Frage von Guefi001, 146

Wer hat Ahnung von der Agabenordnung. Welche Möglichkeiten habe ich, mich gegen diese Sauerei zu wehren?

Im Dezember 2015 übersendet das FA einen Steuerbescheid mit der Aufforderung einer Nachzahlung für 2014 über 5.437,07 € und fordert für 2015 eine Vorauszahlung von 5.637,-- €, sowie für 2016 1.408,-- €/Quartal. Die Nachzahlung für 2014 ist teilweise berechtigt, deshalb erfolgt mit dem Vermerk „unter Vorbehalt, Nachzahlung für 2014“ eine Überweisung über: 5.637,-- €. Gleichzeitig werden Einsprüche gegen den Steuerbescheid 2014, den Vorauszahlungsbescheid 2015 und die Festsetzung von Vorauszahlungen für 2016, unter Mitteilung, daß wir vom 6.1. – 2.3.16 nur per Email erreichbar sind, erhoben.

Das FA geht nun wie folgt vor: Der Geldeingang für 2014 wird für die völlig unberechtigte Festsetzung 2015 verbucht ! ! ! Damit bleibt die teilweise berechtigte Festsetzung für 2014 offen. Der Einspruch für 2015 wird bis 16.4.16 nicht bearbeitet ! ! ! Am 6.1. und 12.1.16 ergehen Mahnungen mit Säumniszuschlag an die verwaiste Heimatanschrift. Am 21.1. und 2.2.16 ergehen Androhungen der Vollstreckung mit weiteren Säumniszuschlägen an die gleiche Anschrift ! ! ! Am 9.2.16 erfolgt die Ankündigung der Vollstreckung, immer noch an die verwaiste Anschrift. Am 6.4.erfolgt die unberechtigte Abbuchung vom Konto ! ! ! Das FA hat die fehlende Berechtigung inzwischen eingeräumt und am 26.4.16 4.431,29 € überwiesen. Über die noch fehlenden 1.415,92 € schweigt sich das FA aus ! ! ! Auf zwei Beschwerden an den Vorsteher formuliert der Abteilungsleiter zwei 100%ige Absolutionen für die an dieser Untat Beteiligten. Das FA verweigert die für die Strafaktion mehrfach geforderte Rechtsmittelbelehrung ! ! !

Antwort
von FordPrefect, 86

Wer hat Ahnung von der Agabenordnung

Der freundliche StB. Aber klar, den gibt es ja nicht, sonst wäre diese Misere mitr 99,9% Wahrscheinlichkeit auch nie eingetreten.

Im Dezember 2015 übersendet das FA einen Steuerbescheid mit der
Aufforderung einer Nachzahlung für 2014 über 5.437,07 €

Damit war bereits die EStE 2014 verspätet eingereicht worden.

und fordert für 2015 eine Vorauszahlung von 5.637,-- €, sowie für 2016 1.408,-- €/Quartal.

Normal. Das ist das Resultat der hohen Nachzahlung aus 2014.

Die Nachzahlung für 2014 ist teilweise berechtigt, deshalb erfolgt mit
dem Vermerk „unter Vorbehalt, Nachzahlung für 2014“ eine Überweisung
über: 5.637,-- €.

Immerhin.

Gleichzeitig werden Einsprüche gegen den  Steuerbescheid 2014, den Vorauszahlungsbescheid 2015 und die Festsetzung von Vorauszahlungen für 2016, unter Mitteilung, daß wir vom 6.1. – 2.3.16 nur per Email erreichbar sind, erhoben.

Hier hätte zum Einen zwingend zusätzlich die AdV nach § 361 AO beantragt werden müssen, zum Anderen hätte eine postalische Erreichbarkeit, z.B. durch Angabe eines berechtigten Dritten, durch euch erfolgen müssen. Das FA kontaktiert niemanden per Email. Alle Bescheide etc. werden ausschließlich postalisch versandt, schon aus Gründen der Belegbarkeit.

Das FA geht nun wie folgt vor: Der Geldeingang für 2014 wird für die völlig unberechtigte Festsetzung 2015 verbucht

OK, das dürfte ein Fehler des FA sein, wobei die Zuordnung der Zahlungen letztlich egal war. Denn der Einspruch alleine hat keine hemmende Wirkung hinsichtlich der Zahlpflicht, deswegen der obige Verweis auf die AdV.. Allerdings ist das auch nicht weiter überraschend, wenn du den Betrag für 2015 i.H.v. € 5637.-- überweist, der gar nicht zur Nachzahlung für 2014 passt. Im Zweifelsfall wird der Sachbearbeiter das der passenden Forderung zuordnen laut Betrag.

Damit bleibt die teilweise berechtigte Festsetzung für 2014 offen. Der
Einspruch für 2015 wird bis 16.4.16 nicht bearbeitet ! ! !

Das hätte am Ergebnis auch nichts geändert.

Am 6.1. und 12.1.16 ergehen Mahnungen mit Säumniszuschlag an die
verwaiste Heimatanschrift. Am 21.1. und 2.2.16 ergehen Androhungen der
Vollstreckung mit weiteren Säumniszuschlägen an die gleiche Anschrift ! !
! Am 9.2.16 erfolgt die Ankündigung der Vollstreckung, immer noch an
die verwaiste Anschrift.

Die Erreichbarkeit unter der Meldeadresse ist auch bei Abwesenheit sicherzustellen. Wenn ihr niemanden beauftragt, eure Post zu prüfen, noch dazu bei mehrmonatiger Abwesenheit, ist das euere eigene Schuld.

Am 6.4.erfolgt die unberechtigte Abbuchung vom Konto ! ! !

Kaum. Hätte das FA eine Einzugsberechtigung, hätte es schon vorher abgebucht. Hier ist wohl eher das Konto gepfändet worden. Das passt auch zur Vollstreckungsankündigung.

Das FA hat die fehlende Berechtigung inzwischen eingeräumt und am 26.4.16 4.431,29 € überwiesen. Über die noch fehlenden 1.415,92 € schweigt sich das FA aus

Sind denn exakt € 5.847,12 gepfändet worden? Ich würde vermuten, es handelt sich um die nicht gezahlte Nachforderung 2015 samt Zuschlägen. Hier ist vom FA eine Aufstellung des Steuerkontos anzufordern. Wie auch immer man es dreht, bleibt aber festzustellen, dass ihr dem FA weiterhin die Restsumme für die VZ 2015 und 2016 schuldet.

Auf zwei Beschwerden an den Vorsteher formuliert der Abteilungsleiter
zwei 100%ige Absolutionen für die an dieser Untat Beteiligten. Das FA
verweigert die für die Strafaktion mehrfach geforderte
Rechtsmittelbelehrung ! ! !

Bis auf die erratische Aufrechnung vermag ich hier kein Fehlverhalten seitens des FA zu erkennen. Es ist die Bringschuld des Steuerpflichtigen, sich um seine eigenen steuerlichen Angelegenheiten zu kümmern; ob nun selbst oder in personam eines Beauftragten. Und dazu gehört auch zwingend, die Erreichbarkeit auf postalischem Weg zu gewährleisten. Behörden versenden keine Bescheide per Mail; bestenfalls erhält man auf diesem Weg zusätzlich eine Benachrichtigung (etwa bei Teilnahme am ELSTER-Verfahren). Aber gültig ist immer nur der Papierbescheid. Und eine Rechtsmittelbelehrung über die Vollstreckung befindet sich - ganz nebenbei - auf dem Ankündigungsschreiben.

Kommentar von Guefi001 ,

Das ist doch keine Antwort auf meine Frage!
Darf man überhaupt nicht verreisen?
Gibt es denn hier nur Finanzbeamte?

Kommentar von wurzlsepp668 ,

ähm, @fordperfect beantwortet sehr wohl deine Fragen und wird angepöpelt?

fordperfect hat in ALLEN Punkten recht ......

und selbstverständlich darfst du verreisen .... du mußt halt die Leerung deines Briefkasten sicherstellen, damit auf dringede Schreiben reagiert werden kann ....

und, bytheway: ich bin KEIN Finanzbeamter .... ich wäre einer der freundlichen Steuerberater, von denen fordperfect spricht .....

aber durch die Pöpelei spar ich mir meine Antwort ...

Kommentar von wfwbinder ,

Topantwort von @fordperfect sehr ausführlich und in allen Punkten richtig.

   Darf man überhaupt nicht verreisen?

Doch, soviel Du willst. Du musst nur sicher stellen, das ab und zu die Post abgeholt und geöffnet wird.

Es hätte ja auch ein Bußgeldbescheid vom Gericht dabei sein können.

Bisher haben Dir nur Berater geantwortet. Die hier auch schreibenden Finanzbeamte, waren noch nicht dabei.

Auch ist dies wieder ein Fall aus dem man ableiten kann, das ein Steuerberater billiger ist, als kein Steuerberater.

Wäre z. B. Dein Steuerberater tätig geworden:

1. wären die Anträge auf AdV gestellt worden

2. wären die Herabsetzungsanträge für die Vorauszahlungen richtig begründet worden und Anträge auf AdV für die Vorauszahlungen bis zur Entscheidung über die Herabsetzungsanträge.

3. wäre der in der Abwesenheit Zustellungsvertreter gewesen, was sinnlose Kosten verhindert hätte.



Antwort
von PatrickLassan, 102

1. Die Festsetung für 2015 ist nicht völlig unberechtigt, die Rechtgrundlage dafür ergibt sich aus §37 Einkommensteuergesetz. Sie könnte höchstens der Höhe nach unberechtigt sein.

2. Die Einlegung eines Rechtsbehelfs ändert nichts an der Zahlungspflicht,
sofern nicht Aussetzung der Vollziehung (§ 361 AO) beantragt wurde. 

Den einzigen wirklichen Fehler des Finanzamts sehe ich in der falschen Zuordnung der Zahlungen.

Kommentar von Guefi001 ,

Und was ist mit meiner Ortsabwesenheit?

Kommentar von FordPrefect ,

Das ist nicht das Problem des FA.

Kommentar von wurzlsepp668 ,

wer länger abwesend ist, hat dafür zu sorgen, dass sein Briefkasten regelmäßig geleert wird und auf wichtige Schreiben entsprechend reagiert .........

Antwort
von Dirk-D. Hansmann, 29

Als Steuerpflichtiger kannst Du nicht unter dem Vorbehalt der Nachprüfung zahlen, was für ein Unfug. Das ist Terminus aus dem
Verfahrensrecht.

Man könnte höchstens bei nicht erfolgtem Einspruch daraus über ganz andere Wege einen Einspruch konstruieren.

Urlaub ist nicht einmal ein Wiedereinsetzungsgrund in den vorigen Stand.

Wer sich nicht steuerlich vertreten lässt, hat dieses zu wissen. Wie auch sämtliche anderen Vorschriften des Steuerrechts. Hat man davon keine Ahnung geht das immer zu eigenen Lasten.

Ebenfalls steht in jedem Steuerbescheid die Rechtsmittelbelehrung und wenn kein neuer Bescheid ergeht, dann gibt es auch keine neue Rechtsmittelbelehrung.

Obwohl Du ausführlich die Abfolge schilderst kann ich nicht entnehmen, wo hier jeweils ein neuer Bescheid erfolgt ist und ob damit tatsächlich das Recht auf die Belehrung nicht beachtet wird ist für mich nicht feststellbar.

Das ist aber nicht tragisch, weil man dann mit den entsprechenden verfahrensrechtlichen Anträgen eine Heilung erzielen könnte.

Dienstaufsichtsbeschwerden führen wenn überhaupt nur bei persönlichem Fehlverhalten zu einem 'positiven' Ergebnis. Auch nur dann, wenn die betreffende Person häufiger entsprechend falsch verfährt oder der Fehler so eklatant ist, dass tatsächlich beamtenrechtlich vorgegangen werden muss.

Hättest Du Deine Einsprüche und Anträge korrekt gestellt, dann wäre hier vieles gar nicht passiert. Das beginnt von hinten mit einem Umbuchungsantrag. Wenn das Finanzamt eine Zahlung falsch zugeordnet hat, dann können sehr wohl in der Folge auch Zuschläge angefallen sein.

Aber ob die Schlusszahlung für 14 oder 15 verbucht wurde, dass wird sich wohl bei Dir nicht tatsächlich auswirken.

Dein Anwurf, dass hier wohl nur Finanzbeamte wären, dass ist schon eine Unverschämtheit. Einmal den BeamtInnen gegenüber, als wenn die ahnungslos sind - per se alle. Dann versuchst Du dieses ja hier wie eine Beleidigung zu verwenden.

Auch dieses ist unterhalb jedem Niveaus. Was ich hier gelesen habe, dass waren alles sehr korrekte Aussagen auf den Sachverhalt gemünzt. Und niemand, der hier sich die Mühe gemacht hat, Dir Deine Fehler zu zeigen sollte dann auch noch der Gefahr ausgesetzt werden, dass er sich dann auch noch beleidigt fühlen soll.

Man kann durchaus Dinge nicht kennen oder wissen. Das ist nicht schlimm. Doch hinterher gegen sämtliche andere - auch noch ohne Eigenkritik Amok zu laufen!? Peinlich!

Antwort
von grubenschmalz, 40

unter Mitteilung, daß wir vom 6.1. – 2.3.16 nur per Email erreichbar sind, erhoben.

Das ist nicht das Problem des Finanzamts. 

Antwort
von ersterFcKathas, 95

wenn du eine nachzahlung
für 2014 über 5.437,07 €  bekommen hast , wieso überweist du dann
über: 5.637 € ???   die nachzahlungbeträge sollten immer genau übereinstimen.

bei den anderen zahlungen solltest du mal ein steuerbüro einschalten und nachrechnen lassen

Kommentar von wurzlsepp668 ,

ist mir auch aufgefallen, ab da habe ich nicht mehr weitergelesen ...

Kommentar von ersterFcKathas ,

scheint so als wenn der gute selber nicht mehr genau durchblickt

Kommentar von Dirk-D. Hansmann ,

Eben, er blickt nicht durch und keiner versteht ihn.

Kommentar von ersterFcKathas ,

der fehler liegt klar bei ihm selbst... er wollte die nachzahlung für
für 2014 über 5.437,07 € , überweisen , hat aber eine
Überweisung über: 5.637,-- €. gemacht , das endspricht genau der vorrauszahlung für 2015 .

die haben beim zuständigen finanzamt die summe gesehen , die genau übereinstimmt mit vorrauszahlung für 15 und somit auch für 2015 gebucht.. dann  kamen natürlich die mahnungen für 2014 und der einspruch für 2015 wurde nicht bearbeitet weil er ja bezahlt war 

Kommentar von Dirk-D. Hansmann ,

Das ist der Zuschlag für die verspätete Einreichung der Steuererklärung - 200 Euro.

Keine passende Antwort gefunden?

Fragen Sie die Community