Frage von Volens, 134

Wer kann im Verein Schatzmeister werden?

Im bin im Vereinsrecht nicht so sehr beschlagen. Aus gegebener Veranlassung habe ich deshalb zwei Fragen an Juristen, die sich auskennen.

  1. Kann in einem e.V. (eingetragenen Verein) ein Nichtmitglied Schatzmeister (Kassenführer) sein?

2.) Sofern der Schatzmeister sogar eine Position des Vorstands ist, darf diese dann von jemand bekleidet werden, der aus dem Verein ausgetreten ist?

Gerade die Arbeit mit der Abrechnung eines e.V. verlockt dazu, dies Amt jemand zu geben, der sich vielleicht danach drängelt, denn beliebt ist die Kassenführung ja nicht gerade. Aber ist es juristisch möglich? Kann der Verein dann noch e.V. sein?

Wäre es in einem nicht eingetragenen Verein möglich?

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von DerSchopenhauer, 98

Es gibt keine gesetzlichen Bestimmungen, daß Vorstandsmitglieder auch Vereinsmitglieder sein müssen.

Wenn nur Vereinsmitglieder zum Vorstand bestellt werden dürfen, muß das in der Satzung festgelegt werden.

Antwort
von DerSchopenhauer, 63

"furbo" hat mit seinen Kommentaren völlig Recht.

Ich möchte noch auf Folgendes hinweisen:

"Gerade im Zusammenhang mit einem e.V."

Du erwähnst immer wieder explizit den e. V. in Zusammenhang mit dem Finanzamt und der Gemeinnützigkeit.

Das Eine (e. V.) hat mit dem Anderen (Gemeinnützigkeit) nichts zu tun. Die Gemeinnützigkeit kann man auch erhalten, wenn man KEIN e. V. ist; es braucht sich noch nicht einmal um einen Verein handlen; es kann auch eine andere Körperschaft sein (z. B. GmbH, AG).

Wie "furbo" schon richtig angeführt hat, ist die Gemeinnützigkiet ausschließlich davon abhängig, daß mindestens eine der gemeinnützigen Zwecke des § 52 (2) AO erfüllt ist und daß die Satzung die exakten Regelungen der Mustersatzung der Anlage 1 zu § 60 AO implementiert hat.

Ob man einen Verein ins Vereinsregister eintragen läßt oder nicht, hat andere Gründe als die Anerkennung der Gemeinnützigkeit (z. B. Rechtsfähigkeit, Haftung oder wegen entsprechender Muß-Vorschrift bei staatlichen/kommunalen oder verbandsseitigen Föderungen).

Im Umkehrschluß heißt das natürlich auch, daß ein e. V. auch keine Gemeinnützigkeit besitzen kann - leider gehen die meisten Bürger immer davon aus, daß ein e. V. immer gemeinnützig ist und spenden, ohne sich zu informieren, Geld - doch die "Spenden" an nicht gemeinnützige Körperschaften könnte man dann eben nicht von der Steuer absetzen und vor allen Dingen, landen sie dann oft in den Taschen der Vorstandsmitglieder.

Bevor man also etwas spendet, sollte man sich die Gemeinnützigkeit nachweisen lassen und zwar durch:

Feststellungsbescheid nach § 60a Abs. 1 AO

für Neuvereine ab 29.03.2013 - für Altvereine (Gründung vor dem 01.01.2009) gibt es Übergangsregelungen

oder Freistellungsbescheid

oder durch die Anlage 1 zum Körperschaftsteuerbescheid

Kommentar von DerSchopenhauer ,

Zum "Schatzmeister" selbst:

Ein Verein muß keinen "Schatzmeister", "Kassierer" o. ä. haben - ein Vorstand kann auch aus nur einer Person bestehen - dieser muß noch nicht einmal gewählt werden und kann auch lebenslang im Amt bleiben - auch gibt es keine andere persönliche Voraussetzung außer das es eine natürliche Person sein muß - ein Vorstandsmitglied (auch ein "Schatzmeister") könnte sogar vorbestraft sein - das ist völlig egal.

Daher obliegt es ausschließlich der Satzung, wieviele Vorstandsmitglieder man haben möchte, wie die einzelnen Posten benannt werden, wie der Vorstand bestellt werden soll oder welche persönlichen Voraussetzungen man mitbringen muß, um einen Vorstandsposten zu bekleiden.

Die Satzung ist das A und O - leider verwendet man oft bei der Vereinsgründung zu wenig Sorgfalt auf eine angemessene Satzung; das kann sich später rächen; insbesondere, wenn man den Mitgliedern zu viele Mitspracherechte einräumt.

Kommentar von furbo ,

Klasse Antwort. 

Kommentar von Volens ,

das kann sich später rächen; insbesondere, wenn man den Mitgliedern zu viele Mitspracherechte einräumt.

0 Kommentar von furbo , vor 7 Std

Klasse Antwort.

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KRASSE ANTWORT!
Sehr demokratisch ...

Kommentar von furbo ,

Zu meinem Kommentar stehe ich. Seine Antwort gibt die richtigen Vorgaben zur Gemeinnützigkeit wider.

Ich habe es selbst vor einiger Zeit mit dem FA durch, als ich unsere Satzung modifizieren musste. 

Er hat auch Recht in Bezug auf die Wichtigkeit der Satzung, nicht umsonst wird sie auch als Vereinverfassung bezeichnet. 

Ob es gut oder schlecht ist, den Mitgliedern zuviel Mitsprache einzuräumen, kann dahingestellt bleiben. Durch zuviel Mitsprache bei den  Entscheidungen wird ein Verein unbeweglich und kann auf veränderte Bedingungen nur träge reagieren. Zu wenig Mitbestimmung kann auch schlecht sein, vor allem, wenn der Vorstand schlecht arbeitet. 

Ein Vorstand sollte sich selbst als Geschäftsführer eines Unternehmens sehen, der im Auftrag der "Aktionäre" handelt. 

Kommentar von DerSchopenhauer ,

Die Anmerkungen zur Mitsprache sind punktgenau und zutreffend!!!

Expertenantwort
von furbo, Community-Experte für Recht, 68

Deine Fragen kann nur die Vereinsverfassung (Satzung) beantworten.

Kommentar von Volens ,

Das ist mir in einem gewissen Grade unverständlich. Gerade im Zusammenhang mit einem e.V. sind doch bestimmte Dinge gesetzlich geregelt. Nach diesen habe ich vorzugsweise gefragt. Wenn ich in eine Satzung hineinschreibe, ein Nichtmitglied dürfe Kassenführer sein, kann ich mich zehnmal auf die Satzung berufen. Wenn es gesetzlich oder vom Finanzamt aus nicht zulässig ist, hilft es gar nichts. Also muss ich vordergründig meine Fragen beantwortet haben, bevor ich mich darum kümmere, was in der Satzung steht oder im Falle einer Veränderung stehen soll.

Kommentar von furbo ,

Genau da halten sich die Vorschriften des BGB zurück. Vorstand kann werden, der laut Satzung zulässig ist. Auch die Zusammensetzung des Vorstands ist frei. 

Wenn die Satzung bestimmt, dass Vorstandsvorsitzender nur ein unverheirateter blonder Mann ohne Vereinsmigliedschaft sein darf, dann ist das für den Verein  Gesetz (lassen wir Duskriminierungsvorschriften für dieses Beispiel  außer Acht).

Du kannst aber selbst nachlesen. Ab § 21BGB stehen die für den Verein einschlägigen Vorschriften. Den § 40 BGB lege ich dir  besonders aus Herz, denn der regelt, welche BGB-Vorschriften durch die Satzung außer Kraft gesetzt werden dürfen. 


Kommentar von Volens ,

Das alles ist natürlich wieder viel komplexer, als ich dachte.
Ich hätte mir vorgestellt, dass wegen der Abzugsfähigkeit von Spenden an den e.V. die Bestimmungen für den Kassenführer rigoroser gewesen wären.

Kommentar von furbo ,

Dem Finanzamt ist es egal, wer in dem Verein Schatzmeister ist. Ihm interessiert die Satzung nur hinsichtlich einer Gemeinnützigkeit, d.h. die Satzung muss wörtlich vorgeschriebene Passagen haben, damit die Gemeinnützigkeit anerkannt wird.

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