Frage von BeastModeXx, 66

Wer kann vor dem Europäischen Gerichtshof klagen?

Wer kann in vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) klagen? Wer hat Klagerechte?

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Antwort
von baindl, 39

Ein nationales Gericht kann sich an den EuGH wenden.

Ein nationales Gericht, das über einen Fall mit Bezug zum
Gemeinschaftsrecht zu entscheiden hat, kann den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg um Klärung der gemeinschaftsrechtlichen Aspekte ersuchen, wenn diese entscheidungserheblich sind (Vorabentscheidungsverfahren).

Sie selbst können gegenüber dem nationalen Gericht anregen, dem EuGH eine bestimmte Rechtsfrage vorzulegen. In manchen Fällen ist das nationale Gericht verpflichtet, ein Vorlageverfahren anzustrengen. Eine Verpflichtung besteht, wenn in dem zu entscheidenden Fall die Entscheidung nicht mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden kann oder wenn das nationale Gericht einen Rechtsakt der Gemeinschaft nicht anwenden möchte, weil es diesen für ungültig hält.

http://www.eu-info.de/europa-punkt/rechtsschutz/eugh/

Kommentar von BeastModeXx ,

Und was für Vorraussetzungen sollte man haben?

Kommentar von baindl ,

Wird doch auf der verlinkten Seite erklärt.

Antwort
von Alexuwe, 37

Klagen kann jeder aber es besteht Anwaltspflicht 

wird halt teuer 

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