Frage von lindabeyer3, 137

Wer ist am Landgericht für ein Urteil verantwortlich, wenn drei Richter die Verhandlung führten?

Hallo, vielleicht kennt sich hier jemand aus und kann mir helfen.

Wenn durch folgende Personen ein Urteil am Landgericht ergeht: 1.Vorsitzende Richterin FrauXXX am Landgericht, 2. Richter am Landgericht Dr.XXX und 3. Richter HerrXXX.

Wer ist dann verantwortlich für das Urteil?

Was ist, wenn das Verfahren bewusst manipuliert wurde? Wer ist dann anzuzeigen? Gegen wen kann/muss ich vorgehen? Berufung ist bereits eingelegt, aber ich möchte die verantwortlichen Personen anzeigen. Kann man davon ausgehen, dass in jedem Falle die "Vorsitzende Richterin" verantwortlich ist?

Antwort
von wfwbinder, 37

Wnn Du nur von drei Richtern schreibst, geht es wohl um eine Zivilkammer, denn eine Strafkammer hätte ja noch 2 Schöffen.

Bei einer Zivilkammer kann tatsächlich mit 2 zu 1 entschieden werden. Aber trotzdem müsste ein Rcihter, der etwas "schieben" will ja einen anderen überzeugen.

Antwort
von akkurat01, 28

Ich glaube dir fehlt absolut ein Rechtsverständnis.

Die Kammer, hier 3 Richter beraten und entscheiden gemeinsam.

Sie anzuzeigen geht gar nicht. Diesen Rechtsweg gibt es gar nicht.

Lass dich bitte von einen Anwalt darüber ordentlich beraten. Dann kommst du auch nicht mehr auf so abwegige Fragen.

Antwort
von Hannes789, 46

Bei einem sogenannte Kollegialgericht sind mehre Richter. Diese Rechtsbeugung nachzuweisen wird schwer bis unmöglich. Es müsste nachgewiesen werden das ein Richter extra so gestimmt hat, das dieses Urteil negativ und im nachteil des angeklagten ausfällt. Dies nachzuweisen wird auf Grund des Beratungsgeheimnis sehr schwer. Und falls sie später als beschuldigte vernommen werden, hat jeder auch ein Schweige-Recht. Somit wird es nochmal schwerer zu beweisen wer wie ''gestimmt'' hat. 

Ich empfehle dir folgenden Artikel einmal durchzulesen. Hier ist alles gut erklärt und auch Fälle genannt.:  http://www.zis-online.com/dat/artikel/2009_4_304.pdf 

Kommentar von lindabeyer3 ,

Okay. Gibt es vielleicht eine Regelung, wer das Urteil niederschreiben muss? Es gab nur eine wortführende Person in der gesamten mündlichen Verhandlung (die Vorsitzende Richterin). 

Kommentar von Hannes789 ,

Nein, dazu kenne ich leider keine Regelung oder ähnliches.

Antwort
von Kamihe, 78

Ein Urteil kommt erst zustande, wenn sich alle drei Richter,Einig, sind, kannst also ,1 Person, nicht Verantwortlich machen.

Kommentar von lindabeyer3 ,

Heisst das, dass, wenn die Manipulation nachgewiesen werden kann, alle dafür einstehen müssen? PS.: Ich dachte bisher, dass sich mindestens 2 von 3 "einig" sein müssen!

Kommentar von Kamihe ,

Hier geht es nicht um Politik, wo eine einfache Mehrheit genügt.

Kommentar von lindabeyer3 ,

Achso, okay. Das heisst dann also, dass ein Urteil nur ergehen kann, wenn alle 3 Richter einer Meinung sind?

Kommentar von Kamihe ,

Wie oben geschrieben.

Kommentar von privatfoerster ,

Wenn eine Person zB. Rechtsbeugung gemacht hat (und zB. Geld für seine Entscheidung genommen hat), dann kann man auch Diese dafür verantwortlich machen. In der Theorie.
Die andere Frage ist ja noch ob diese strafrechtlich verantwortlich gemacht wird und ob sich die Entscheidung der Person auf das Urteil ausgewirkt hat und ob man diese dann zusätzlich für das falsche Urteil verwantwortlich machen kann.

Kommentar von privatfoerster ,

hannes789 hatte die Entscheidung gepostet. Es gilt das Mehrheitsprinzip. Wenn sich 2 von 3 Richtern einig sind, dann ergeht die Entscheidung so, wie es die beiden Richter wollen.
In der Regel sind sich aber alle 3 Richter einzig.
Bei 3 Richtern wird sich die Arbeit gerne aufgeteilt. Einer liest die Akten und macht den Berichterstatter. Die mündliche Verhandlung ist dann in der Regel nur eine Theatheraufführung in der das Verhandelt wird was ja ohnehin bereits schriftlich vorgetragen wurde.
Im Grunde können dann nur im wesentlich Zeugen das Verfahren beeinflussen, die dort mündlich vernommen werden.
Am Ende basiert die Entscheidung auf der Sachlage eines der Richter als Berichterstatter und die hat im Grunde bereits eine eindeutige rechtliche Lösung zB.
http://blog.justizfreund.de/bgh-karlsruher-lotterie-urteile-ohne-die-akten-geles...

Kommentar von PatrickLassan ,

Keine besonders seriöse Quelle, der Justizfreund ...

Antwort
von Barolo88, 86

du kannst keinen Richter anzeigen, das kann ziemlich böse Folgen haben. Berufung ist das einzige Rechtsmittel das dir bleibt

Kommentar von Bitterkraut ,

Natürlich kann man einen  Richter anzeigen,wegen Rechtsbeugung z.B. Das hat ja nicht mit Rechtsmitteln zu tun.

https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__339.html

Kommentar von lindabeyer3 ,

Genau! Aber wer ist nun zur Verantwortung zu ziehen in dem von mir aufgeführten Beispiel?

Kommentar von Bitterkraut ,

Frag deinen Anwalt.Der wird dirauch sagen,ob eine Anzeige Sinn macht oder ob du Gefahr läufst,dann deinerseits wegen falscher Anschuldigung angezeigt zu werden. Sowas macht man nicht ohne Anwalt.

Kommentar von lindabeyer3 ,

Natürlich werde ich mir einen kompetenten Anwalt suchen, jedoch habe ich hier bei GF nunmal die Frage gestellt, wer von 3 Richtern (wie im Beispiel oben) die Verantwortung für ein Urteil trägt.

Kommentar von AalFred2 ,

Anzeigen kannst du den, der sich schuldig gemacht hat. Das musst du ja wissen. Nur weil dir ein Urteil nicht passt, ist es noch lange keine Rechtsbeugung.

Kommentar von privatfoerster ,

Aber trotzdem ist mit ganz bösen Folgen zu rechnen. Strafverfahren aufgrund des Vorwurfs der "Rechtsbeugung" wegen Beleidigung im Jahr 2015 in Coburg:
Richter Dr. P. als Zeuge, dem Rechtsbeugung vorgeworfen wurde: "Der Vorwurf der Rechtsbeugung ist eine stets strafbare Formalbeleidigung. Eine Beleidigung ist immer dann gegeben, wenn einem Richter eine strafbare Handlung vorgeworfen wird". Der Dienstvorgesetzte, der den Strafantrag gestellt hat, erklärt das gleiche "wahrheitsgemäss" als Zeuge.
Die Richterin B. bestätigt das. Ob der Rechtsbeugungsvorwurf wahrheitsgemäss erfolgt interessiert keinen!
Die vom Angeklagten vorgebrachte Rechtssprechung, dass dem nicht so ist interessiert keinen und wenn er etwas erklären will wird ihm immer von Richterin B. ins Wort gefallen. Die Erklärung des Angelagten als er das letzt Wort hat und entsprechende Entscheidungen zitierte kommentierte die Richterin B. bei der Verurteilung dergestalt, dass er die höchstrichterlichen Entscheidungen alle falsch versteht.
Das OLG-Bamberg entschied in der Revision, dass es sich bei dem Vorwurf der Rechtsbeugung gegenüber einem Richter um eine stets strafbare Formalbeleidigung handelt.

Wenn Du Dir noch eine Verurteilung wegen Beleidigung, dann aber mit Gefängnisstrafe einhandeln willst, erklärst Du am besten auch noch, dass im vorgenannten Verfahren 2 Richterzeugen gelogen haben und Rechtsbeugung getätigt worden ist.

Es ist reiner unvorhersehbarer und unvermeidbarer Zufall, ob man wegen irgendeiner Äußerung oder Geste angeklagt und bestraft wird.
(Rechtsanwalt Claus Plantiko)
„Die Illusion der Ehrenschutzes in der OMF-“brd” muss längst selbst von dem Dümmsten durchschaut sein. Dass bewusste ehrverletzende Lügen unter dem besonderen Schutz der OMF-“brd” stehen, wurde bereits ausführlich in der Verleumdungs-Fallstudie bewiesen, und das intitut voigts hat erst kürzlich wieder auf den Irrsinn des angeblichen “Ehrenschutzes” bei “Beleidigung” hingewiesen. Trotz der unmöglich zu bestreitenden Sachlage, dass der vermeintliche “Ehrenschutz” schon bei den Nazis und erst recht jetzt in der OMF-“brd” im wesentlichen Täterschutz war resp. ist, besonders für Mitglieder der Justizmafia, wird gelegentlich noch immer von Privatpersonen auf “Unterlassung” von “ehrverletzenden Äußerungen” geklagt.“
http://www.kirchenlehre.com/plantik4.htm

https://bloegi.wordpress.com/2009/06/26/naumann-noch-ein-schaufenster-urteil/

Kommentar von AalFred2 ,

Wenn du hier irgendwelche unzurechnungsfähigen Rechtsausleger, die vom OMF-BRD sprechen, als Belege anführst, zeigt das deutlich, aus welcher Ecke du kommst. Können die Reichsdeppen nicht einfach unter sich bleiben und den vernunftbegabten Teil der Bevölkerung in Frieden lassen?

Antwort
von Bitterkraut, 75

Dein Anwalt kann dir das sicher sagen.

Keine passende Antwort gefunden?

Fragen Sie die Community

Weitere Fragen mit Antworten