Frage von Johanna1115, 131

Wer kann mir bei einer speziellen Frage im Eigentumsrecht helfen?

Wir sind eine Eigentümergemeinschaft von 10 Parteien. Einer der Eigentümer klagt nun gegen die restlichen Eigentümer.

Die Klageschrift wurde nun der Verwaltung zugestellt. Da die Verwaltung mit dem einen Eigentümer zusammenarbeitet verweigert sie uns Einsicht in die Klageschrift. Ist das rechtens, darf sie das. Oder ist sie sogar verpflichtet jedem Eigentümer eine Kopie zu schicken?

Antwort
von juristendeutsch, 75

Betroffen sind hier die restlichen Eigentümer und die WEG als solche

Nach § 27 I Nr 7 WEG MUSS der Verwalter über Rechtsstreite unterrichten

Er muss zeitige Informationen über Inhalt und Begründung der Klageschrift liefern.

Der Verwalter muss hier also Einsicht gewähren

-juristendeutsch-

Kommentar von Miramar1234 ,

Aber wie könnte denn der einzelne Eigentümer oder die Eigentümergemeinschaft legal an die Klageschrift kommen,wenn der Verwalter diese eben nicht herausgibt? 

Kommentar von juristendeutsch ,

Der Verwalter muss auf Herausgabe in Anspruch genommen werden, notfalls Klage androhen auf Herausgabe.

Expertenantwort
von furbo, Community-Experte für Recht, 55

Die Klage ist euch zuzustellen (§ 271 ZPO). Das der Verwalter offenbar Partei ist, ist euch die Klage nicht zugegangen.

Wendet euch an das Gericht, schildert den Sachverhalt und bittet um Zusendung der Klage an eure Partei. 

Antwort
von Lumpazi77, 62

Ein klares NEIN, wenn auch Du als Eigentümer betroffen bist

Kommentar von Miramar1234 ,

Nein was? Kein Rechtsmittel möglich? Das halte ich für falsch.

Kommentar von Lumpazi77 ,

NEIN, das darf die Verwaltung nicht. Gehe zum Anwalt und verlange die Einsichtnahme !

Antwort
von Miramar1234, 60

Klageschriften sind grundsätzlich für Gerichte und mandatierte Anwälte zugänglich und bestimmt.Bevor eine Entscheidung gefallen ist,muß Euch nichts aus der Klageschrift mitgeteilt werden,keine Einsicht gegeben werden.Da es Einzelrechte geben kann,die nicht mit Mehrheit anzugreifen sind,sondern nur der Sachlage und Rechtslage nach,kann ich nicht beurteilen,wie Du vorgehen solltest.Auf jeden Fall könnte jeder einzelne,oder die Eigentümergemeinschaft Gegenklage einreichen.Ich würde einen Anwalt beauftragen.Dieser kann ggf.die notwendigen Schritte vorbereiten.Hierzu gehört auch ,die Akte einzusehen.Beste Grüße

Kommentar von Johanna1115 ,

Aber Gegenklage kann ich doch nur einreichen wenn ich die Klage kenne.

Kommentar von Miramar1234 ,

Wenn Du einen Anwalt beaufttragst.Ansonsten mußt Du warten,bis die Entscheidung gefallen ist,Euch mitgeteilt wird,bzw.umgesetzt wird.Dann kann man auch noch seine Rechte wahrnehmen.Wenn ich wüßte ,welche Rechte der einzelne Eigentümer geltend gemacht hat,sicher wird er in einer Versammlung einen Antrag gestellt haben,bevor er Klage androht,bzw einreicht,dann könnte ich das andersherum machen.Nämlich hat er einen Anspruch auf etwas,eine vertragliche Regelung,dann hätte es sich erledigt.Meist ist es aber nicht so klar mit solchen Dingen,das auch die Rechtsauffassung darüber verschieden sein könnte.

Kommentar von Lumpazi77 ,

Welch ein Unsinn ! Eine beklagte Partei hat das Recht zur Einsichtnahme

Kommentar von Miramar1234 ,

Und dieses Recht kann man nur mit einem Anwalt durchsetzen.Wie sollte ein  Eigentümer legal sonst dran kommen? 

Kommentar von furbo ,

Das stimmt nicht. Wieso solltest du einen Rechtsanwalt beauftragen, wenn du noch nicht einmal von einer Klage weißt? Erst wenn du beabsichtigst, dich zu verteidigen, musst du einen RA haben.

Die ZPO, das maßgebliche Gesetzbuch dafür, schreibt in § 271 Abs. 2:

Mit der Zustellung ist der Beklagte aufzufordern, einen Rechtsanwalt zu bestellen, wenn er eine Verteidigung gegen die Klage beabsichtigt.

Antwort
von Markus1804, 26

Also diese Fallkonstellation ist nicht ganz einfach.

Der Verwalter ist grds. Empfangsberechtigter für die Zustellung von Klagen, wenn sich die Klage gegen alle Miteigentümer richtet, nach § § 27, 45 WEG. Das bedeutet, dass die Klage NICHT allen Miteigentümern zugestellt werden muss. Das fällt unter den Aufgabenbereich des Verwalters. Ist so ähnlich wie beim Anwaltsprozess. Da erhält auch ausschließlich der RA den Schriftverkehr.

Darüber hinaus ist der Verwalter verpflichtet nach § 27 Abs. 1 Nr. 7 WEG alle Wohnungseigentümer über anhängige Rechtsstreitigkeiten (nur) zu informieren . Aus dieser Norm entsteht jedoch entgegen hier geäußerter anderer Ansicht m.E. kein direkter Herausgabeanspruch bzgl. der Klageschrift. 

Hier wäre der Weg ein anderer: und zwar über § 45 WEG - der Bestellung eines Ersatzzstellungsvertreters. Der § 45 Abs.1 WEG ist genau für solche "Interessenkollisionen" einschlägig. Mit anderen Worten die 9 Miteigentümer haben hiernach das Recht dem Verwalter alle Rechte und Pflichten wegzunehmen und einem anderen einzuräumen. Ob das im Ergebnis einer fristlosen Kündigung entspricht oder nicht, vermag ich nicht zu beurteilen. 

Wenn ein neuer Verwalter bestellt ist, kann durch ihn vor Gericht u.U. Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand beantragt werden, um nicht der Reaktionsfristen beraubt zu werden. Falls der Verwalter-Wechsel zu spät kommt und bestimmte Prozesshandlungen bereits präkludiert sind und die Eigentümer einen Schaden dadurch erlitten haben, kann für den Schaden über die Allgemeinen Regelungen der Stellvertretung des BGB der bisherige Verwalter in Regress genommen werden. Ich weiß nicht worum es konkret geht, aber wenn hier ein Prozess bzgl. Wohnungseigentum/Immobilien geführt wird, kann ein möglicher Schadensersatzanspruch so hoch ausfallen, dass er den bisherigen Verwalter in den Bankrott treibt. Insofern ist sein Verhalten ziemlich dumm. Das beste ist, dass man ihm das vorsichtig mitteilt, dass man bei einem Schaden, den er durch sein Verhalten als vollmachtsloser Vertreter herbeigeführt hat, diesen bei ihm wieder zurückholt. 

Also schnellstmöglich eine Eigentümer-Versammlung einberufen und einen neuen Ersatzzustellungsverwalter mit einfacher Mehrheit wählen. Und wenn selbst das aus welchen Gründen auch immer nicht klappt, dann kann das Gericht auch auf Antrag per Beschluss einen anderen Ersatzzustellungsbevollmächtigten beauftragen. Je nachdem wie lange das alles dauert, muss man im Zweifel hier evtl. Beschlüsse im Eilverfahren herbeiführen.

Und als letzten Tipp: Schreibt als WEG-Gemeinschaft der zuständigen Kammer/zuständigem Gericht einen Brief in dem ihr von Eurer Situation berichtet, dass ein Beklagtenvertreterwechsel beabsichtigt ist, durch WEG-Beschluss. Das Gericht wird aufgrund diesen Hinweises zu 95% das Verfahren vorerst nicht weiter betreiben und auf den neuen Bevolmächtigten warten. Denn kein Richter würde sehenden Auges ein Verfahren betreiben, dass er in Kürze grad nochmal betreiben muss.


Antwort
von Tronje2, 30

1. Die Verwaltung ist von allen Eigentümern beauftragt das Haus zu verwalten.

Bei einer gerichtshändigen Klage eines einzelnen Eigentümers gegen die anderen Eigent. ist die Verwaltung grundsätzlich nicht betroffen, denn sie ist nicht die Beklagte.

Ausnahme:  Im Vertrag über die Aufgaben der Verwaltung ist festgeschrieben, dass die Verwaltung auch die rechtliche Vertretung der Eigentümer wahrnimmt. Das wäre aber, nach meiner Meinung, zivilrechtliches Harakiri.

Ist es denn überhaupt schon eine Klageschrift? Es gibt auch so genannte Klageschriften, die nichts anderes als Beschwerden sind.

Wer hat die "Klageschrift" der Verwaltung zugestellt?

Grundsätzlich ist es aber so, dass jeder Beklagte eine Klageschrift vom Gericht zugestellt bekommt. Damit ist es amtlich, dass die Klage gerichtshändig ist. Dann kann er sich persönlich oder über einen Anwalt zur Klage äussern oder auch nicht.

Wenn also die Verwaltung etwas bekommen hat, was euch nicht betrifft, dann habt ihr kein Recht auf Einsicht. Ausser "zivilrechtliches Harakiri".

Es sind zu viele wenns und abers um hier im Detail zu Antworten. MfG

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