Wer haftet bei Unfall als Pizzalieferant mit e-bike (keine kfz-Versicherung)?

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4 Antworten

Wer haftet bei Unfall als Pizzalieferant mit e-bike (keine kfz-Versicherung)?

Die E-Bike (Mofa) Versicherung die man für Fahrten im öffentlichen Straßenverkehr jährlich abschließen muss.

Ansonsten macht man sich strafbar!

Privathaftpflicht und auch Betriebshaftpflicht leistet hier nicht, denn Kraftfahrzeuge sind vom Versicherungsschutz ausgeschlossen!

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Kommentar von NochWasFrei
06.08.2016, 10:42

Hier müsste nochmal wirklich geklärt werden um was für ein Fahrzeug es sich nun genau handelt. Umgangssprachlich werden auch Pedelecs gern mal als E-Bike bezeichnet, weil den Leuten der Unterschied nicht klar ist. Die sehen nur "Fahrrad mit Elektroantrieb" und denken "E-Bike". Da ausdrücklich gesagt wurde, es bestehe keine "Kfz Versicherung", nehme ich an es handelt sich nicht um ein Fahrzeug für das man ein Versicherungskennzeichen benötigt. Sonst wäre die Frage ja vollkommen unnötig und unsinnig.

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Unter der Annahme, dass der Geschädigte ein unbeteiligter Dritter ist (und nicht der Besteller der Pizza), haftet der Arbeitnehmer nach §823 BGB und der Arbeitgeber nach §831 BGB.

Die Privathaftpflicht ist raus, da dort Schäden im Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit nicht versichert sind.

Die Betriebshaftpflicht zahlt oder wehrt ab, je nach Ausgang der Haftungsprüfung.

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Kommentar von NochWasFrei
05.08.2016, 13:04

Kurze Ergänzung: Theoretisch kann sich der Geschädigte aussuchen, von wem er den Schaden ersetzt haben will (AN oder AG). In der Betriebshaftpflicht ist aber auch die persönliche gesetzliche Haftung der Mitarbeiter versichert, während sie für den Betrieb tätig sind. Also auch wenn basierend auf §823 BGB auf den Arbeitnehmer wegen Schadenersatz zugegangen wird, würde hier die Betriebshaftpflicht greifen. Das ist sogar wahrscheinlicher, da sich der AG gemäß §831 BGB "relativ leicht" von der Haftung befreien kann und dann selber nicht mehr haftet.


Da die Überschrift und die eigentliche Frage unterschiedlich sind:

Haften tut vermutlich eher der Arbeitnehmer. Regulieren tut dennoch die Betriebshaftpflicht.

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Kommentar von Apolon
06.08.2016, 00:53

Die Betriebshaftpflicht zahlt oder wehrt ab, je nach Ausgang der Haftungsprüfung.

Falsch - für ein E Bike ist eine eigene Versicherung erforderlich die man jährlich abschließen muss.  Einfach mal an ein Mofa/Moped denken!

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Gehört das e-Bike zum Betriebsvermögen des Arbeitgebers?

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Geht beides. In der Praxis kann sich der Geschädigte an die Firma wenden, oder an den Fahrer vom E-Bike.

Die PHV wird vermutlich nach dem Grund der Fahrt fragen und schlußfolgern: Oh, der war ja beruflich unterwegs. Geschädigter du bist falsch hier. Wende dich an die Betriebshaftpflicht.

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