Frage von Marion1967, 88

Wer hat einen Erfahrenswert?

Ich wurde am 21. August 2015 mit 1,27 Promille BAK von der Polizei aufgehalten. Folge war Führerschein mit Rechtsurteil entzogen und eine Sperrfrist von 7 Monaten verurteilt, diese Sperrfrist endete am 27.04.2016.
Ich wurde ordnungsgemäß vom Landratsamt bzgl. Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis nach vorherigen Entzug oder Verzicht angeschrieben bzw. habe ein Informationsschreiben erhalten. Das ich die Möglichkeit habe, die Fahrerlaubnis drei Monate vor Ende der Sperrfrist zu beantragen. Dies habe ich demnach am 28.01.2016 ordnungsgemäß bei den zuständigen Behörden eingereicht. Am 22.02.2016 habe ich dann ein Schreiben bzw. Kostenrechnung von der Führerscheinstelle erhalten, in dem ich in meiner Führerscheinangelegenheit folgende Beträge bis 22.03.2016 entrichten soll "Erteilung einer Fahrerlaubnis nach vorangegangener Versagung, Entziehung oder Verhängung einer Sperrfrist nach vorangegangenem Verzicht" sowie "Zentrales Fahrerlaubnisregister" und "KBA-Anforderung".! Diese Beträge bzw. Kostenrechnung habe ich selbstverständlich umgehend beglichen bzw. bereits zum 29. Februar 2016, also weit vor Beendigung der Zahlungsfrist.
Als dann am 27.04.16 die Sperrfrist endete und ich bis zu diesem Tag nichts mehr von der Führerscheinstelle hörte bzw. erhielt, habe ich am 28.04.16 in der Führerscheinstelle angerufen und bzgl. meines Antrags vom 28.01.2016 nachgefragt. Hierbei erhielt ich die Auskunft, dass die Bearbeitung noch Zeit benötige, da noch Gerichtsakten angefordert wurden. Darauf bin ich am 2. Mai 2016 persönlich bei de Führerscheinstelle erschienen um nochmals nachzufragen. Hierbei erhielt ich dieselbige Antwort , diese ich bereits telefonisch erhielt "ist noch in Bearbeitung und es muss noch die Gerichtsakte angefordert werden bzw. wurde angefordert und diese sei noch nicht angekommen. Dies kann dauern, oftmals bis zu Acht Wochen.!
Nun zu meiner Frage: Wenn ich bereits die Kostenrechnung bzgl. "Erteilung einer Fahrerlaubnis nach vorangegangener Versagung, Entziehung oder Verhängung einer Sperrfrist nach vorangegangenem Verzicht" erhalten habe, ist dies dann nicht die Erteilung der Fahrerlaubnis und kann die Führerscheinstelle dann immer noch weitere Maßnahmen von mir verlangen. Wenn ja, warum erst die Kostenrechnung über die Erteilung und dann doch keine Information bzw. Erteilung.
Wer hat einen Erfahrungswert?
Vielen Dank

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von machhehniker, Community-Experte für Auto, 23

Ich sage es immer wieder, nur glaubt mir Keiner (erst wenn sie selbst in dieser Tretmühle saßen). Wenn man mit Alkohol im Blut beim Fahren erwischt wurde und dieser Alkoholwert deutlich über 1,1 Promille war darf man nicht mehr davon ausgehen dass man moralisch rechtmäßig behandelt wird!

Du hättest nun schon zu Beginn Deiner Sperrfrist persönlich reumütig bei der Führerscheinstelle vorstellig werden müssen, fragen müssen Was nun genau auf Dich zukommt und Spinnereieen dieser Mitarbeiter da zustimmen müssen. Das hast Du natürlich nicht gemacht, wozu auch, die sollen gefälligst ihren Job erledigen und Dir Deinen Führerschein wiedergeben nachdem die Sperrfrist um ist.

So gesehen stimmt Deine Auffassung ja, aber genau genommen hängst Du nun in einem rechtsfreien Raum in dem Du auf die persönliche Einschätzung der Mitarbeiter bei der Führerscheinstelle angewiesen bist. Natürlich kannst Du nun mit einem Anwalt kommen (ein Anwalt verdient sich da gern Etwas dazu, geht ja nicht um seinen Führerschein) und evtl gar eine Dienstaufsichtsbeschwerde einreichen, nur schaden tust Du in Endeffekt nur Dir selbst weil Deine Angelegenheit sich dann sicherlich so lange ziehen wird bis die Fahrerlaubnis nicht einfach neuerteilt werden kann sondern nochmal mittels Fahrschule erworben werden muß.

Jetzt wichtig für Dich ist meiner Meinung nach immer wieder bei der Führerscheinstelle zu erscheinen, zu signalisieren dass Du auf den Führerschein angewiesen bist und durchleuchten zu lassen dass Du zwar bereit bist für die Wiedererteilung zu tun was nötig ist aber finaziell (auch bedingt durch den Umstand keinen Führerschein zu haben) langsam die Luft dünn wird.

Unter keinen Umständen darfst Du aggresiv auf irgendein Verhalten oder einer Forderung der Führerscheinstelle reagieren, auch wenn Dich das noch so aufregt. Damit würdest Du nur zeigen nicht reif für die Fahrerlaubnis zu sein oder uneinsichtig zu sein.

Kommentar von Marion1967 ,

So in dieser Art vermute ich es auch. Vielen Dank

Expertenantwort
von fuji415, Community-Experte für Auto, 30

Der Führerscheinentzug

Das Gegenteil zum Fahrverbot bildet der Entzug der Fahrerlaubnis. Die Maßnahme wird auch Führerscheinentzug genannt, obwohl es juristisch richtig ist, von einer Führerscheinabgabe zu sprechen. 

Der Entzug der Fahrerlaubnis definiert die „Aberkennung“ der Erlaubnis, ein Fahrzeug zu führen. 

Dies kann aus unterschiedlichen Gründen geschehen, wie beispielsweiseTrunkenheit im Verkehr, schwere Unfallflucht oder aufgrund der Punkteüberschreitung im Fahreignungsregister. 

Der Führerscheinentzug wird durch ein Gericht oder die Verwaltungsbehörde angeordnet. Sobald das Urteil rechtswirksam ist, ist der Fahrausweis ungültig. 

Er wird entweder von den zuständigen Beamten einbehalten oder mit einem Vermerk über die Ungültigkeit versehen. 

Zusätzlich wird eine Sperrfrist verhängt. Diese beträgt mindestens 6 Monate und definiert den Zeitraum, in dem keine neue Fahrberechtigung beantragt werden darf. 

Etwa 3 Monate vor Ablauf der Frist darf der Verkehrsteilnehmer einen Antrag auf die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis stellen. 

Jedoch kann sie in der Regel nicht ohne weiteres wieder erlangt werden. Meist stellt die zuständige Fahrerlaubnisbehörde Bedingungen. 

Diese sind als Voraussetzungen zu verstehen, welche erfüllt sein müssen, damit die Fahrberechtigung wieder erlangt werden kann. 

Als Beispiele sind hier eine MPU, also eine medizinisch-psychologische Untersuchung, oder eine Nachschulung für die jeweiligen Führerscheinklassen zu nennen.

Der Führerscheinentzug wird in zwei Kategorien eingeordnet:

    Entzug der Fahrerlaubnis per Gericht: Nach einer Verkehrsstraftat wird eine Sperrfrist verhängt. Nach Ablauf kann die Fahrberechtigung neu beantragt werden.
    Entzug der Fahrberechtigung per Führerscheinstelle: Nach einem schweren Vergehen im Straßenverkehr, beispielsweise nach dem Erreichen der Höchstpunktzahl in Flensburg, prüft die Führerscheinstelle etwaige Bedingungen, unter denen die Neuerteilung geknüpft ist.

Geh zur Fahrschule in der Du den Schein neu machen willst der kann das dann ganz genau erfragen was da los ist . 

Den Du hast ja keinen mehr Du musst ihn neu machen . 

Sind alle Auflagen vom Gericht erfüllt worden  ? 

Oder hast Du auf ihn verzichtet dann bekommt man den nicht mehr erteilt . 

https://www.bussgeldkatalog.org/fuehrerscheinentzug/

Kommentar von Marion1967 ,

Deine Antwort ist zwar richtig, doch trifft diese so nicht zu.
Ich habe drei Monate vor Beendigung der Sperrfrist einen Ordnungsgemäßen Antrag auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach vorherigen Entzug gestellt. Alle Unterlagen wie Antrag, Lichtbild usw. wurden von mir eingereicht.
Ich hatte weder eine Aufforderung zu MPU noch sonst dergleichen erhalten. Das einzige was ich erhielt, war eben die Kostenrechnung/Gebührenrechnung der Führerscheinstelle und dies bezugnehmend auf die "Erteilung der Fahrerlaubnis nach vorherigen Entzug usw."
Jedoch bis dato noch keine weitere Rückinfo erhalten, ob dieser nun ausgestellt wird oder nicht. Es kann doch nicht sein, dass Kosten von der Führerscheinstelle erhoben werden (Erteilung der Gahrerlaubnis) und man dann nichts mehr hört... Dann hätte die Führerscheinstelle die Kosten für die Erteilung der Fahrerlaubnis erst gar nicht in Rechnung stellen können oder dürfen.... Im Gegenteil, dann hätte eine Aufforderung zur MPU oder Fachärztliches Attest angefordert werden müssen.
VG

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