Wer hat Recht - neuer Eigentümer oder der Bürgermeister?

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6 Antworten

Das geht nur den eigentümer und den käufer etwas an. Der bürgermeister hat hier überhaupt keinen einfluss darauf. Er kann auf jeden fall nicht vorschreiben, ob der jetzige eigentümer oder der nacheigentümer die gebäude sanieren oder abreißen lässt. Wäre ja noch schöner wenn mir ein bürgermeister vorschreibt was ich mit meinem haus und grundstück zu machen habe. 

An bauvorschriften muss man sich aber halten. Abstände, ausrichtungen, wie die dachplatten sein dürfen usw. Das wäre sehr umfangreich um es aufzuzählen. Baut man etwas an, braucht man eine baugenehmigung und dieser muss vorschriften entsprechen. Das bekommt man beim rathaus. Bei so etwas kann es sein dass er probleme machen wird. Aber ansonsten kann er nichts machen.

Außer das objekt selbst zu erwerben. Dann kann er machen was er will. 

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Kommentar von schelm1
25.03.2016, 10:05

Schon mal was vom gesetzlichen Vorkaufsrecht der Gemeinde aufgrund eines vorliegenden Ratsbeschlusses gehört?

- Sie kennen sich da scheinbar nicht so recht aus in diesen Dingen, was Ihre falsche Antwort erklären könnte.-

Der Notar zeigt aus geneau diesem Grunde den beacbsichtgiten Verkauf der Geminde pflichtgemäß mit dem Hinweis an, dass diese sich zum Verzicht des ihr für jeden Verkaufsfll zustehenden fesetzlichen Vorkaufsrechtes erklärt.

Das hat natürlich  nichts mit persönlichen Ambitionen eines Bürgermeisters zu tun. Der tritt hier nur die Geminde vertretend, in seiner Funktion als Bürgermeister für die Umsetzung eines entsprechenden Ratsbeschlusses auf.

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der Bürgermeister hat alleine keine Entscheidungsgewalt. Das kann nur der Gemeinderat gemeinschaftlich beschliessen was da passiert. Mehrheitsbeschluss.

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Der Bürgermeister als selber interessierte Person hat kein Mitwirkungsrecht beim Verkauf der Immobilie.

Liegt aber ein entsprechender Ratsbeschluß vor, der an dem Grunsdstück öffentliches Interesse bekundet, kann die Kommune, zum Beispiel vertreten durch die Amtsperson Bürgermeister, von Ihrem gesetzlichen Vorkaufsrecht Gebrauch machen, indem sie an der Stelle des vorgesehenen Käufers in den Kaufvertrag eintritt. 

Dies würde übrigens auch erklären, weshalb der potentielle neue Eigentümer auch auf den Grundbucheintgrag verweist.

Tritt die Geminde, als gesetzlich vorkaufsberechtigt,  in der vorbeschriebenen Weise ein, kann er nicht Eigentümer im Grundbuch  werden und die Kommmune verfährt nach Zahlung des bereits vereinbarten Kaufpreises an den Verkäufer und anschließendem Eintrag der Geminde als neuem Eigentümer ins Grundbuch mit dem Grundstück gemäß vorliegendem Ratsbeschluß.

- Ihre persönlichen Amboitionen interessieren da niemanden; das Gemeinwohl geht da verständlicherweise vor! -

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Wenns einen genehmigten Bauplan gab gibts nichts zu rütteln an dem Gebäude aber wenn jetzt aussen was verändert wird hat die Gemeinde ein Mitsprache recht aber entscheiden tut immer zum Schluß das Landratsamt.

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Man kann den neuen Eigentümer auch enteignen aber nur unter bestimmten Bedingungen.

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Ohne Notarvertrag kein Eigentumserwerb. Und ein Rückzieher oder sofortiger Weiterverkauf an die Gemeinde wäre auch dann nicht ausgeschlossen, wenn der  Flächennutzungplan bzw.  Bebauungsordnung die geplante Sanierung garnicht hergäbe oder der Bauantrag so garnicht genehmigt würde.

Nicht jeder Gemeinderat, Stadtentwickler und selbst die Bürger mögen Blockbauweise in dörflicher Bebauung.

Da scheint mir noch längst nicht alles so klar wie es dir vorkommt :-)


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