Frage von Eurasbibs, 89

wer ist zuständig bei Aussteuerung: Jobcenter mit ALG 2 oder greift die Nahtlosigkeitsregelung bis der Rentenantrag auf Erwerbsminderung gestellt entschieden?

Bin seit 1979 durchgehend beim selben Arbeitgeber beschäftigt. Seit März 2015 krank geschrieben. Am 2. August 2016 aus Reha bei Einstimmigkeit des Gremiums arbeitsunfähig entlassen. Ausgesteuert am 26.08.16. Weiterhin langfristig krank geschrieben. Mitte August Termin beim Jobcenter , dort Einleiten des Verfahrens auf Leistungen nach SGB 2 sowie Eingliederungsvereinbarung bekommen nach § 15 Abs. 1 SGB 2 mit Finanzprüfung, Mietvertragseinsicht, etc. sowie der "Nötigung", zu unterschreiben, mindestens 3 Stunden täglich arbeitsfähig zu sein, da ansonsten der Antrag nicht bearbeitet werden könnte. Terminbestätigung Rentenberatung wurde von mir dort vorgelegt. Am 31. August Termin beim Rentenberater. Dort Antrag auf Umwandlung des Reha Antrages (rückwirkend ab Tag 1 nach Reha) auf Erwerbsminderung gestellt . Der Rentenantrag soll mir nun per Post zugestellt werden. Von dort kam noch kopfschüttelnd der Hinweis, ich sei eigentlich KEIN Fall fürs Jobcenter, sondern über die Agentur für Arbeit würde bei mir die Nahtlosigkeitsregelung SGB 3 greifen. Was ist richtig..ich habe für das ALG 2 das privateste nach außen kehren müssen - musste das sein?

Expertenantwort
von Konrad Huber, Experte für Berufsunfähigkeit und Erwerbsminderung, 69

Hallo Eurasbibs,

Sie schreiben unter anderem:

wer ist zuständig bei Aussteuerung: Jobcenter mit ALG 2 oder greift die Nahtlosigkeitsregelung bis der Rentenantrag auf Erwerbsminderung gestellt entschieden?

Antwort:

So richtig nachvollziehbar ist Ihre Situation noch nicht!

In der Regel folgt im Anschluß an die Aussteuerung beim Krankengeld das ebenfalls zeitlich individuell befristete ALG 1 !

Warum haben Sie keinen Anspruch auf ALG1, ist dieser Anspruch bereits ausgeschöpft?

http://www.vdk.de/kv-thueringen-sued/ID57086

Auszug:

Die Wirkung der sog. Nahtlosigkeitsregelung des § 125 SGB III besteht darin, ein gesundheitliches Leistungsvermögen des Arbeitslosen bis zum Eintritt des in der Rentenversicherung versicherten Risikos – Rente wegen voller bzw. teilweiser Erwerbsminderung-  zu fingieren 

Diese Fiktion hindert die Arbeitsverwaltung daran, einen Anspruch auf Arbeitslosengeld mit der Begründung zu verneinen, der Arbeitslose sei wegen nicht nur vorübergehenden Einschränkungen der gesundheitlichen Leistungsfähigkeit objektiv nicht verfügbar. 

Erst nachdem der Rentenversicherungsträger eine positive Feststellung über das Vorliegen voller bzw. teilweiser Erwerbsminderung getroffen hat, entfällt auch die Sperrwirkung der Nahtlosigkeitsregelung, so dass die Agentur für Arbeit nunmehr in ihrer Beurteilung der objektiven Verfügbarkeit frei ist und den Anspruch auf Arbeitslosengeld ggf mit der Begründung verneinen kann, der Arbeitslose könne eine Beschäftigung auf der Grundlage des § 125 Abs. 1 SGB III aufgeführten Leistungsvermögens nicht mehr ausüben.

Die Regelung soll verhindern, dass widersprüchliche Beurteilungen der Leistungsfähigkeit durch das Arbeitsamt und den Rentenversicherungsträger auf dem Rücken des Versicherten ausgetragen werden. 

Der Gesetzgeber will mit der Nahtlosigkeitsregelung unmittelbar nur der Gefahr entgegenwirken, dass Versicherungsschutz aus beiden Versicherungszweigen deshalb nicht gewährt wird, weil das Arbeitsamt und der Rentenversicherungsträger die Leistungsfähigkeit unterschiedlich beurteilen.

Dies gilt auch für Ablehnungsbescheide des Rentenversicherungsträgers, die dieser auf einen Rentenantrag des Versicherten hin erteilt. Ein derartiger Ablehnungsbescheid schränkt den Anwendungsbereich der Nahtlosigkeitsregelung nicht ein und beendet die Sperrwirkung nicht.

Beste Grüße, viel Erfolg und bestmögliche Gesundheit

Konrad

Antwort
von Eurasbibs, 64

Hallo, Konrad, danke bisher!

Zu deiner Frage: nein - ich habe bisher kein ALG bezogen. Ich bin nach der REHA weiterhin krank geschrieben worden und im Hinblick auf die Aussteuerung am 26.08. schon vorher beim Jobcenter vorstellig geworden mit der Bitte um Beratung.Dort legte sich mein Fallmanager insoweit fest, als ich einen Antrag auf ALG 2 vorgelegt bekam, den ich unterschreiben musste. Danach musste ich dann meine Verhältnisse offen legen. Was meinst du?

Keine passende Antwort gefunden?

Fragen Sie die Community