Frage von UserFrage369, 77

Wer hat Ahnung vom BGB und kann mir bei dieser Aufgabe weiterhelfen?

Im Supermarkt sieht K ein einmaliges Angebot eines spanischen Spitzenweins „gran reserva“. Mit insgesamt vier Einkaufswagen voller Flaschen dieses Weins erreicht er die Kasse. Doch in dem Moment, als er die Flaschen auf das Laufband legt, kommt der Marktleiter und erklärt ihm, dass pro Person nur maximal 10 Flaschen dieses Jahrgangs verkauft würden. K verlangt Übereignung aller von ihm eingeladenen Weinflaschen. Zu Recht?

Antwort
von Interesierter, 53

Nein!

Es steht dem Verkäufer frei, wie viel er einem einzelnen Käufer verkaufen will. 

Üblicherweise wird dies auf "haushaltsübliche Mengen" begrenzt. Hintergrund dieser Begrenzung ist, dass das Angebot nicht sofort ausverkauft sein soll. Dies hätte zur Folge, dass viele Kunden das Angebot nicht mehr nutzen können. 

Der Käufer hat keinen Rechtsanspruch auf alle Flaschen. Genau genommen, muss der Verkäufer gar nichts verkaufen. 

Antwort
von Dommie1306, 6

Zu Unrecht:

§ 433 BGB
Vertragstypische Pflichten beim Kaufvertrag

(1) Durch den Kaufvertrag wird der Verkäufer einer Sache verpflichtet, dem Käufer die Sache zu übergeben und das Eigentum an der Sache zu verschaffen. Der Verkäufer hat dem Käufer die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen.

(2) Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer den vereinbarten Kaufpreis zu zahlen und die gekaufte Sache abzunehmen.

Ein Kaufvertrag ist aber erst nach dem Zahlvorgang Zustande gekommen. Ein Geschäft ist nicht verpflichtet, eine Person als Kunden zu akzeptieren und hat die Möglichkeit, keinen Vertrag eingehen zu wollen.

Antwort
von Ronox, 26

Du prüfst, ob er einen Anspruch auf Übereignung aus einem Kaufvertrag hat. Also prüfst du weiter, ob ein Kaufvertrag zustande kam. Das ist hier nicht der Fall, da dies im Supermarkt in der Regel erst an der Kasse geschieht. Die Preisbeschilderung ist nur eine sogenannte invitatio ad offerendum.

Antwort
von herakles3000, 27

ja das kann er außerdem sind Angebote maximal auf 1 karton Bezogen nicht auf soviel masse wie du haben wolltest das ist die gängiege reglung bei den meisten Großen Das nur Haushalts übliche mengen eingekauft werden können zu diesem Preis.

Antwort
von derhandkuss, 45

Der Marktleiter kann sich noch immer seine Kunden aussuchen. Wenn er also dem Kunden mitteilt, er verkauft dem Kunden nur maximal 10 Flaschen, dann muss der Kunde das so akzeptieren. Denn alternativ braucht der Marktleiter dem Kunden rein gar nichts zu verkaufen!

Kommentar von dandy100 ,

Einem Kunde, der als Kunde akzeptiert wird, dem also kein Hausverbot erteilt wurde, muss die angebotene Ware auch verkauft werden, sonst darf ich sie gar nicht erst anbieten - das kann man nicht so regeln, wie man gerade Lust hat, ansonsten kann man das dem Gewerbeaufsichtsamt melden

Kommentar von Interesierter ,

Schön erklärt, aber trotzdem falsch. 

Die Aufstellung der Ware im Selbstbedienungsladen ist eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes (invitatio ad offerendum). 

https://de.wikipedia.org/wiki/Aufforderung_zur_Abgabe_eines_Angebots

Du kannst dich zwar beim Gewerbeaufsichtsamt melden, das wird aber nichts bringen, da das Verhalten des Verkäufers vollkommen legal ist. 

Antwort
von UserFrage369, 31

Aber es muss doch im  BGB stehen was die Gesetztesgrundlage ist, dazu finde ich keinen §

Kommentar von franneck1989 ,

Schau mal hier, da wird das ganze Recht sauber begründet: http://ruessmann.jura.uni-sb.de/bvr2003/faelle/antragfall.htm

Antwort
von dandy100, 31

Unfug, seit wann gibt es eine Beschränkung, wieviel man von einem Artikel kaufen darf? Wir sind ja nicht im Krieg wo hamstern verboten war. Was ein Händler zum  anbietet, muss er auch verkaufen.

Kommentar von franneck1989 ,

Nein, muss er nicht. Nach herrschender Meinung ist das Angebot eines Händlers nur eine "Aufforderung zur Abgabe eines Angebots" an den Kunden. Somit steht es dem Händler frei, das Angebot des Käufers (ich möchte x Flaschen kaufen) anzunehmen oder abzulehnen.

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