosten trägt, wer muss sich um die Maschine kümmern. Deiner Meinung nach der Käufer?

Kommentar von Antitroll1234 ,

Wenn der Käufer vorschlägt die Maschine mit einer Spedition zum Verkäufer zu bringen und der Verkäufer damit einverstanden ist, dann trägt unabhängig von den Kosten (welche der Verkäufer trägt) der Käufer den Aufwand die Spedition zur Abholung zu beauftragen.

Antwort
von Hessenlover, 23

Er muss die Maschine zurückbringen. Ergibt sich auch aus dem Teos der Regelung. Stell dir mal vor der L  hat gerade einen Kunden im Laden. Soll er den stehen lassen um 100 km zum K zu fahren?

Antwort
von Interesierter, 22

Aus rechtlicher Sicht muss der Verkäufer das Gerät auf dem Hof des Käufers reparieren oder dort abholen und auch wieder dort hinbringen. 

Dies begründet sich auf § 439 Nr. 2 BGB. 

http://dejure.org/gesetze/BGB/439.html

Alternativ kann der Käufer Erstattung der durch den Transport der Kaufsache zum Verkäufer und zurück entstehenden Kosten verlangen. 

Die Argumentation mit § 269 BGB ist nicht zielführend, da es sich hier nicht um den Hauptanspruch sondern explizit um die Nachbesserung eines Sachmangels geht. 

Kommentar von vanilleyoghurt ,

Leider müssen wir (Studenten) hier den §269 anwenden. Laut unseres Profs. Ich meine mich zu erinnern, dass er erwähnt hat, der Käufer muss die Maschine zu L bringen. Bin mir aber nicht sicher. Wenn du mit §269 argumentieren  müsstest (Trabsportkostenerstattung mal vorweg gelassen) zu welchem Ergebnis kommst du?

Kommentar von Interesierter ,

Die Absätze 2 und 3 scheiden aus. 

Bleibt Absatz 1. Hier ergibt sich aus der Natur des Schuldverhältnisses eindeutig die Leistungspflicht an dem Ort, an dem das Gerät üblicherweise zum Einsatz kommt. 

Einer jeden Nacherfüllung liegt der Grundsatz zugrunde, dass dem Käufer eine mangelfreie Sache zusteht und der Verkäufer für alle Schäden, die dem Käufer durch den Mangel und die Beseitigung entstehen, geradezustehen hat. 

Weiter wird der Leistungsort der Nacherfüllung durch § 439 Nr. 1 BGB bestimmt. 

Antwort
von Computerhilfe11, 49

Es kommt drauf an wie lange die Garantie gilt.

Kommentar von vanilleyoghurt ,

Garantiefall haben wir noch nicht behandelt, daher hier irrelevant.

Es muss mit §269 beantwortet werden. Vielleicht kannst du mir trotzdem sagen, welche Variante von mir die richtige war?

Antwort
von dertin, 57

wen das gerät trotz ordnungsgemäßer handhabung einen defekt aufweißt wird dies als fabrikationsfehler gewertet und liegt in der schuld des verkäufers da der käufer alles ihm mögliche getan hat um das gerätganz zu lassen und weder einen unfall noch eine fahrlässige sachbeschädigung statfand.

Kommentar von vanilleyoghurt ,

Also wer muss das Gerät abholen/vorbeibringen??

Mein Prof meinte irgendwas mit Entstehung des Schuldverhältnisses (glaube das war auf die Reparatur bezogen) nur was ist der Ort der Entstehung?

Kommentar von dertin ,

ort des schuldverhältnisses ist der ort an dem das "problem" entstanden ist, nicht wo es entdeckt wurde.

wen der käufer das gerät benutzt wie vorgeschrieben kann er nichts mit de mschaden zu tuhen haben daher MUSS es ein problem bei der herstellung, also in der produktion, ALSO beim verkäufer gegeben haben wobei das schuldverhältnis dort entstanden ist.

somit ist der verkäufer verpflichtet den transport zu gewehrleisten da den käufer keinerlei schuld am defekt trifft.

wäre ja schön wen du nen buch kaufst und das beim ersten aufschlagen kaputtgeht und du dran schuld bist...

Kommentar von vanilleyoghurt ,

Also muss der Käufer die Maschine zu L transportieren, wobei dieser dann die Kosten dafür übernimmt?

Kommentar von dertin ,

L muss das ding abholen lassen, reparieren lassen und die kosten übernehmen, könnte diese dan jedoch an seinen lieferanten abwälzen fals er ein zwischenhändler ist da die schäden bei der herstellung entstanden sein müssen. der käufer muss nichts machen außer lange genug dranbleiben und das ganze durchsetzen weil kein lieferant sowas einfach hinnimmt.

Antwort
von Repwf, 30

Bin gespannt, denn ähnliche Diskussion gab es schonmal mit meinem Sofa wo der Händler auch auf "bringen" bestand... 

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