Frage von Schrankgriff, 34

Wer ist Anwalt und kann mir in Sachen Urheberrecht eine Info geben?

Meine Frage ist folgende. Ich möchte aus dem Ausland Film Artikel importieren ( bsp. Herr der ringe Kette, Harry Potter Armbänder etc...) ich bin gewerblicher Verkäufer bin mir aber nicht sicher ob ich diese ohne bestimmte Erlaubnisse einfach verkaufen darf. Kein Interesse auf teure Abmahnungen deswegen meine frage. Ich Bitte euch nur zu antworten wenn ihr die Antwort kennt. Vielen Dank.

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von GerdausBerlin, Community-Experte für Urheberrecht, 12

Verkaufen darfst du grundsätzlich alle Artikel, die du legal erstanden hast und die nicht gegen bestimmte Bestimmungen verstoßen (StGB: Waffen, Drogen, Pornographie, Hehlerware usw.; Importsperre gegen bestimmte Länder wie Russland usw.).

Die nächste Frage ist, unter Verwendung welchen Markenzeichens du einen Artikel anbieten und verkaufen darfst. Zunächst sind bestimmte Marken für bestimmte Artikel geschützt, s. Markengesetz § 4. Eine Ausnahme davon steht aber in § 24 Erschöpfung Absatz 1:

"(1) Der Inhaber einer Marke oder einer geschäftlichen Bezeichnung hat nicht das Recht, einem Dritten zu untersagen, die Marke oder die geschäftliche Bezeichnung für Waren zu benutzen, die unter dieser Marke oder dieser geschäftlichen Bezeichnung von ihm oder mit seiner Zustimmung im Inland, in einem der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum in den Verkehr gebracht worden sind."

Die Ausnahme von Absatz 1 steht wiederum in Absatz 2:

(2) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn sich der Inhaber der Marke oder der geschäftlichen Bezeichnung der Benutzung der Marke oder der geschäftlichen Bezeichnung im Zusammenhang mit dem weiteren Vertrieb der Waren aus berechtigten Gründen widersetzt, insbesondere wenn der Zustand der Waren nach ihrem Inverkehrbringen verändert oder verschlechtert ist."

Absatz 1 ist aber die Regel. Meist kann dir also nur untersagt werden, Artikel (oder Diensleistungen) von außerhalb der EU unter einer in der EU geschützten Marke anzubieten oder zu verkaufen. Ein klarer (fiktiver) Fall wäre:

Der Inhaber der Marke "Der Herr der Ringe" (oder einer Bildmarke mit einem geschützten Zeichen aus dem Film oder dem Buch) verkauft

A) eine Lizenz für Ringe (oder Autos) mit dieser Marke an einen Anbieter in Asien und

B) eine Lizenz für einen Anbieter in der EU. Welchen Ring darfst du nun in der EU anbieten unter der geschützten Marke?

Genau: Nur A! (Und das noch nicht mal immer, s. Absatz 2, aber in der Regel!)

Wenn du nicht weißt, ob der Ring unter dieser geschützten Marke in der EU bereits legal in Verkehr gebracht worden ist, dann lass den Ankauf - oder biete ihn "anonym" an, etwa als "hübscher Ring mit netter Gravur", also ohne Foto und ohne Angabe der geschützten Marke.

Verkaufen darfst du ihn zwar immer noch nicht, aber das wäre dann ja der nächste Schritt - der erste wäre zumindest legal ;-).

Gruß aus Berlin, Gerd

Antwort
von Lavendelelf, 16

Ich bin kein Anwalt, kann dir aber folgendes sagen: Wenn es sich um lizenzierte Artikel handelt, kannst du diese handeln. Bei einem Einkauf aus dem Ausland besteht jedoch immer die Gefahr das es sich um Fälschungen handelt. Nur wenn du das 100% ausschließen kannst solltest du diese Artikel handeln.

Kommentar von Schrankgriff ,

Wie bekommt man am besten heraus ob es lizenzierte Artikel sind. ?

Kommentar von Lavendelelf ,

Jeder seriöse Anbieter, z. B. Großhändler, weißt das auf Wunsch nach.

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