Frage von bibi8888, 50

Wer ist hier zuständig?

Notariell hat mein Vater den Nießbrauch am Haus meiner Schwester, das er ihr vor vielen Jahren bereits überschrieben hat. Im Notarvertrag steht, dass mein Vater "alle gewöhnlichen und außergewöhnlichen, privaten und öffentlich-rechtlichen Lasten und Abgaben während der Dauer des Nießbrauchs" trägt. Er übernimmt demzufolge seit Jahren alle Zahlungen für das Haus und kümmert sich um den Erhalt. Nun ist er in ein Alter gekommen, in dem er die Verwaltung des Hauses (also alles Schriftliche) nicht mehr allein machen kann (Abrechnung der Betriebskosten mit den Mietern, Suche neuer Mieter, Mietanpassungen etc.) und hoffte auf die Unterstützung meiner Schwester als Eigentümerin. Sie hingegen lehnt jede Hilfe ab. Für eine anstehende Mieterhöhung hat sie eine Maklerin beauftragt und fordert nun die Kostenübernahme von meinem Vater ein. Nun konkret meine Frage: Ist der Nießbrauchsnehmer in der Pflicht, das Haus zu "verwalten" bzw. die Kosten dafür zu tragen? Oder ist das Sache des Hauseigentümers? Leider reden beide nicht miteinander, es ist also keine direkte Absprache möglich.

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von DerHans, Community-Experte für Recht, 50

Was verstehst du an dem Wort "ALLE" nicht?

Was allerdings ein Makler mit der beabsichtigten Mieterhöhung zu tun hat, entzieht such mir.

Kommentar von bibi8888 ,

tja, das ist ja das Problem. Genau so steht es mit "alle" im Notarvertrag. Die Bezeichnung Maklerin habe ich falsch gewählt, sorry. Die Dame macht neben der Wohnungsvermittlung auch Hausverwaltungen, von daher lief nichts falsch, sie ist kompetent und hat die Sache gut abgewickelt meiner Ansicht nach.

Schön, dass du mir hier helfen möchtest, ich schätze deine Kompetenz in diesen Fragen!!

Kommentar von DerHans ,

Es ist zwar schäbig von deiner Schwester, aber rein rechtlich wird dein vater die Kosten der Wohnungsverwaltung tragen müssen, wenn er selbst nicht mehr dazu in der Lage ist.

Das ist natürlich ein Fallstrick, auf den der Notar bei der Beurkundung des Nießbrauchvertrages hätte hinweisen sollen

Kommentar von bibi8888 ,

ja, das denke ich auch......ich danke dir

Antwort
von juergen63225, 34

ist nicht klar beschrieben .. wer wohnt wo ? .. Vater, Schwester wohnen in dem Haus, oder sind das nur Mietwohnungen ?

Niessbrauch heist normalerweise, dass der Eigentümer weder mitreden darf, wie der Niessbrauchnehmer die Immobilie nutzt, noch an den Einkünften beteiligt ist. Noch and den Kosten und Ausgaben.

Wenn die Schwester ein Wohnrecht hat, müsste das auch im Vertrag stehen. 

Wenn der Vater nun nicht mehr in der Lage ist, sein Nutzungrecht selber auszuüben, muss er einen Verwalter oder Betreuer bestimmen. Macht er das nicht und es kommt zu Problemen, unbezahlten Rechnungen .. etc. kann man den Betreuer vom Amtsgericht bestimmen lassen. Derjenige muss dann aber in seinem Interesse handeln, und z.B. dafür sorgen dass Geld für Pflege da ist und dass Einnahmen auf seinem Konto landen, für ihn die Steuererklärung gemacht wird etc. 

Da es offenbar 2 Geschwister gibt, eine hat das Haus bekommen, Du sollst wahrscheinlich im Erbfall auch nicht leer ausgehen.. gehe ich davon aus, dass ein Amtsgericht nicht die Schwester als Betreuerin akzeptieren wird. Um Kosten zu sparen wäre es sehr angeraten, wenn der Vater noch soweit entscheiden kann, und der Schwester (und/oder der Hausverwaltung) Vollmachten über Konten und Verwaltung zu erteilen, damit das Tagesgeschäft geregelt ist. 

Wenn er erst mal nicht mehr geschäftsfähig ist, und auch keine Betreuungsvollmacht existiert, führt kein Weg man teuren amtlich bestellen Betreuer vorbei. Betreuungsvollmacht und am besten frühzeitig Bank und Handlungsvollmachten ersparen also eine Menge Kosten und Amtsgänge.

Kommentar von bibi8888 ,

also, dann ist es richtig, wenn mein Vater die entstandenen Kosten bezahlt, wenn ich das jetzt richtig verstanden habe.

Ich habe ebenfalls Eigentum schon erhalten, verwalte es jedoch unentgeltlich selbst und überlasse meinem Vater die Mieten. Er hat sein ganzes Leben viel Geld in die Häuser investiert und sich um alles gekümmert und ich finde, da gehört es sich einfach, dass man ihn nun unterstützt. Aber sicher sehen das andere anders......

Kommentar von bibi8888 ,

Betreuungsvollmachen existieren zum Glück schon

Kommentar von Tronje2 ,

Dein Vater muss den Sachverständigen nicht bezahlen. Er hat ihn nicht beauftragt, es gilt in D noch immer "Wer die Musik bestellt, der bezahlt".

In die Verwaltung des Hauses hat sich die Tochter nicht einzumischen. Ausgenommen davon ist die Verwarlosung der Immobilie.

Der Vater muss einen Verwalter bestimmen und ihm einen schriftlichen Auftrag erteilen, in dem dann auch Rechte, Pflichten und sein Honorar steht. Honorar erscheint in dem Fall überflüssig, ist aber, von der Haftpflicht her, wichtig. Es sind nämlich mehrere Parteien, die sich gegenseitig nicht ganz grün sind.

Lies also den Notarvertrag und das BGB i. S. Nießbrauchsrecht. Handle auf keinen Fall ehrenamtlich. Du brauchst nämlich auch eine Haftpflicht Versicherung für diese Arbeit, damit du, als Verwalter,  gegenüber der Eigentümerin abgesichert bist. Die kann von dir u. U. Schadenersatz verlangen, den die Versicherung abwehren wird.

Wenn du das nicht machen willst, dann ist es ratsam einen Betreuer zu bestellen. MfG

Kommentar von bibi8888 ,

danke, okay

Antwort
von alarm67, 36

Wer die Musik bestellt zahlt!

Wenn Deine Schwester der Meinung ist, das euer Vater für die Verwaltung zuständig ist, frage ich mich, warum sie sich dann einmischt und Kosten verursacht!

Das ist meine persönliche und nicht rechtssichere Meinung!

Und nun mal Richtung Familie:

Was seid ihr für eine Familie, die sich bekriegen anstatt sich gegenseitig zu unterstützen und helfen!?!?

Geld, Geld, Geld! Ist das wichtiger/das wichtigste??

Kommentar von bibi8888 ,

ja, dafür kann man sich wirklich schämen. Ich beteilige mich an diesen Dingen ja nicht, von daher fühle ich mich jetzt von dir auch nicht angegriffen. :-) Ist zwischen meinem Vater und meiner Schwester so seit Jahren. Ich möchte nur selbst mal wissen, wie die rechtliche Seite aussieht.......

Meine Schwester möchte das Mietniveau nicht weiter absinken lassen und regelmäßig die Mieten anpassen.

Kommentar von alarm67 ,

Du persönlich solltest dich auch von mir nicht angesprochen fühlen! Das ging eher Richtung Schwester!

Allerdings, ich weiß nicht wie alt Du bist, solltest Du als Familienmitglied nicht alles hinnehmen und ruhig auch mal auf den Tisch hauen!

Ist ja auch Dein Vater!

Kommentar von bibi8888 ,

habe damit extreme Bauchlandungen erfahren da steht man zwischen den Fronten und wird zermalmt :-( Jede weitere Einmischung bedeutet dann auch Krieg für mich und ehrlich gesagt, das hält man nicht lange aus ohne selbst Schaden zu nehmen.

Mich würde die rechtliche Seite interessieren, den menschlich ist bei meiner Schwester Hopfen und Malz verloren

Kommentar von alarm67 ,

Na ja, aber es lässt Dir scheinbar ja keine Ruhe, denn schließlich mischt Du dich ja mit dieser Frage bzw. mit der Antwort hieraus doch ein!

Was ich im Übrigen richtig/gut finde!

Aber ich gebe Dir recht! Auf die Nase wirst letztendlich Du dann bekommen, weil Du dich einmischt und vielleicht dann auch noch recht hast!

Das gefällt niemanden!

Kommentar von bibi8888 ,

tut hat weh, wenn man das so mitbekommt wie es einem gehen kann.....da macht man sich Gedanken, kann schlecht schlafen, ich bin nicht so "abgebrüht", um es nicht an mich ran zu lassen.

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