Wer kann die aktuellen Gesetze ändern.Etwa der, Bundes Gerichtshof selbst oder wer?

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4 Antworten

Gesetze werden im Parlament beschlossen, mit der dafür notwendigen Mehrheit

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Der Bundesgerichtshof nicht, er kann sie höchstwahrscheinlich nur anwenden.

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Verfassungsänderung: 2/3 Mehrheit im Parlament

Gesetze erlassen: Bundesregierung

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Kommentar von Matermace
13.02.2016, 08:45

Die Regierung erlässt keine Gesetze.

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