Frage von andreas62n, 19

Wer kann mir Auskunft zu unten stehendem Problem geben?

Ich hätte gern eine kompetente Antwort zu folgendem Sachverhalt. In unserem Ort macht sich unter den Bürgern immer mehr Unmut breit. Das Problem besteht darin das ein Teil des Stadrates gezielt gegen unseren Bürgermeister arbeitet und diesen Stück für Stück in seinen Befugnissen blockiert und z.T. entmachtet. Nun wurden Zettel ausgelegt um den Bürgern durch eine Unterschriftensammlung die Möglichkeit zu geben ihren Unmut gegen diese Machenschaften kund zu tun. Mit dem Ziel dem Stadtrat nahe zu legen das der Großteil der Bürger unseres Ortes in keinster Weise mit deren Verhalten einverstanden ist. Nun möchte ich gern wissen, ob es legal ist Zettel für eine Unterschriftensammlung auszulegen?

Mit freundlichen Grüße Andreas

Antwort
von Kuno33, 12

Verboten ist das nicht. Ob und was es bewirkt, hängt sicherlich stark von den örtlichen Gegebenheiten ab.

Der Text darf natürlich keine Unterstellungen und Unwahrheiten oder gar Beleidigungen enthalten.

Kommentar von andreas62n ,

Ok. vielen Dank dafür. Gibt es noch irgendetwas was man beachten muß? Darf z.B. auf den Zetteln stehen wofür bzw. gegen was die Unterschriften gesammelt werden? Und noch eine Frage: dürfen derartige Aktionen in Filialen ausgelegt werden? ( Geschäften usw.)

Kommentar von Kuno33 ,

Wenn die Ladenbesitzer einverstanden sind, kannst Du überall Zettel auslegen.

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