Frage von KleineJini, 30

Wer kann mir das Juristenszeugs übersetzen?

WTG § 7 Abs. 4 : " Die zuständige Behörde kann weitere Ausnahmen zulassen, wenn die Leistung noch nicht gewährt wurde und das Verbot zur Sicherung des Schutzes der Nutzerinnen und Nutzer nicht erforderlich ist. "

Antwort
von atzef, 13

Es geht um die Schaffung weiterer Ausnahmen gegenüber dem grundsätzlichen Verbot von finanziellen Zuwendungen an die Betreiber von Pflegeeinrichtungen über das tarifliche Maß hinaus.

Keine passende Antwort gefunden?

Fragen Sie die Community

Weitere Fragen mit Antworten