Frage von toppat, 86

Wer ist für mich zuständig, Jobcenter oder Agentur für Arbeit?

Hallo Community,

die Agentur für Arbeit verweist mich immer ans Jobcenter, obwohl ich einen bewilligten Bescheid über AG I habe. In diesem ist für die ersten zwei Monate 0,00 Euro bewilligt worden, da ein vorläufiger Erstattungsanspruch (Jobcenter) vorliegt. Ich habe den Antrag (beim Jobcenter) letzten Monat gestellt, damit ich übergangsweise meine Miete zahlen kann. Mein AG I Anspruch ist höher als der Hartz IV-Satz. Warum denn zwei Monate?

Das Problem ist, dass ich ein Jobangebot aus dem Ausland habe und Ende des Monats für ein Vorstellungsgespäch im Ausland bin und nicht weiß wieviel Geld ich jetzt kriege... ;(

Außerdem wil ich Reisekostenerstattung geltend machen. Jobcenter meint, das geht auf gar keinen Fall. Arbeitsagentur meint Jobcenter ist für mich zuständig.

Vielleicht gibts ja einen Sozialrechtler unter euch oder jemanden, dem dasselbe auch schon mal passiert ist.

Viele Grüße Toppat

Expertenantwort
von isomatte, Community-Experte für Jobcenter, 35

Wenn du den Antrag beim Jobcenter im März gestellt hast,dann wirkt dieser rückwirkend für den Antragsmonat auf den 1.des Monats zurück,deshalb auch vorläufig 0.00 € für 2 Monate !

Denn das ALG - 2 vom Jobcenter bekommst du in voraus für den Monat gezahlt und das ALG - 1 erst nach dem der Monat vergangen ist.

Also müsstest du für März und April Leistungen vom Jobcenter bekommen haben und ab 01.05.2016 wirst du dann dein ALG - 1 rückwirkend für den Mai bekommen,wenn du nicht noch Anspruch auf eine Aufstockung hast,weil du mit deinem ALG - 1 deinen Bedarf nicht decken kannst,der dir nach dem SGB - ll zusteht.

Wenn du mit deinem ALG - 1 deinen Bedarf decken kannst,dann ist auch die Agentur für Arbeit für dich zuständig,denn dein ALG - 1 ist ja eine vorrangige Leistung,du hast dann das ALG - 2 ja nur als Vorleistung erhalten,deshalb auch der Erstattungsantrag vom Jobcenter.

Hast du denn die Übernahme der Reisekosten schriftlich bei der Agentur für Arbeit beantragt und kannst belegen das du eine Einladung zum Vorstellungsgespräch bekommen hast ?

Antwort
von SimonG30, 38

wenn Du Leistungen nach dem SGB 2 ("Hartz 4", Jobcenter) und nach dem SGB 3 (Arbeitsagentur, Alg 1) beziehst, dann ist für Förderungen in den meisten Fällen das Jobcenter (SGB 2) zuständig.

Rechtsquelle: § 22 Absatz 4 SGB 3:

https://dejure.org/gesetze/SGB_III/22.html

Die Reisekosten fallen unter den Punkt "Leistungen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung". Wenn Du also zu dem Zeitpunkt beim Jobcenter im Leistungsbezug bist, sind die (meiner Meinung) auch für diese Förderung zuständig.

Antwort
von herakles3000, 41

1 Du kanst das bei der Zuständiegen Regionaldirektion vom Arbeitsamt oder Jobcenter nachfragen bzw bei der dortiegen beschwerde stelle versuchen das ist da meistens wo das Frühere zuständiege Landsarbeitsamt war,

2 Bringt das nichts gehe zu den vorgesetzen der peron die dich immer wegschickt.

3 Bei hartz 4 müssen sie deine bewerbungskosten erstaten den hartz 4 ist nicht dafür da das man seine Bewerbungskosten bezahlen mus das hat das Bundesverfassungsgericht Entschieden.

4 Bringt 1+2 nicht Anwalt einschalten dan geht oft plötzlich was und das recht schnell. zb mit deinem Bescheid beim amtgericht einen bertungschein beantragen damit ist zumindes die erstberatung kostenlos.

Antwort
von GerdausBerlin, 19

Die Erstattung von Reisekosten ist eine reine "Kann"-Leistung: Sie gibt es also nur in begründeten Ausnahmefällen. Eine weite Reise in D. wäre also eine noch größere Ausnahme als eine nahe, und eine Auslandsreise erst recht. Siehe dazu SGB III § 44 Förderung aus dem Vermittlungsbudget:

"(1) Ausbildungsuchende, von Arbeitslosigkeit bedrohte Arbeitsuchende und Arbeitslose können aus dem Vermittlungsbudget der Agentur für Arbeit bei der Anbahnung oder Aufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung gefördert werden, wenn dies für die berufliche Eingliederung notwendig ist. (...)" http://www.gesetze-im-internet.de/sgb\_3/\_\_44.html

Dies gilt zunächst für den Bezug von ALG I. Beim Bezug von ALG II gilt dies in Verbindung mit SGB II § 16 Absatz 1. Dort heißt es aber auch wieder "kann": http://www.gesetze-im-internet.de/sgb\_2/\_\_16.html

Wenn man der Ansicht ist, der Sachbearbeiter hätte falsch ermessen bei der Ablehnung des Antrags, kann man dies überprüfen lassen auf dem üblichen Rechtsweg: Widerspruch beim Amt und danach Klage beim Sozialgericht, im Eilfall auch sofort eine Eilklage.

Für die Reise muss man eine Ortsabwesenheit beantragen.

Gruß aus Berlin, Gerd

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