Frage von Doberconnection, 36

Wer hat Erfahrung mit Durchsuchung in Internaten ohne Einwilligung des Bewohners in Abwesenheit?

Antwort
von Amtsschimmel25, 25

Hallo,

grundsätzlich gilt in Deutschland das Grundgesetz. Die garantiert die Unverletzlichkeit der Wohnung und damit des privaten Bereiches. In einem Internat hast du im Regelfall ein Zimmer (allein oder mit mehreren zusammen) Dieses fällt im Internat, genauso wie ein eigener abschließbarer Spind in der Schule oder der Arbeitsstätte in den privaten und persönlichen Lebensbereich, welcher durch das Grundgesetz geschützt ist.

Dies bedeutet letztendlich , dass dein Zimmer und deine privaten Bereiche ohne richterlichen Durchsuchungsbeschluß nicht ohne dein Beisein oder deine Einwilligung betreten und durchsucht werden dürfen.

Liegt der Verdacht einer Straftat vor und die Polizei sieht Gefahr im Verzug darf nur diese das Zimmer öffnen, betreten und durchsuchen.

Sollte das die Internatsleitung machen, macht sie sich strafbar. Es ist dabei völlig egal, was in einer evtl. Hausordnung steht, da diese in allen punkten, die einer gesetzlichen Regelung wiederspricht unwirksam ist.

Die würden das bei mir einmal versuchen und dann hätten die die Polizei im Haus mit einer Anzeige wegen Hausfriedensbruch oder Einbruch und wer weiß, vielleicht fehlt mir plötzlich was. Könnte ein Diebstahl sein. ;)

Antwort
von wikinger66, 17

Kommt drauf an, ob der bewohner Volljärig ist oder nicht! Wenn nicht, hat das Internat das Erziehungsrecht, dein Vater oder deine Mutter haben dazu bei der Anmeldung wohl einwilligen müssen! Deine Eöltern dürften, wenn du zu Hause ne Bude hättest ja dann auch ein Kontrollrecht / Aufsichts-Pflicht bei Minderjährigkeit!

Expertenantwort
von furbo, Community-Experte für Recht, 14

Wer durchsucht bei wem?

Antwort
von ZuumZuum, 21

Sobald das eine richterlich angeordnete Durchsuchung ist braucht der Bewohner nicht anwesend zu sein.

Durchsuchung durch das "Hauspersonal" ist nicht zulässig da sie keine Strafvollzugsbeamten sind. Das stellt einen massiven Eingriff in die Grundrechte nach Artikel 13 GG dar.

Kommentar von Amtsschimmel25 ,

Was hat das mit Strafvollzugsbeamten zu tun?

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